Tierschutz durch den Verordnungsgeber

Tierschutz durch den Verordnungsgeber von Ovie,  Kea
Die Forschungsfrage, ob der Verordnungsgeber eine Handlungspflicht besitzt, aufgrund derer er in Bezug auf die Bewegungsmöglichkeit von landwirtschaftlich genutzten Tieren allein konkretisierende Haltungsanforderungen auf Verordnungsebene zu erlassen hat, wird mit „ja“ beantwortet. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sind keine äquivalente Erfüllungshandlung, wenn ein evidenter Verstoß gegen das Untermaßverbot vorliegt. Begründet wird dies mit dem Tierschutzgesetz i.V.m. dem Staatsziel Tierschutz. Eine Verordnung, die nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetz entspricht, verstößt gleichzeitig gegen das Staatsziel. Auf verordnungsrechtlicher Ebene ist auch ein ausdrückliches Verbot einer Haltungsform möglich.
Aktualisiert: 2023-06-26
Autor:
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Tierschutz durch den Verordnungsgeber

Tierschutz durch den Verordnungsgeber von Ovie,  Kea
Die Forschungsfrage, ob der Verordnungsgeber eine Handlungspflicht besitzt, aufgrund derer er in Bezug auf die Bewegungsmöglichkeit von landwirtschaftlich genutzten Tieren allein konkretisierende Haltungsanforderungen auf Verordnungsebene zu erlassen hat, wird mit „ja“ beantwortet. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sind keine äquivalente Erfüllungshandlung, wenn ein evidenter Verstoß gegen das Untermaßverbot vorliegt. Begründet wird dies mit dem Tierschutzgesetz i.V.m. dem Staatsziel Tierschutz. Eine Verordnung, die nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetz entspricht, verstößt gleichzeitig gegen das Staatsziel. Auf verordnungsrechtlicher Ebene ist auch ein ausdrückliches Verbot einer Haltungsform möglich.
Aktualisiert: 2023-06-26
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Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht

Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht von Marx,  Reinhard
Das Handbuch von Marx besticht durch seine präzise Behandlung aller in Betracht kommenden Rechtsprobleme, auch bislang richterlich noch nicht geklärter Fragen. Diese werden verständlich und mit Blick auf die Verfahrensabläufe erläutert. Die Bereiche der humanitären Zuwanderung, des Flüchtlingsrechts und der Arbeitsmigration werden besonders intensiv behandelt. Praktische Empfehlungen zu Beginn eines jeden Abschnitts sprechen auch Mitarbeiter in der Migrationsberatung an. Die 7. Auflage berücksichtigt neben dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz 20 bundesgesetzliche Änderungsgesetze, insbesondere das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und das Familiennachzugsneuregelungsgesetz verarbeitet durchgängig die Erfahrungen mit den neuen Normen arbeitet mit der aktuellsten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Nochmals erweitert durch die neu aufgenommenen Themen asylprozessualer Beweisantrag, Gehörsrüge im Asylprozess, Abschiebungsandrohung nach § 58a AufenthG, Rechtsschutz zur Rückgängigmachung rechtswidriger Abschiebungen und Kirchenasyl. Wegen der großen praktischen Bedeutung sind die Themen Klageerhebung und Eilrechtsschutz (mit Mustern), Beweisantrag und Gehörsrüge im Asylverfahren vertieft ausgebaut. Die überarbeitete Dublin-Rechtsprechung liegt allen Kapiteln zugrunde.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht

Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht von Marx,  Reinhard
Das Standardwerk zum Migrationsrecht Das Handbuch von Marx besticht durch seine präzise Behandlung aller in Betracht kommenden Rechtsprobleme, auch bislang richterlich noch nicht geklärter Fragen. Diese werden verständlich und mit Blick auf die Verfahrensabläufe erläutert. Die Bereiche der humanitären Zuwanderung, des Flüchtlingsrechts und der Arbeitsmigration werden besonders intensiv behandelt. Praktische Empfehlungen zu Beginn eines jeden Abschnitts sprechen auch Mitarbeiter in der Migrationsberatung an. Reformauflage Die topaktuelle 8. Auflage berücksichtigt bereits das erste Migrationspaket (Chancen-Aufenthaltsrecht) hat die angedachten Neuregelungen im Arbeitsmigrationsrecht (Punkte-System) im Blick ist auf dem aktuellen Stand der europäischen Rechtsprechung gibt Argumentationshilfe bei der Verletzung des Verbots des Refoulement und der unionsrechtlichen Verpflichtung auf Zulassung zum Asylverfahren zwecks Abwehr von Flüchtlingen Wegen der großen praktischen Bedeutung sind die Themen Klageerhebung und Eilrechtsschutz (mit Mustern), Beweisantrag und Gehörsrüge im Asylverfahren weiter ausgebaut. Fazit: »Die neue Auflage besticht nicht nur durch ihre Aktualität, sondern auch durch ihre herausragende fachliche Qualität.“ „ein ›Muss‹ für jeden, der in der beruflichen Praxis mit Flüchtlingen in Berührung kommt.“
Aktualisiert: 2023-06-06
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Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht

Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht von Marx,  Reinhard
Das Handbuch von Marx besticht durch seine präzise Behandlung aller in Betracht kommenden Rechtsprobleme, auch bislang richterlich noch nicht geklärter Fragen. Diese werden verständlich und mit Blick auf die Verfahrensabläufe erläutert. Die Bereiche der humanitären Zuwanderung, des Flüchtlingsrechts und der Arbeitsmigration werden besonders intensiv behandelt. Praktische Empfehlungen zu Beginn eines jeden Abschnitts sprechen auch Mitarbeiter in der Migrationsberatung an. Die 7. Auflage berücksichtigt neben dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz 20 bundesgesetzliche Änderungsgesetze, insbesondere das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und das Familiennachzugsneuregelungsgesetz verarbeitet durchgängig die Erfahrungen mit den neuen Normen arbeitet mit der aktuellsten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Nochmals erweitert durch die neu aufgenommenen Themen asylprozessualer Beweisantrag, Gehörsrüge im Asylprozess, Abschiebungsandrohung nach § 58a AufenthG, Rechtsschutz zur Rückgängigmachung rechtswidriger Abschiebungen und Kirchenasyl. Wegen der großen praktischen Bedeutung sind die Themen Klageerhebung und Eilrechtsschutz (mit Mustern), Beweisantrag und Gehörsrüge im Asylverfahren vertieft ausgebaut. Die überarbeitete Dublin-Rechtsprechung liegt allen Kapiteln zugrunde.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht

Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht von Marx,  Reinhard
Das Standardwerk zum Migrationsrecht Das Handbuch von Marx besticht durch seine präzise Behandlung aller in Betracht kommenden Rechtsprobleme, auch bislang richterlich noch nicht geklärter Fragen. Diese werden verständlich und mit Blick auf die Verfahrensabläufe erläutert. Die Bereiche der humanitären Zuwanderung, des Flüchtlingsrechts und der Arbeitsmigration werden besonders intensiv behandelt. Praktische Empfehlungen zu Beginn eines jeden Abschnitts sprechen auch Mitarbeiter in der Migrationsberatung an. Reformauflage Die topaktuelle 8. Auflage berücksichtigt bereits das erste Migrationspaket (Chancen-Aufenthaltsrecht) hat die angedachten Neuregelungen im Arbeitsmigrationsrecht (Punkte-System) im Blick ist auf dem aktuellen Stand der europäischen Rechtsprechung gibt Argumentationshilfe bei der Verletzung des Verbots des Refoulement und der unionsrechtlichen Verpflichtung auf Zulassung zum Asylverfahren zwecks Abwehr von Flüchtlingen Wegen der großen praktischen Bedeutung sind die Themen Klageerhebung und Eilrechtsschutz (mit Mustern), Beweisantrag und Gehörsrüge im Asylverfahren weiter ausgebaut. Fazit: »Die neue Auflage besticht nicht nur durch ihre Aktualität, sondern auch durch ihre herausragende fachliche Qualität.“ „ein ›Muss‹ für jeden, der in der beruflichen Praxis mit Flüchtlingen in Berührung kommt.“
Aktualisiert: 2023-05-17
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