Für den seit Jahren wachsenden Luftverkehr werden auch über die Jahrtausendwende hinaus weitere Steigerungsraten prognostiziert. Während die Kapazitäten der wichtigsten Flughäfen nicht ausreichen, sind deren Nachbarflughäfen oft nicht ausgelastet. Reglementierungen sind durch das im Luftverkehrsrecht geltende Prinzip der Luftfreiheit allerdings enge Grenzen gesetzt. Die Untersuchung beleuchtet rechtliche Möglichkeiten der Verkehrsaufteilung zwischen Flughäfen in Ballungsgebieten. Über diese Zielsetzung hinaus dient die Thematik als Beispiel dafür, wie in Zeiten zunehmender Privatisierung von Staatsaufgaben mit marktwirtschaftlichen und zugleich rechtlich zulässigen Mitteln auf die Nachfrage nach öffentlichen Leistungen Einfluß genommen werden kann. Die in privater Rechtsform betriebenen, aber mit öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge betrauten Flughäfen benötigen - wie andere Träger öffentlicher Leistungen auch - mehr Flexibilität, um ihre Aufgaben bedarfsgerecht und möglichst ohne Zuschüsse erfüllen zu können.
Zunächst wird eine Bestandsaufnahme der rechtlichen Grundlagen des Flughafenbenutzungsverhältnisses vorgenommen. Ziel des zweiten Abschnittes ist es, praktikable und rechtlich unproblematische Möglichkeiten einer bedarfsgerechten Verkehrslenkung in Flughafensystemen zu erarbeiten und ungeeignete zu verwerfen. Hierzu werden Ansatzpunkte wie u.a. die Betriebspflicht, Nutzungsbeschränkungen und genehmigungsrechtliche Aspekte erörtert. Nationale und EU-rechtliche Neuerungen auf den Gebieten der Flugplankoordinierung, der Bodenverkehrsdienste und des Entgelt- bzw. Gebührenrechts vervollständigen die Thematik. In einem dritten Arbeitsschritt werden die gewonnenen Ergebnisse am Beispiel ausgewählter Flughafenregionen auf ihre Anwendbarkeit geprüft. Den Abschluß bilden Fragen des Rechtsschutzes gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen und eine Gesamtbewertung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Änderung von Flughäfen bereitet Schwierigkeiten. Mitursächlich hierfür sind die unklaren rechtlichen Vorgaben. Diese sind geprägt durch ein Zusammenspiel von unternehmerischen (Genehmigung) und planerischen (Planfeststellung) Elementen, deren Verknüpfung dem Gesetzgeber nie recht gelungen ist.
Die Autorin arbeitet in der vorliegenden Untersuchung die Struktur der Zulassungsentscheidung heraus und zeigt auf, wie sich die Elemente der Entscheidung rechtlich widerspruchsfrei und praktisch sinnvoll aufeinander beziehen lassen. Im ersten Teil wird dargestellt, inwieweit das Verhältnis von Unternehmergenehmigung und Planfeststellung ungeklärt ist. Im zweiten Teil beleuchtet die Autorin die historischen Ursachen für die Zweigleisigkeit der Zulassung. Der dritte Teil behandelt die rechtlichen Fragen bei der Neuanlage eines Flughafens. Nach einer Untersuchung des Anwendungsbereichs von Genehmigung und Planfeststellung werden Rechtsprechung und Literatur zum Verhältnis der beiden Zulassungsformen kritisch gewürdigt. Darauf gründet das Ergebnis des dritten Teils, daß die Entscheidung auf einer Teilung der Sachentscheidungskompetenzen beruht: Die Genehmigung trifft die gefahrenabwehrenden, die Planfeststellung hingegen die Planungsentscheidungen. Unabhängig von der Reihenfolge der Entscheidungen ist also ein gestuftes Verfahren durchzuführen. Eine echte Verfahrensstufung liegt aber nur vor, wenn die Genehmigung der Planfeststellung nachfolgt. Delbanco widmet sich im vierten Teil der Frage, ob erstmalige Anlegung und Änderung eines Flughafens rechtlich gleich zu behandeln sind. Nach einer Abgrenzung von Änderungsgenehmigung, -planfeststellung und deren Surrogaten kommt sie zu dem Ergebnis, daß das Stufenmodell der Neuanlage auf die Änderung nicht übertragbar ist. An seine Stelle tritt vielmehr die Notwendigkeit einer sachlichen Differenzierung, die zu einer alternativen Anwendung von Änderungsgenehmigung und -planfeststellung führt. Zuletzt werden Kriterien für die rechtliche Zuordnung einer Änderungsmaßnahme entwickelt.
Die Arbeit wurde mit dem "Promotionspreis 1997" der Eberhard-Karls-Universität Tübingen ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Autorin befaßt sich empirisch und rechtsvergleichend mit dem Asylverfahren an Flughäfen. Der Schwerpunkt liegt auf den verfassungsrechtlichen Problemen, die sich daraus ergeben, daß die Asylbewerber sich während des Verfahrens in einer geschlossenen Unterkunft aufhalten müssen und nur beschränkten Kontakt zur Außenwelt aufnehmen können. Ob mit dem Verfahren eine Freiheitsentziehung verbunden ist und inwieweit es rechtsstaatlichen Anforderungen an ein faires Verfahren genügt, ist auch nach dem Urteil des BVerfG vom Mai 1996 zur Asylneuregelung kontrovers geblieben.
Eingangs stellt Tanja Laier die Entwicklungsgeschichte des Verfahrens im Zusammenhang mit der Asylrechtsneuregelung dar. Dabei wird das Spannungsfeld zwischen dem Anliegen des Asylrechts, Verfolgte zu schützen, und dem Wunsch der europäischen Staaten, unerwünschte Migration zu verhindern, deutlich. Sodann werden detailliert die Voraussetzungen, der Ablauf und die Akteure des Verfahrens beschrieben. Ein erster Schwerpunkt ist die Frage, inwieweit das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung für die Asylbewerber verbunden ist. Hier arbeitet die Verfasserin die Dogmatik zum deutschen Recht auf, beschreibt die schon länger bestehenden Flughafenasylverfahren in Frankreich und den Niederlanden und referiert die dort ergangene Rechtsprechung sowie die des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte. Sie gelangt zu der Auffassung, daß das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist und daher eine Richterbeteiligung erforderlich ist. Danach geht sie der Frage nach, inwieweit die rechtlichen Regelungen und die tatsächlichen Umstände, in denen sich das Verfahren vollzieht, verfassungsrechtliche Garantien leerlaufen läßt. Hier geht es zum einen um die aus Art. 16a GG resultierenden Anforderungen an die Feststellung der asylrelevanten Umstände, zum anderen um die Subjektstellung der Verfahrensbeteiligten und das rechtliche Gehör. Aus ihrer praktischen Kenntnis des Verfahrens läßt Tanja Laier mit zahlreichen Detailinformationen ein differenziertes Bild entstehen, das die problematischen Aspekte deutlich macht. Neben dem deutschen Recht werden die von diversen internationalen Organisationen formulierten Leitlinien für ein angemessenes Verfahren vorgestellt. Auch hier gelangt das Buch teilweise zu einer anderen Beurteilung als das BVerfG.
Laier stellt fest, daß bei grundrechtskonformer Anwendung des Verfahrens der finanzielle und logistische Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu der Zahl der von dem Verfahren erfaßten Asylbewerber steht und hält die Abschaffung des Verfahrens für angebracht. Da dies wenig wahrscheinlich sei, plädiert sie für eine verbesserte Betreuung der Asylbewerber. Die in Frankreich und in den Niederlanden entwickelten Beratungsmodelle werden beschrieben.
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Die Autorin befaßt sich empirisch und rechtsvergleichend mit dem Asylverfahren an Flughäfen. Der Schwerpunkt liegt auf den verfassungsrechtlichen Problemen, die sich daraus ergeben, daß die Asylbewerber sich während des Verfahrens in einer geschlossenen Unterkunft aufhalten müssen und nur beschränkten Kontakt zur Außenwelt aufnehmen können. Ob mit dem Verfahren eine Freiheitsentziehung verbunden ist und inwieweit es rechtsstaatlichen Anforderungen an ein faires Verfahren genügt, ist auch nach dem Urteil des BVerfG vom Mai 1996 zur Asylneuregelung kontrovers geblieben.
Eingangs stellt Tanja Laier die Entwicklungsgeschichte des Verfahrens im Zusammenhang mit der Asylrechtsneuregelung dar. Dabei wird das Spannungsfeld zwischen dem Anliegen des Asylrechts, Verfolgte zu schützen, und dem Wunsch der europäischen Staaten, unerwünschte Migration zu verhindern, deutlich. Sodann werden detailliert die Voraussetzungen, der Ablauf und die Akteure des Verfahrens beschrieben. Ein erster Schwerpunkt ist die Frage, inwieweit das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung für die Asylbewerber verbunden ist. Hier arbeitet die Verfasserin die Dogmatik zum deutschen Recht auf, beschreibt die schon länger bestehenden Flughafenasylverfahren in Frankreich und den Niederlanden und referiert die dort ergangene Rechtsprechung sowie die des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte. Sie gelangt zu der Auffassung, daß das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist und daher eine Richterbeteiligung erforderlich ist. Danach geht sie der Frage nach, inwieweit die rechtlichen Regelungen und die tatsächlichen Umstände, in denen sich das Verfahren vollzieht, verfassungsrechtliche Garantien leerlaufen läßt. Hier geht es zum einen um die aus Art. 16a GG resultierenden Anforderungen an die Feststellung der asylrelevanten Umstände, zum anderen um die Subjektstellung der Verfahrensbeteiligten und das rechtliche Gehör. Aus ihrer praktischen Kenntnis des Verfahrens läßt Tanja Laier mit zahlreichen Detailinformationen ein differenziertes Bild entstehen, das die problematischen Aspekte deutlich macht. Neben dem deutschen Recht werden die von diversen internationalen Organisationen formulierten Leitlinien für ein angemessenes Verfahren vorgestellt. Auch hier gelangt das Buch teilweise zu einer anderen Beurteilung als das BVerfG.
Laier stellt fest, daß bei grundrechtskonformer Anwendung des Verfahrens der finanzielle und logistische Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu der Zahl der von dem Verfahren erfaßten Asylbewerber steht und hält die Abschaffung des Verfahrens für angebracht. Da dies wenig wahrscheinlich sei, plädiert sie für eine verbesserte Betreuung der Asylbewerber. Die in Frankreich und in den Niederlanden entwickelten Beratungsmodelle werden beschrieben.
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Für den seit Jahren wachsenden Luftverkehr werden auch über die Jahrtausendwende hinaus weitere Steigerungsraten prognostiziert. Während die Kapazitäten der wichtigsten Flughäfen nicht ausreichen, sind deren Nachbarflughäfen oft nicht ausgelastet. Reglementierungen sind durch das im Luftverkehrsrecht geltende Prinzip der Luftfreiheit allerdings enge Grenzen gesetzt. Die Untersuchung beleuchtet rechtliche Möglichkeiten der Verkehrsaufteilung zwischen Flughäfen in Ballungsgebieten. Über diese Zielsetzung hinaus dient die Thematik als Beispiel dafür, wie in Zeiten zunehmender Privatisierung von Staatsaufgaben mit marktwirtschaftlichen und zugleich rechtlich zulässigen Mitteln auf die Nachfrage nach öffentlichen Leistungen Einfluß genommen werden kann. Die in privater Rechtsform betriebenen, aber mit öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge betrauten Flughäfen benötigen - wie andere Träger öffentlicher Leistungen auch - mehr Flexibilität, um ihre Aufgaben bedarfsgerecht und möglichst ohne Zuschüsse erfüllen zu können.
Zunächst wird eine Bestandsaufnahme der rechtlichen Grundlagen des Flughafenbenutzungsverhältnisses vorgenommen. Ziel des zweiten Abschnittes ist es, praktikable und rechtlich unproblematische Möglichkeiten einer bedarfsgerechten Verkehrslenkung in Flughafensystemen zu erarbeiten und ungeeignete zu verwerfen. Hierzu werden Ansatzpunkte wie u.a. die Betriebspflicht, Nutzungsbeschränkungen und genehmigungsrechtliche Aspekte erörtert. Nationale und EU-rechtliche Neuerungen auf den Gebieten der Flugplankoordinierung, der Bodenverkehrsdienste und des Entgelt- bzw. Gebührenrechts vervollständigen die Thematik. In einem dritten Arbeitsschritt werden die gewonnenen Ergebnisse am Beispiel ausgewählter Flughafenregionen auf ihre Anwendbarkeit geprüft. Den Abschluß bilden Fragen des Rechtsschutzes gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen und eine Gesamtbewertung.
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Die Änderung von Flughäfen bereitet Schwierigkeiten. Mitursächlich hierfür sind die unklaren rechtlichen Vorgaben. Diese sind geprägt durch ein Zusammenspiel von unternehmerischen (Genehmigung) und planerischen (Planfeststellung) Elementen, deren Verknüpfung dem Gesetzgeber nie recht gelungen ist.
Die Autorin arbeitet in der vorliegenden Untersuchung die Struktur der Zulassungsentscheidung heraus und zeigt auf, wie sich die Elemente der Entscheidung rechtlich widerspruchsfrei und praktisch sinnvoll aufeinander beziehen lassen. Im ersten Teil wird dargestellt, inwieweit das Verhältnis von Unternehmergenehmigung und Planfeststellung ungeklärt ist. Im zweiten Teil beleuchtet die Autorin die historischen Ursachen für die Zweigleisigkeit der Zulassung. Der dritte Teil behandelt die rechtlichen Fragen bei der Neuanlage eines Flughafens. Nach einer Untersuchung des Anwendungsbereichs von Genehmigung und Planfeststellung werden Rechtsprechung und Literatur zum Verhältnis der beiden Zulassungsformen kritisch gewürdigt. Darauf gründet das Ergebnis des dritten Teils, daß die Entscheidung auf einer Teilung der Sachentscheidungskompetenzen beruht: Die Genehmigung trifft die gefahrenabwehrenden, die Planfeststellung hingegen die Planungsentscheidungen. Unabhängig von der Reihenfolge der Entscheidungen ist also ein gestuftes Verfahren durchzuführen. Eine echte Verfahrensstufung liegt aber nur vor, wenn die Genehmigung der Planfeststellung nachfolgt. Delbanco widmet sich im vierten Teil der Frage, ob erstmalige Anlegung und Änderung eines Flughafens rechtlich gleich zu behandeln sind. Nach einer Abgrenzung von Änderungsgenehmigung, -planfeststellung und deren Surrogaten kommt sie zu dem Ergebnis, daß das Stufenmodell der Neuanlage auf die Änderung nicht übertragbar ist. An seine Stelle tritt vielmehr die Notwendigkeit einer sachlichen Differenzierung, die zu einer alternativen Anwendung von Änderungsgenehmigung und -planfeststellung führt. Zuletzt werden Kriterien für die rechtliche Zuordnung einer Änderungsmaßnahme entwickelt.
Die Arbeit wurde mit dem "Promotionspreis 1997" der Eberhard-Karls-Universität Tübingen ausgezeichnet.
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Die Änderung von Flughäfen bereitet Schwierigkeiten. Mitursächlich hierfür sind die unklaren rechtlichen Vorgaben. Diese sind geprägt durch ein Zusammenspiel von unternehmerischen (Genehmigung) und planerischen (Planfeststellung) Elementen, deren Verknüpfung dem Gesetzgeber nie recht gelungen ist.
Die Autorin arbeitet in der vorliegenden Untersuchung die Struktur der Zulassungsentscheidung heraus und zeigt auf, wie sich die Elemente der Entscheidung rechtlich widerspruchsfrei und praktisch sinnvoll aufeinander beziehen lassen. Im ersten Teil wird dargestellt, inwieweit das Verhältnis von Unternehmergenehmigung und Planfeststellung ungeklärt ist. Im zweiten Teil beleuchtet die Autorin die historischen Ursachen für die Zweigleisigkeit der Zulassung. Der dritte Teil behandelt die rechtlichen Fragen bei der Neuanlage eines Flughafens. Nach einer Untersuchung des Anwendungsbereichs von Genehmigung und Planfeststellung werden Rechtsprechung und Literatur zum Verhältnis der beiden Zulassungsformen kritisch gewürdigt. Darauf gründet das Ergebnis des dritten Teils, daß die Entscheidung auf einer Teilung der Sachentscheidungskompetenzen beruht: Die Genehmigung trifft die gefahrenabwehrenden, die Planfeststellung hingegen die Planungsentscheidungen. Unabhängig von der Reihenfolge der Entscheidungen ist also ein gestuftes Verfahren durchzuführen. Eine echte Verfahrensstufung liegt aber nur vor, wenn die Genehmigung der Planfeststellung nachfolgt. Delbanco widmet sich im vierten Teil der Frage, ob erstmalige Anlegung und Änderung eines Flughafens rechtlich gleich zu behandeln sind. Nach einer Abgrenzung von Änderungsgenehmigung, -planfeststellung und deren Surrogaten kommt sie zu dem Ergebnis, daß das Stufenmodell der Neuanlage auf die Änderung nicht übertragbar ist. An seine Stelle tritt vielmehr die Notwendigkeit einer sachlichen Differenzierung, die zu einer alternativen Anwendung von Änderungsgenehmigung und -planfeststellung führt. Zuletzt werden Kriterien für die rechtliche Zuordnung einer Änderungsmaßnahme entwickelt.
Die Arbeit wurde mit dem "Promotionspreis 1997" der Eberhard-Karls-Universität Tübingen ausgezeichnet.
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Die Autorin befaßt sich empirisch und rechtsvergleichend mit dem Asylverfahren an Flughäfen. Der Schwerpunkt liegt auf den verfassungsrechtlichen Problemen, die sich daraus ergeben, daß die Asylbewerber sich während des Verfahrens in einer geschlossenen Unterkunft aufhalten müssen und nur beschränkten Kontakt zur Außenwelt aufnehmen können. Ob mit dem Verfahren eine Freiheitsentziehung verbunden ist und inwieweit es rechtsstaatlichen Anforderungen an ein faires Verfahren genügt, ist auch nach dem Urteil des BVerfG vom Mai 1996 zur Asylneuregelung kontrovers geblieben.
Eingangs stellt Tanja Laier die Entwicklungsgeschichte des Verfahrens im Zusammenhang mit der Asylrechtsneuregelung dar. Dabei wird das Spannungsfeld zwischen dem Anliegen des Asylrechts, Verfolgte zu schützen, und dem Wunsch der europäischen Staaten, unerwünschte Migration zu verhindern, deutlich. Sodann werden detailliert die Voraussetzungen, der Ablauf und die Akteure des Verfahrens beschrieben. Ein erster Schwerpunkt ist die Frage, inwieweit das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung für die Asylbewerber verbunden ist. Hier arbeitet die Verfasserin die Dogmatik zum deutschen Recht auf, beschreibt die schon länger bestehenden Flughafenasylverfahren in Frankreich und den Niederlanden und referiert die dort ergangene Rechtsprechung sowie die des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte. Sie gelangt zu der Auffassung, daß das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist und daher eine Richterbeteiligung erforderlich ist. Danach geht sie der Frage nach, inwieweit die rechtlichen Regelungen und die tatsächlichen Umstände, in denen sich das Verfahren vollzieht, verfassungsrechtliche Garantien leerlaufen läßt. Hier geht es zum einen um die aus Art. 16a GG resultierenden Anforderungen an die Feststellung der asylrelevanten Umstände, zum anderen um die Subjektstellung der Verfahrensbeteiligten und das rechtliche Gehör. Aus ihrer praktischen Kenntnis des Verfahrens läßt Tanja Laier mit zahlreichen Detailinformationen ein differenziertes Bild entstehen, das die problematischen Aspekte deutlich macht. Neben dem deutschen Recht werden die von diversen internationalen Organisationen formulierten Leitlinien für ein angemessenes Verfahren vorgestellt. Auch hier gelangt das Buch teilweise zu einer anderen Beurteilung als das BVerfG.
Laier stellt fest, daß bei grundrechtskonformer Anwendung des Verfahrens der finanzielle und logistische Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu der Zahl der von dem Verfahren erfaßten Asylbewerber steht und hält die Abschaffung des Verfahrens für angebracht. Da dies wenig wahrscheinlich sei, plädiert sie für eine verbesserte Betreuung der Asylbewerber. Die in Frankreich und in den Niederlanden entwickelten Beratungsmodelle werden beschrieben.
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Für den seit Jahren wachsenden Luftverkehr werden auch über die Jahrtausendwende hinaus weitere Steigerungsraten prognostiziert. Während die Kapazitäten der wichtigsten Flughäfen nicht ausreichen, sind deren Nachbarflughäfen oft nicht ausgelastet. Reglementierungen sind durch das im Luftverkehrsrecht geltende Prinzip der Luftfreiheit allerdings enge Grenzen gesetzt. Die Untersuchung beleuchtet rechtliche Möglichkeiten der Verkehrsaufteilung zwischen Flughäfen in Ballungsgebieten. Über diese Zielsetzung hinaus dient die Thematik als Beispiel dafür, wie in Zeiten zunehmender Privatisierung von Staatsaufgaben mit marktwirtschaftlichen und zugleich rechtlich zulässigen Mitteln auf die Nachfrage nach öffentlichen Leistungen Einfluß genommen werden kann. Die in privater Rechtsform betriebenen, aber mit öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge betrauten Flughäfen benötigen - wie andere Träger öffentlicher Leistungen auch - mehr Flexibilität, um ihre Aufgaben bedarfsgerecht und möglichst ohne Zuschüsse erfüllen zu können.
Zunächst wird eine Bestandsaufnahme der rechtlichen Grundlagen des Flughafenbenutzungsverhältnisses vorgenommen. Ziel des zweiten Abschnittes ist es, praktikable und rechtlich unproblematische Möglichkeiten einer bedarfsgerechten Verkehrslenkung in Flughafensystemen zu erarbeiten und ungeeignete zu verwerfen. Hierzu werden Ansatzpunkte wie u.a. die Betriebspflicht, Nutzungsbeschränkungen und genehmigungsrechtliche Aspekte erörtert. Nationale und EU-rechtliche Neuerungen auf den Gebieten der Flugplankoordinierung, der Bodenverkehrsdienste und des Entgelt- bzw. Gebührenrechts vervollständigen die Thematik. In einem dritten Arbeitsschritt werden die gewonnenen Ergebnisse am Beispiel ausgewählter Flughafenregionen auf ihre Anwendbarkeit geprüft. Den Abschluß bilden Fragen des Rechtsschutzes gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen und eine Gesamtbewertung.
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Für den seit Jahren wachsenden Luftverkehr werden auch über die Jahrtausendwende hinaus weitere Steigerungsraten prognostiziert. Während die Kapazitäten der wichtigsten Flughäfen nicht ausreichen, sind deren Nachbarflughäfen oft nicht ausgelastet. Reglementierungen sind durch das im Luftverkehrsrecht geltende Prinzip der Luftfreiheit allerdings enge Grenzen gesetzt. Die Untersuchung beleuchtet rechtliche Möglichkeiten der Verkehrsaufteilung zwischen Flughäfen in Ballungsgebieten. Über diese Zielsetzung hinaus dient die Thematik als Beispiel dafür, wie in Zeiten zunehmender Privatisierung von Staatsaufgaben mit marktwirtschaftlichen und zugleich rechtlich zulässigen Mitteln auf die Nachfrage nach öffentlichen Leistungen Einfluß genommen werden kann. Die in privater Rechtsform betriebenen, aber mit öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge betrauten Flughäfen benötigen - wie andere Träger öffentlicher Leistungen auch - mehr Flexibilität, um ihre Aufgaben bedarfsgerecht und möglichst ohne Zuschüsse erfüllen zu können.
Zunächst wird eine Bestandsaufnahme der rechtlichen Grundlagen des Flughafenbenutzungsverhältnisses vorgenommen. Ziel des zweiten Abschnittes ist es, praktikable und rechtlich unproblematische Möglichkeiten einer bedarfsgerechten Verkehrslenkung in Flughafensystemen zu erarbeiten und ungeeignete zu verwerfen. Hierzu werden Ansatzpunkte wie u.a. die Betriebspflicht, Nutzungsbeschränkungen und genehmigungsrechtliche Aspekte erörtert. Nationale und EU-rechtliche Neuerungen auf den Gebieten der Flugplankoordinierung, der Bodenverkehrsdienste und des Entgelt- bzw. Gebührenrechts vervollständigen die Thematik. In einem dritten Arbeitsschritt werden die gewonnenen Ergebnisse am Beispiel ausgewählter Flughafenregionen auf ihre Anwendbarkeit geprüft. Den Abschluß bilden Fragen des Rechtsschutzes gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen und eine Gesamtbewertung.
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Die Änderung von Flughäfen bereitet Schwierigkeiten. Mitursächlich hierfür sind die unklaren rechtlichen Vorgaben. Diese sind geprägt durch ein Zusammenspiel von unternehmerischen (Genehmigung) und planerischen (Planfeststellung) Elementen, deren Verknüpfung dem Gesetzgeber nie recht gelungen ist.
Die Autorin arbeitet in der vorliegenden Untersuchung die Struktur der Zulassungsentscheidung heraus und zeigt auf, wie sich die Elemente der Entscheidung rechtlich widerspruchsfrei und praktisch sinnvoll aufeinander beziehen lassen. Im ersten Teil wird dargestellt, inwieweit das Verhältnis von Unternehmergenehmigung und Planfeststellung ungeklärt ist. Im zweiten Teil beleuchtet die Autorin die historischen Ursachen für die Zweigleisigkeit der Zulassung. Der dritte Teil behandelt die rechtlichen Fragen bei der Neuanlage eines Flughafens. Nach einer Untersuchung des Anwendungsbereichs von Genehmigung und Planfeststellung werden Rechtsprechung und Literatur zum Verhältnis der beiden Zulassungsformen kritisch gewürdigt. Darauf gründet das Ergebnis des dritten Teils, daß die Entscheidung auf einer Teilung der Sachentscheidungskompetenzen beruht: Die Genehmigung trifft die gefahrenabwehrenden, die Planfeststellung hingegen die Planungsentscheidungen. Unabhängig von der Reihenfolge der Entscheidungen ist also ein gestuftes Verfahren durchzuführen. Eine echte Verfahrensstufung liegt aber nur vor, wenn die Genehmigung der Planfeststellung nachfolgt. Delbanco widmet sich im vierten Teil der Frage, ob erstmalige Anlegung und Änderung eines Flughafens rechtlich gleich zu behandeln sind. Nach einer Abgrenzung von Änderungsgenehmigung, -planfeststellung und deren Surrogaten kommt sie zu dem Ergebnis, daß das Stufenmodell der Neuanlage auf die Änderung nicht übertragbar ist. An seine Stelle tritt vielmehr die Notwendigkeit einer sachlichen Differenzierung, die zu einer alternativen Anwendung von Änderungsgenehmigung und -planfeststellung führt. Zuletzt werden Kriterien für die rechtliche Zuordnung einer Änderungsmaßnahme entwickelt.
Die Arbeit wurde mit dem "Promotionspreis 1997" der Eberhard-Karls-Universität Tübingen ausgezeichnet.
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Eingangs stellt Tanja Laier die Entwicklungsgeschichte des Verfahrens im Zusammenhang mit der Asylrechtsneuregelung dar. Dabei wird das Spannungsfeld zwischen dem Anliegen des Asylrechts, Verfolgte zu schützen, und dem Wunsch der europäischen Staaten, unerwünschte Migration zu verhindern, deutlich. Sodann werden detailliert die Voraussetzungen, der Ablauf und die Akteure des Verfahrens beschrieben. Ein erster Schwerpunkt ist die Frage, inwieweit das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung für die Asylbewerber verbunden ist. Hier arbeitet die Verfasserin die Dogmatik zum deutschen Recht auf, beschreibt die schon länger bestehenden Flughafenasylverfahren in Frankreich und den Niederlanden und referiert die dort ergangene Rechtsprechung sowie die des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte. Sie gelangt zu der Auffassung, daß das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist und daher eine Richterbeteiligung erforderlich ist. Danach geht sie der Frage nach, inwieweit die rechtlichen Regelungen und die tatsächlichen Umstände, in denen sich das Verfahren vollzieht, verfassungsrechtliche Garantien leerlaufen läßt. Hier geht es zum einen um die aus Art. 16a GG resultierenden Anforderungen an die Feststellung der asylrelevanten Umstände, zum anderen um die Subjektstellung der Verfahrensbeteiligten und das rechtliche Gehör. Aus ihrer praktischen Kenntnis des Verfahrens läßt Tanja Laier mit zahlreichen Detailinformationen ein differenziertes Bild entstehen, das die problematischen Aspekte deutlich macht. Neben dem deutschen Recht werden die von diversen internationalen Organisationen formulierten Leitlinien für ein angemessenes Verfahren vorgestellt. Auch hier gelangt das Buch teilweise zu einer anderen Beurteilung als das BVerfG.
Laier stellt fest, daß bei grundrechtskonformer Anwendung des Verfahrens der finanzielle und logistische Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu der Zahl der von dem Verfahren erfaßten Asylbewerber steht und hält die Abschaffung des Verfahrens für angebracht. Da dies wenig wahrscheinlich sei, plädiert sie für eine verbesserte Betreuung der Asylbewerber. Die in Frankreich und in den Niederlanden entwickelten Beratungsmodelle werden beschrieben.
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