Das „Nikolausurteil“ des Bundesverfassungsgerichts setzt den Ton für die rechtswissenschaftliche Diskussion über die Möglichkeit, mittels eines Eigenmittelbeschlusses europäische Schulden aufzunehmen. Doch ein Schlussakkord blieb aus. Manchen der offenen Fragen widmet sich die vorliegende Publikation aus der Perspektive des Europarechts. Wie ist das schuldenfinanzierte Projekt „Next Generation EU“ aufgebaut? Lässt es sich auf eine europarechtliche Rechtsgrundlage stützen? Wie sind die Refinanzierungsoptionen rechtlich zu beurteilen? Die Antworten hierauf werden zusammen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Rahmen für die künftige finanzielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union bestimmen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Recht der öffentlichen Finanzen steht in der Europäischen Union vor großen Herausforderungen. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss sich bewähren. Dazu haben die Staaten, deren Währung der Euro ist, mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt neuartige Instrumente wechselseitiger Kontrolle und gegenseitigen Einstehens entwickelt. Die Zukunft der Euro-Gruppe erfordert aber wichtige weitere Weichen- stellungen. Auch das Europäische Steuerrecht hat sich gewandelt. Globale Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen (BEPS) haben ihre Spuren hinterlassen und in der Europäischen Union einen Harmonisierungsschub ausgelöst. Er betrifft neben einzelnen Maßnahmen des materiellen Rechts maßgeblich die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den EU-Staaten.
Der Band enthält Beiträge von Heribert Anzinger, Thiess Büttner, Alexandra Kemmerer, Martin Kreienbaum, Hanno Kube, Koen Lenaerts, Rudolf Mellinghoff, Martin Nettesheim, Ekkehart Reimer und Roman Seer zu einem Jubiläumssymposion des Heidelberger Instituts für Finanz- und Steuerrecht (1966-2016) und setzt damit Akzente für die weitere Debatte.
Aktualisiert: 2021-03-13
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