Aktualisiert: 2023-07-02
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Die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung
Schlüsselwort: Fraktion
Die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung
Die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung
Politische Parteien in England
Das Arbeitsfeld dieses Buches ist im Untertitel abgesteckt: es unternimmt die ein gehende Darstellung der Machtverteilung in den beiden großen Parteien Englands. Dieses Buch befaßt sich nicht mit Weltanschauungen und Parteiprogrammen; es geht auch nicht auf kleine Parteien ein. Die Liberale Partei wurde in den Anhang verwie sen, was angesichts ihrer langen, rühmlichen Geschichte ungerecht scheinen könnte. Aber es läßt sich nun einmal nicht leugnen, daß die Liberale Partei bei den Wahlen von 1955 nicht mehr als zwei Prozent der abgegebenen Stimmen und nur ein Prozent der Unterhaussitze erhalten hat. Das Parteileben wird in England vor allem dadurch be stimmt, daß die Partei entweder an der Regierung ist oder gute Aussicht hat, sie eines Tages zu übernehmen. Akzeptiert eine Partei die Spielregeln der Parlaments- und Ka binettsregierung, dann ist die Aussicht auf die Ausübung der Regierungsgewalt weit ausschlaggebender für die Machtverteilung innerhalb der Partei als irgendwelche Be stimmungen des Parteistatuts. Hat aber eine Partei keine Aussic. ~t, an die Regierung zu gelangen, mit anderen Worten: kann der Parteiführer niemals Premierminister werden und sein engerer Kreis nie ein Kabinett bilden, dann ist die innere Struktur der Partei nur von geringem Intersese. Aus diesem Grunde beschäftigt sich dieses Buch fast ausschließlich mit den bei den großen Parteien, in deren Händen seit Jahrzehnten die Verantwortung für die Regierungsgeschäfte lag und wahrscheinlich noch jahrzehnte lang liegen wird. Obwohl ich vor allem die heutige Tätigkeit der Konservativen Partei und der Labourpartei darstellen will, habe ich ausführlich auf ihre Geschichte zurückgegriffen.
Aktualisiert: 2023-07-03
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Politische Parteien in England
Das Arbeitsfeld dieses Buches ist im Untertitel abgesteckt: es unternimmt die ein gehende Darstellung der Machtverteilung in den beiden großen Parteien Englands. Dieses Buch befaßt sich nicht mit Weltanschauungen und Parteiprogrammen; es geht auch nicht auf kleine Parteien ein. Die Liberale Partei wurde in den Anhang verwie sen, was angesichts ihrer langen, rühmlichen Geschichte ungerecht scheinen könnte. Aber es läßt sich nun einmal nicht leugnen, daß die Liberale Partei bei den Wahlen von 1955 nicht mehr als zwei Prozent der abgegebenen Stimmen und nur ein Prozent der Unterhaussitze erhalten hat. Das Parteileben wird in England vor allem dadurch be stimmt, daß die Partei entweder an der Regierung ist oder gute Aussicht hat, sie eines Tages zu übernehmen. Akzeptiert eine Partei die Spielregeln der Parlaments- und Ka binettsregierung, dann ist die Aussicht auf die Ausübung der Regierungsgewalt weit ausschlaggebender für die Machtverteilung innerhalb der Partei als irgendwelche Be stimmungen des Parteistatuts. Hat aber eine Partei keine Aussic. ~t, an die Regierung zu gelangen, mit anderen Worten: kann der Parteiführer niemals Premierminister werden und sein engerer Kreis nie ein Kabinett bilden, dann ist die innere Struktur der Partei nur von geringem Intersese. Aus diesem Grunde beschäftigt sich dieses Buch fast ausschließlich mit den bei den großen Parteien, in deren Händen seit Jahrzehnten die Verantwortung für die Regierungsgeschäfte lag und wahrscheinlich noch jahrzehnte lang liegen wird. Obwohl ich vor allem die heutige Tätigkeit der Konservativen Partei und der Labourpartei darstellen will, habe ich ausführlich auf ihre Geschichte zurückgegriffen.
Aktualisiert: 2023-07-03
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Politische Parteien in England
Das Arbeitsfeld dieses Buches ist im Untertitel abgesteckt: es unternimmt die ein gehende Darstellung der Machtverteilung in den beiden großen Parteien Englands. Dieses Buch befaßt sich nicht mit Weltanschauungen und Parteiprogrammen; es geht auch nicht auf kleine Parteien ein. Die Liberale Partei wurde in den Anhang verwie sen, was angesichts ihrer langen, rühmlichen Geschichte ungerecht scheinen könnte. Aber es läßt sich nun einmal nicht leugnen, daß die Liberale Partei bei den Wahlen von 1955 nicht mehr als zwei Prozent der abgegebenen Stimmen und nur ein Prozent der Unterhaussitze erhalten hat. Das Parteileben wird in England vor allem dadurch be stimmt, daß die Partei entweder an der Regierung ist oder gute Aussicht hat, sie eines Tages zu übernehmen. Akzeptiert eine Partei die Spielregeln der Parlaments- und Ka binettsregierung, dann ist die Aussicht auf die Ausübung der Regierungsgewalt weit ausschlaggebender für die Machtverteilung innerhalb der Partei als irgendwelche Be stimmungen des Parteistatuts. Hat aber eine Partei keine Aussic. ~t, an die Regierung zu gelangen, mit anderen Worten: kann der Parteiführer niemals Premierminister werden und sein engerer Kreis nie ein Kabinett bilden, dann ist die innere Struktur der Partei nur von geringem Intersese. Aus diesem Grunde beschäftigt sich dieses Buch fast ausschließlich mit den bei den großen Parteien, in deren Händen seit Jahrzehnten die Verantwortung für die Regierungsgeschäfte lag und wahrscheinlich noch jahrzehnte lang liegen wird. Obwohl ich vor allem die heutige Tätigkeit der Konservativen Partei und der Labourpartei darstellen will, habe ich ausführlich auf ihre Geschichte zurückgegriffen.
Aktualisiert: 2023-07-03
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Die liberalen Parteien Angesichts der Zukunft Preußens
Die liberalen Parteien Angesichts der Zukunft Preußens
Parlamentarisches Regierungssystem in der Bundesrepublik Deutschland
Parlament und Gesellschaft
Parlament und Gesellschaft
Parlament und Gesellschaft
Gerechtigkeit als Gleichheit?
Vorwort Meinem Doktorvater Prof. Dr. Jürgen W. Falter gilt mein erster Dank. Er hat diese Arbeit immer aufmerksam begleitet. Nicht nur, dass empirische Analysen auch eines gewissen Pragmatismus’ bedürfen habe ich von ihm gelernt. Ich hätte mir keinen besseren Doktorvater wünschen können! Hon.-Prof. Dr. Gerd Mielke danke ich für das Verfassen des Zweitgutachtens. Ohne Ronald Pofalla wäre diese Studie nicht entstanden. Ich danke ihm, dass er ermöglichte, dass für die Befragung eine repräsentative Stichprobe aus allen Mitgliedern der CDU Deutschland gezogen wurde – ein Privileg, das P- teien nicht oft gestatten. Dr. Stefan Hennewig von der CDU-Bundesgeschäftsstelle und der Union-Betriebs GmbH danke ich für die professionelle Durchführung der Ziehung der Stichprobe und des Versands der Fragebögen. Allen Fraktionskollegen, die sich an der Befragung beteiligt haben, verd- ke ich nicht nur die meisten empirischen Erkenntnisse dieser Arbeit, sondern auch eine bemerkenswert hohe Rücklaufquote. Auch allen CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland, die an der Erhebung teilnahmen, bin ich zu Dank verpflichtet. Siegfried Bühler hat die Fragebögen für diese Arbeit optisch gestaltet, den Datensatz erstellt, mich bei Problemen mit SPSS unterstützt und diese Arbeit komplett layoutet und formatiert. Mein Büroleiter Eike Alexander Letocha hat ebenfalls einen besonderen Anteil am Gelingen dieser Arbeit: Er hat über Jahre hinweg mein Büro so organisiert, dass mir Zeit zur Arbeit an dieser Dissertation blieb. Meiner Familie verdanke ich ohnehin so vieles. Meine Eltern haben m- geblich mein Studium finanziert und mich auch sonst in jeder Weise unterstützt.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Gerechtigkeit als Gleichheit?
Vorwort Meinem Doktorvater Prof. Dr. Jürgen W. Falter gilt mein erster Dank. Er hat diese Arbeit immer aufmerksam begleitet. Nicht nur, dass empirische Analysen auch eines gewissen Pragmatismus’ bedürfen habe ich von ihm gelernt. Ich hätte mir keinen besseren Doktorvater wünschen können! Hon.-Prof. Dr. Gerd Mielke danke ich für das Verfassen des Zweitgutachtens. Ohne Ronald Pofalla wäre diese Studie nicht entstanden. Ich danke ihm, dass er ermöglichte, dass für die Befragung eine repräsentative Stichprobe aus allen Mitgliedern der CDU Deutschland gezogen wurde – ein Privileg, das P- teien nicht oft gestatten. Dr. Stefan Hennewig von der CDU-Bundesgeschäftsstelle und der Union-Betriebs GmbH danke ich für die professionelle Durchführung der Ziehung der Stichprobe und des Versands der Fragebögen. Allen Fraktionskollegen, die sich an der Befragung beteiligt haben, verd- ke ich nicht nur die meisten empirischen Erkenntnisse dieser Arbeit, sondern auch eine bemerkenswert hohe Rücklaufquote. Auch allen CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland, die an der Erhebung teilnahmen, bin ich zu Dank verpflichtet. Siegfried Bühler hat die Fragebögen für diese Arbeit optisch gestaltet, den Datensatz erstellt, mich bei Problemen mit SPSS unterstützt und diese Arbeit komplett layoutet und formatiert. Mein Büroleiter Eike Alexander Letocha hat ebenfalls einen besonderen Anteil am Gelingen dieser Arbeit: Er hat über Jahre hinweg mein Büro so organisiert, dass mir Zeit zur Arbeit an dieser Dissertation blieb. Meiner Familie verdanke ich ohnehin so vieles. Meine Eltern haben m- geblich mein Studium finanziert und mich auch sonst in jeder Weise unterstützt.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Mehrheitsfraktion und Bundesregierung
Abgeordnete und Bürger
Nationale Parteien im Europäischen Parlament
Europaabgeordnete gelten als Agenten sowohl ihrer nationalen Partei als auch ihrer europäischen Fraktion, da beide in der Lage sind, Europaparlamentarier zu disziplinieren. Janina Thiem zeigt, dass es gute theoretische Gründe gibt, den Zusammenhang zwischen einer starken europäischen Fraktionsführung und der Geschlossenheit der Fraktionen in namentlichen Abstimmungen anzuzweifeln. Mittels neuer Daten stellt sie empirisch unter Beweis, dass Zweifel an den Disziplinierungsmöglichkeiten der Fraktionen bestehen und dass Fraktionsgeschlossenheit Voraussetzung und nicht Folge namentlicher Abstimmungen ist. Aus diesem Grund ist die Geschlossenheit der europäischen Fraktionen bisher überschätzt worden und nationale Parteien sollten als zentrale Akteure im Europäischen Parlament stärkere Beachtung finden.
Aktualisiert: 2023-07-03
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Nationale Parteien im Europäischen Parlament
Europaabgeordnete gelten als Agenten sowohl ihrer nationalen Partei als auch ihrer europäischen Fraktion, da beide in der Lage sind, Europaparlamentarier zu disziplinieren. Janina Thiem zeigt, dass es gute theoretische Gründe gibt, den Zusammenhang zwischen einer starken europäischen Fraktionsführung und der Geschlossenheit der Fraktionen in namentlichen Abstimmungen anzuzweifeln. Mittels neuer Daten stellt sie empirisch unter Beweis, dass Zweifel an den Disziplinierungsmöglichkeiten der Fraktionen bestehen und dass Fraktionsgeschlossenheit Voraussetzung und nicht Folge namentlicher Abstimmungen ist. Aus diesem Grund ist die Geschlossenheit der europäischen Fraktionen bisher überschätzt worden und nationale Parteien sollten als zentrale Akteure im Europäischen Parlament stärkere Beachtung finden.
Aktualisiert: 2023-07-03
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Parlamentsreform
Parlamentsreformen sind mehr als nur organisationsinterne Umgestaltungen; sie können in ihren Auswirkungen weit über die Volksvertretung hinausreichen. In der Studie wird das Konzept "Parlamentsreform" ausgelotet und ein Blick auf die Reformvorhaben geworfen, die der Deutsche Bundestag in seiner 50-jährigen Bestehensgeschichte verabschiedet hat. Anhand der Geschichte und exemplarisch an den Reformen der 13. Legislaturperiode werden folgende Fragen diskutiert: - Lassen sich Konjunkturen im Handlungsfeld Parlamentsreform feststellen? - Welche parlamentsinternen und -externen Akteure sind beteiligt? - Welche Zielsetzungen stehen hinter den Reformprojekten? - Welche Herausforderungen stellen sich der Volksvertretung in modernen Gesellschaften und wie können Parlamente auf diese Herausforderungen reagieren? Die Antworten auf diese Fragen zeigen die Perspektiven für eine "neoparlamentarische" Epoche der Demokratie auf.
Aktualisiert: 2023-07-03
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Parlamentsreform
Parlamentsreformen sind mehr als nur organisationsinterne Umgestaltungen; sie können in ihren Auswirkungen weit über die Volksvertretung hinausreichen. In der Studie wird das Konzept "Parlamentsreform" ausgelotet und ein Blick auf die Reformvorhaben geworfen, die der Deutsche Bundestag in seiner 50-jährigen Bestehensgeschichte verabschiedet hat. Anhand der Geschichte und exemplarisch an den Reformen der 13. Legislaturperiode werden folgende Fragen diskutiert: - Lassen sich Konjunkturen im Handlungsfeld Parlamentsreform feststellen? - Welche parlamentsinternen und -externen Akteure sind beteiligt? - Welche Zielsetzungen stehen hinter den Reformprojekten? - Welche Herausforderungen stellen sich der Volksvertretung in modernen Gesellschaften und wie können Parlamente auf diese Herausforderungen reagieren? Die Antworten auf diese Fragen zeigen die Perspektiven für eine "neoparlamentarische" Epoche der Demokratie auf.
Aktualisiert: 2023-07-03
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