Nicht zuletzt durch den fortschreitenden Prozeß der europäischen Integration hat das wissenschaftliche Interesse an der Zuordnung finanzpolitischer Kompetenzen auf gebietskörperschaftliche Entscheidungsträger zugenommen. Während die traditionelle Theorie des Fiskalföderalismus auf die kostenminimale Bereitstellung von Kollektivgütern mittels föderativer Strukturen abstellt, sieht die politische Ökonomik die Hauptfunktion eines föderativen Systems in der Begrenzung staatlicher Macht durch vertikale Gewaltenteilung. In dieser Arbeit werden die Argumentationslinien beider Ansätze ausführlich dargestellt und im Rahmen eines konstitutionell-ökonomischen Denkansatzes integriert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Nicht zuletzt durch den fortschreitenden Prozeß der europäischen Integration hat das wissenschaftliche Interesse an der Zuordnung finanzpolitischer Kompetenzen auf gebietskörperschaftliche Entscheidungsträger zugenommen. Während die traditionelle Theorie des Fiskalföderalismus auf die kostenminimale Bereitstellung von Kollektivgütern mittels föderativer Strukturen abstellt, sieht die politische Ökonomik die Hauptfunktion eines föderativen Systems in der Begrenzung staatlicher Macht durch vertikale Gewaltenteilung. In dieser Arbeit werden die Argumentationslinien beider Ansätze ausführlich dargestellt und im Rahmen eines konstitutionell-ökonomischen Denkansatzes integriert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Föderative Prinzip ist für Pierre-Joseph Proudhon (1809-1865) ein im weitesten Sinne des Wortes politischer Grundsatz der Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Er hat zum Inhalt die institutionelle Verwirklichung von Selbstbestimmung, Gegenseitigkeit, Zusammenarbeit innerhalb und zwischen Gruppen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Umsetzung des Föderativen Prinzips in diesen drei großen Bereichen öffentlichen Lebens durch eine wachsende Zahl von «Föderalisten» - die Proudhon in ihrer Gesamtheit als die «Partei der Revolution» bezeichnet - zielt auf politische Teilhabe der Menschen in allen sie jeweils betreffenden Angelegenheiten im Rahmen überschaubarer Gruppen auf örtlicher Ebene bis hin zu größten Zusammenschlüssen zur Lösung kontinentaler - ja, heute, globaler Probleme.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mit dem dritten - «Die Einheitspresse» betitelten - Teil liegt Pierre-Joseph Proudhons Werk «Über das Föderative Prinzip und die Notwendigkeit, die Partei der Revolution wieder aufzubauen» (1863), zum ersten Mal insgesamt in deutscher Sprache vor. Hier befaßt sich der Frühsozialist und Föderalist Proudhon mit der - auch heute noch aktuellen - Grundsatzfrage nach der Möglichkeit der Bildung einer kritischen öffentlichen Meinung durch Druckmedien in einem auf politischen Konformismus hin wirkenden einheitsstaatlichen System. Selbst Zeitungsgründer und journalistisch tätig, hat er in diesem Spätwerk in Erkenntnis des eminent politischen Charakters der Presse als Mittel gesellschaftlicher Bewußtseinsbildung - mit dem französischen Zeitungswesen im Rahmen des von ihm scharf kritisierten zentralistischen Zweiten Kaiserreichs als «Fallbeispiel» - die These der strukturellen Entsprechung zwischen Medien sowie staats-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischem System aufgestellt. Vor diesem Hintergrund vertritt er in «Die Einheitspresse» die politische Auffassung, daß erst eine föderalistisch organisierte Ordnung mit Selbstverwaltung und Teilhabe der Menschen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat von der lokalen über die regionale und nationale bis hin zur europäischen Ebene einen medialen Informations- und Meinungspluralismus als unverzichtbare Voraussetzung für kritische Urteilsbildung aufgeklärter Bürger gewährleistet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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John Locke (1632-1704) ist ein Philosoph, dessen Denken auf die Theorie des Politischen wie die praktische Politik schon zu seinen Lebzeiten außerordentlich nachhaltig war, insbesondere nach der »Glorious Revolution« 1688/89 in England. Denn Lockes politisches Denken stellte die rechtsstaatliche Volkssouveränität in den Mittelpunkt. Seine Zweite Abhandlung über die Regierung ist dafür das Schlüsselwerk. Darin entfaltet er Überlegungen, auf denen die Verfassungen der demokratischen Staatssysteme in der Gegenwart beruhen. John Locke ist damit einer der wichtigsten politischen Denker überhaupt. Mit John Locke wird anlässlich der Veröffentlichung seiner beiden Abhandlungen über die Regierung vor 325 Jahren unsere Programmlinie »Politisches Denken« fortgesetzt. Ziel dieser Reihe ist es, politische Denker und ihre Zeit anhand ausgewählter und kommentierter Schriften vorzustellen. Thematisiert werden Autoren, deren politisches Denken nicht nur theoretisch blieb, sondern praktische Auswirkungen hatte – in ihrer Zeit und darüber hinaus bis heute. Eröffnet wurde die Reihe mit Otto von Bismarck. Fortgeführt nun mit John Locke, wird sich der Herausgeber Klaus Kremb in den folgenden Bänden mit dem politischen Denken Gottfried Wilhelm Leibniz’ und Johann Gottlieb Fichtes befassen.
Aktualisiert: 2021-12-31
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Das Föderative Prinzip ist für Pierre-Joseph Proudhon (1809-1865) ein im weitesten Sinne des Wortes politischer Grundsatz der Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Es hat zum Inhalt die institutionelle Verwirklichung von Selbstbestimmung, Gegenseitigkeit, Zusammenarbeit innerhalb und zwischen Gruppen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Umsetzung des Föderativen Prinzips in diesen drei grossen Bereichen öffentlichen Lebens durch eine wachsende Zahl von «Föderalisten» - die Proudhon in ihrer Gesamtheit als die «Partei der Revolution» bezeichnet - zielt auf politische Teilhabe der Menschen an allen sie jeweils betreffenden Angelegenheiten im Rahmen überschaubarer Gruppen auf örtlicher Ebene bis hin zu grössten Zusammenschlüssen zur Lösung kontinentaler - ja, heute, globaler Probleme.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Wirksamkeit der Gewaltenteilung durch bundesstaatliche Ordnung vermag anhand einer vorwiegend auf die verfassungsrechtlichen Aspekte ausgerichteten Darstellung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes durch den Bundesrat nicht hinreichend erfasst zu werden. Zur Beurteilung der gewaltenteilenden Wirkungen des «real existierenden Föderalismus» bedarf es zugleich einer Einbeziehung der bundesstaatlichen Verfassungspraxis. Der Abbau regionaler Machtpositionen auf seiten der Länder und die dadurch begünstigte bundespolitische Durchdringung der Landespolitik führen zu einer Instrumentalisierung föderativer Machtpositionen durch die Parteien. Diese bewirkt eine qualitative Veränderung jener als spezifisch Balance verstandenen bundesstaatlichen Gewaltenteilung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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