Die Arbeit befasst sich mit dem 48-köpfigen Gemeinsamen Ausschuss, der im Verteidigungsfall an die Stelle von Bundestag und Bundesrat tritt, und mit der Frage, ob dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gewaltenteilung genügt. Dabei entwickelt die Arbeit einen Maßstab der Gewaltenteilung und schafft ein Verständnis für die Spannungsfelder von Gewaltentrennung und -verschränkung sowie von Kontrolle und Effektivität, in denen sich der Gemeinsame Ausschuss als Kompromisslösung bewegt.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Arbeit befasst sich mit dem 48-köpfigen Gemeinsamen Ausschuss, der im Verteidigungsfall an die Stelle von Bundestag und Bundesrat tritt, und mit der Frage, ob dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gewaltenteilung genügt. Dabei entwickelt die Arbeit einen Maßstab der Gewaltenteilung und schafft ein Verständnis für die Spannungsfelder von Gewaltentrennung und -verschränkung sowie von Kontrolle und Effektivität, in denen sich der Gemeinsame Ausschuss als Kompromisslösung bewegt.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Aktualisiert: 2023-06-22
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-05-23
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Aktualisiert: 2023-05-20
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-10
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Aktualisiert: 2023-05-06
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Aktualisiert: 2023-04-29
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Das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Strafgesetzlichkeit wird als Grundsatz der Freiheit in den höchsten Tönen gelobt, in der Praxis aber allzu oft gering geschätzt. Der Autor beleuchtet die Geschichte der Strafgesetzlichkeit und ihre Bedeutung als Instrument der Freiheitssicherung. Diese Bedeutung belegt er anschaulich anhand der Bemühungen im Nationalsozialismus, gerade dieses Prinzip auszuhebeln und zu umgehen, also einen Staat ohne Strafgesetzlichkeit zu schaffen. In einem zweiten Schritt wird die Strafgesetzlichkeit und ihre Bedeutung auf den Bereich des Völkerstrafrechts überführt und untersucht, welche Wirksamkeit das Prinzip auf der internationalen Ebene entfaltet. Der Autor legt umfassend dar, warum es gerade die in diesem Prinzip zum Ausdruck kommenden Freiheitssicherungsrechte sind, die dem Völkerstrafrecht seine Legitimation verleihen. Dabei wird auch untersucht, was das Völkerstrafrecht – ausgehend von der Legitimationsgrundlage der Strafgesetzlichkeit – zu leisten imstande ist, und womit es überfordert ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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