Diese Arbeit befasst sich mit dem Umfang und den Grenzen der Abweichungsbefugnis im Raumordnungsrecht nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG und vergleicht das Bayerische Landesplanungsgesetz aus dem Jahr 2012 mit dem bundesrechtlichen Raumordnungsgesetz.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Nach der Neuausrichtung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform I war das vom Bund im Jahr 2009 erlassene Raumordnungsgesetz das erste Gesetz, das sich auf einen neu geordneten Kompetenztitel stützte. Das Raumordnungsrecht ist nun nicht mehr der Rahmengesetzgebung, sondern der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG zugeordnet. Zudem ist die Raumordnung nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG Gegenstand der neu eingeführten Abweichungsgesetzgebung. Der bayerische Gesetzgeber machte von diesem Recht Gebrauch und erließ im Jahr 2012 ein eigenes Landesplanungsrecht. Diese Arbeit befasst sich mit dem Umfang und den Grenzen der Abweichungsbefugnis im Raumordnungsrecht und vergleicht das Bayerische Landesplanungsgesetz mit dem Raumordnungsgesetz des Bundes.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Da die bundesstaatliche Ordnung mannigfaltigen politischen, ökonomischen und sozialen Veränderungen unterliegt, wurde die Zuordnung der Kompetenzen auf Bund, Länder und Gemeinden im Zeitablauf immer wieder überdacht und den jeweils aktuellen Rahmenbedingungen angepasst.
Diese Studie erörtert, inwiefern seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis in unsere Gegenwart eine stärkere Zentralisierung sowie auch Dezentralisierung von Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung zwischen Bund und Ländern nachweisbar ist. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Ergebnissen der Föderalismusreformen I und II, die die Befugnisse zwischen den Gebietskörperschaften im Bundesstaat neu ordneten. Vor dem Hintergrund der Neuverhandlungen der Finanzverfassung bis 2019 werden zudem mögliche Entwicklungen der (De-)Zentralisierung der Entscheidungs- und Finanzierungskompetenz im Bund-Länder-Gefüge in den Blick genommen.
Aktualisiert: 2019-12-17
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