Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann im Rahmen des VII. Kapitels der Charta Zwangsmaßnahmen zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens beschließen. Ein besonderes Verfahren, um die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse durch den IGH prüfen zu lassen, besteht nicht. Dennoch kann sich vor dem IGH auch im Rahmen der bestehenden Verfahrensarten die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Sicherheitsratsbeschlüssen stellen. Nach Äußerungen des IGH zur Rechtmäßigkeit von Beschlüssen der VN-Organe in früheren Gutachten wurde die Frage erneut aktuell mit den Klagen Libyens gegen Großbritannien und die USA wegen einer - infolge des Bombenattentats auf ein amerikanisches Passagierflugzeug im Jahre 1988 über dem schottischen Lockerbie entstandenen - Streitigkeit um Rechte und Pflichten aus der Konvention von Montréal. Der Verfasser zeigt, daß eine Rechtmäßigkeitsprüfung von Beschlüssen des Sicherheitsrats durch den IGH in den bestehenden Verfahrensarten möglich und zulässig ist. Dabei ist die richterliche Kontrolldichte wegen der dem Sicherheitsrat im VII. Kapitel der Charta eingeräumten Spielräume begrenzt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Beiträge des Bandes nehmen aus unterschiedlichen Perspektiven den Zusammenhang von gesellschaftlichem Wissen und (massen)medialen Diskursen in den Blick und machen deutlich, dass die an Foucault orientierte linguistische Diskursforschung ihren Kinderschuhen inzwischen entwachsen ist. Der Band dokumentiert den Status quo und zeigt Perspektiven auf, die sich für eine Weiterentwicklung der text- und medienlinguistischen Diskursanalyse eröffnen: erstens die theoretisch-methodische Fundierung und Präzisierung relevanter Begriffe und geeigneter Instrumentarien, zweitens die Einbeziehung Neuer Medien und nonverbaler Zeichenformen (z.B. Bilder). Die empirischen Analysen beziehen sich auf aktuelle oder historische Diskurse, unter anderem zum 11. September 2001 und zum Irak-Krieg, zur Wehrmachtsausstellung, zur Asyldebatte, zum Mediendiskurs der DDR und zur Diskussion um die Rechtschreibreform.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Aktualisiert: 2023-03-27
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