Der stetige Zuzug in die Metropolen schafft neue Verteilungsfragen. Dabei vollziehen sich die Entwicklung der kommunalen Verschuldung und der Trend zur Urbanisierung im gesamten Bundesgebiet höchst uneinheitlich. Staatliche Steuerungsinstrumente (wie Aufsicht oder Kontrolle) müssen deshalb auf neue, unterschiedliche Herausforderungen reagieren können oder weiterentwickelt werden. °°Als größter Infrastrukturlastträger sind die Kommunen attraktiver Steuerungsadressat des Staates, um dessen strukturpolitischen Ziele verwirklichen und Fehlentwicklungen begegnen zu können. Damit ist gleichzeitig die Regelung von sehr unterschiedlichen Sachverhalten verbunden. Diese Steuerung durch Maßnahmen der Exekutive oder solche des Gesetzgebers stößt mit der kommunalen Selbstverwaltung auf eine grundlegende Verfassungsgarantie. °°Durch die Synthese von Kommunalrecht und Haushaltsrecht spiegelt Michael Groth das Wechselspiel von Freiheit und Ressourcenbindung wider und legt dar, wie sich die Kontrolle der kommunalen Haushaltsführung möglichst effektiv ausgestalten lässt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der stetige Zuzug in die Metropolen schafft neue Verteilungsfragen. Dabei vollziehen sich die Entwicklung der kommunalen Verschuldung und der Trend zur Urbanisierung im gesamten Bundesgebiet höchst uneinheitlich. Staatliche Steuerungsinstrumente (wie Aufsicht oder Kontrolle) müssen deshalb auf neue, unterschiedliche Herausforderungen reagieren können oder weiterentwickelt werden. °°Als größter Infrastrukturlastträger sind die Kommunen attraktiver Steuerungsadressat des Staates, um dessen strukturpolitischen Ziele verwirklichen und Fehlentwicklungen begegnen zu können. Damit ist gleichzeitig die Regelung von sehr unterschiedlichen Sachverhalten verbunden. Diese Steuerung durch Maßnahmen der Exekutive oder solche des Gesetzgebers stößt mit der kommunalen Selbstverwaltung auf eine grundlegende Verfassungsgarantie. °°Durch die Synthese von Kommunalrecht und Haushaltsrecht spiegelt Michael Groth das Wechselspiel von Freiheit und Ressourcenbindung wider und legt dar, wie sich die Kontrolle der kommunalen Haushaltsführung möglichst effektiv ausgestalten lässt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der stetige Zuzug in die Metropolen schafft neue Verteilungsfragen. Dabei vollziehen sich die Entwicklung der kommunalen Verschuldung und der Trend zur Urbanisierung im gesamten Bundesgebiet höchst uneinheitlich. Staatliche Steuerungsinstrumente (wie Aufsicht oder Kontrolle) müssen deshalb auf neue, unterschiedliche Herausforderungen reagieren können oder weiterentwickelt werden. °°Als größter Infrastrukturlastträger sind die Kommunen attraktiver Steuerungsadressat des Staates, um dessen strukturpolitischen Ziele verwirklichen und Fehlentwicklungen begegnen zu können. Damit ist gleichzeitig die Regelung von sehr unterschiedlichen Sachverhalten verbunden. Diese Steuerung durch Maßnahmen der Exekutive oder solche des Gesetzgebers stößt mit der kommunalen Selbstverwaltung auf eine grundlegende Verfassungsgarantie. °°Durch die Synthese von Kommunalrecht und Haushaltsrecht spiegelt Michael Groth das Wechselspiel von Freiheit und Ressourcenbindung wider und legt dar, wie sich die Kontrolle der kommunalen Haushaltsführung möglichst effektiv ausgestalten lässt.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Der stetige Zuzug in die Metropolen schafft neue Verteilungsfragen. Dabei vollziehen sich die Entwicklung der kommunalen Verschuldung und der Trend zur Urbanisierung im gesamten Bundesgebiet höchst uneinheitlich. Staatliche Steuerungsinstrumente (wie Aufsicht oder Kontrolle) müssen deshalb auf neue, unterschiedliche Herausforderungen reagieren können oder weiterentwickelt werden. °°Als größter Infrastrukturlastträger sind die Kommunen attraktiver Steuerungsadressat des Staates, um dessen strukturpolitischen Ziele verwirklichen und Fehlentwicklungen begegnen zu können. Damit ist gleichzeitig die Regelung von sehr unterschiedlichen Sachverhalten verbunden. Diese Steuerung durch Maßnahmen der Exekutive oder solche des Gesetzgebers stößt mit der kommunalen Selbstverwaltung auf eine grundlegende Verfassungsgarantie. °°Durch die Synthese von Kommunalrecht und Haushaltsrecht spiegelt Michael Groth das Wechselspiel von Freiheit und Ressourcenbindung wider und legt dar, wie sich die Kontrolle der kommunalen Haushaltsführung möglichst effektiv ausgestalten lässt.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Der stetige Zuzug in die Metropolen schafft neue Verteilungsfragen. Dabei vollziehen sich die Entwicklung der kommunalen Verschuldung und der Trend zur Urbanisierung im gesamten Bundesgebiet höchst uneinheitlich. Staatliche Steuerungsinstrumente (wie Aufsicht oder Kontrolle) müssen deshalb auf neue, unterschiedliche Herausforderungen reagieren können oder weiterentwickelt werden. °°Als größter Infrastrukturlastträger sind die Kommunen attraktiver Steuerungsadressat des Staates, um dessen strukturpolitischen Ziele verwirklichen und Fehlentwicklungen begegnen zu können. Damit ist gleichzeitig die Regelung von sehr unterschiedlichen Sachverhalten verbunden. Diese Steuerung durch Maßnahmen der Exekutive oder solche des Gesetzgebers stößt mit der kommunalen Selbstverwaltung auf eine grundlegende Verfassungsgarantie. °°Durch die Synthese von Kommunalrecht und Haushaltsrecht spiegelt Michael Groth das Wechselspiel von Freiheit und Ressourcenbindung wider und legt dar, wie sich die Kontrolle der kommunalen Haushaltsführung möglichst effektiv ausgestalten lässt.
Aktualisiert: 2023-03-29
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Der stetige Zuzug in die Metropolen schafft neue Verteilungsfragen. Dabei vollziehen sich die Entwicklung der kommunalen Verschuldung und der Trend zur Urbanisierung im gesamten Bundesgebiet höchst uneinheitlich. Staatliche Steuerungsinstrumente (wie Aufsicht oder Kontrolle) müssen deshalb auf neue, unterschiedliche Herausforderungen reagieren können oder weiterentwickelt werden. °°Als größter Infrastrukturlastträger sind die Kommunen attraktiver Steuerungsadressat des Staates, um dessen strukturpolitischen Ziele verwirklichen und Fehlentwicklungen begegnen zu können. Damit ist gleichzeitig die Regelung von sehr unterschiedlichen Sachverhalten verbunden. Diese Steuerung durch Maßnahmen der Exekutive oder solche des Gesetzgebers stößt mit der kommunalen Selbstverwaltung auf eine grundlegende Verfassungsgarantie. °°Durch die Synthese von Kommunalrecht und Haushaltsrecht spiegelt Michael Groth das Wechselspiel von Freiheit und Ressourcenbindung wider und legt dar, wie sich die Kontrolle der kommunalen Haushaltsführung möglichst effektiv ausgestalten lässt.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Der kommunale Finanzausgleich der Bundesländer besitzt für die Menschen vor Ort eine nicht zu unterschätzende Bedeutung, sorgt er doch dafür, dass die von den Bürgern erwarteten und auch die erwartbaren öffentlichen Einrichtungen vor Ort vorgehalten werden können. Gerade angesichts der Flüchtlingskrise sind die Kommunen finanziell und personell stärker denn je gefordert. Die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der kommunalen Entscheidungsträger setzt jedoch eine substantielle finanzielle Leistungsfähigkeit voraus, welche zwar vom Grundgesetz und den Landesverfassungen garantiert wird, jedoch in der Praxis der Finanzausgleichsgesetzgebung oftmals nicht erreicht wird. Aufbauend auf den jahrzehntelangen wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit der Frage einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung, leitet Michael Bach anhand integrativer rechtstheoretischer Überlegungen ein innovatives Modell aus der Verfassung ab, welches geeignet erscheint, den "ewigen Missstand" zu beenden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Kommunen gelten als Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Aufgrund dieser herausragenden Bedeutung wird ihnen die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der Angelegenheiten örtlicher Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze verfassungsrechtlich garantiert.
Die zentrale Fragestellung des Werkes lautet, ob diese Garantie der Kommunalen Selbstverwaltung heute noch existiert oder die Kommunen mittlerweile lediglich ein ausführendes Organ des Staates sind. Eigenverantwortlichkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen setzen zwangsläufig eine finanzielle Leistungsfähigkeit voraus, die aufgrund der prekären Finanzlage der Kommunen aktuell jedoch nicht immer gegeben ist. Im Fokus des Werkes steht daher eine vertiefte Auseinandersetzung mit den kommunalen Finanzen.
Die Zielgruppen des Werkes sind neben Akteuren aus Bund, Ländern und Kommunen interessierte Bürgerinnen und Bürger. Da sich ihr Alltag in den Kommunen abspielt, machen sich Beschränkungen der kommunalen Handlungsfreiheit für jedermann bemerkbar.
Jana Siemssen ist Stadtinspektorin bei der Bundesstadt Bonn.
Aktualisiert: 2022-10-05
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Der kommunale Finanzausgleich der Bundesländer besitzt für die Menschen vor Ort eine nicht zu unterschätzende Bedeutung, sorgt er doch dafür, dass die von den Bürgern erwarteten und auch die erwartbaren öffentlichen Einrichtungen vor Ort vorgehalten werden können. Gerade angesichts der Flüchtlingskrise sind die Kommunen finanziell und personell stärker denn je gefordert. Die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der kommunalen Entscheidungsträger setzt jedoch eine substantielle finanzielle Leistungsfähigkeit voraus, welche zwar vom Grundgesetz und den Landesverfassungen garantiert wird, jedoch in der Praxis der Finanzausgleichsgesetzgebung oftmals nicht erreicht wird. Aufbauend auf den jahrzehntelangen wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit der Frage einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung, leitet Michael Bach anhand integrativer rechtstheoretischer Überlegungen ein innovatives Modell aus der Verfassung ab, welches geeignet erscheint, den "ewigen Missstand" zu beenden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Aktualisiert: 2022-11-02
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