Strafrechtliche Fundamentalprinzipien im Gemeinschaftsrecht

Strafrechtliche Fundamentalprinzipien im Gemeinschaftsrecht von Pascu,  Octavian Gabriel
Diese Arbeit geht der Frage nach, ob die Bußgeldpraxis des europäischen Kartellrechts rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Darüber geben die strafrechtlichen Fundamentalprinzipien Aufschluss. Das Ergebnis der Untersuchung deutet darauf hin, dass der Individualschutz im europäischen Kartellrecht noch als unzureichend anzusehen ist. Die Kommission orientiert sich am Gedanken der Effizienzsteigerung, wodurch aber die Beschuldigtenrechte der betroffenen Unternehmen in den Hintergrund geraten. Die kritischen Gedanken des Autors knüpfen an die freiheitsschützende Funktion des Rechts an, die in der Aufklärungsepoche ihr Fundament hat. Dies hat in der EU eine umso größere Bedeutung, als die Frage nach ihrer demokratischen Legitimation noch sehr heikel ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Rechtswahlfreiheit

Rechtswahlfreiheit von Bratvogel,  Katharina
Die Rechtswahlfreiheit hat sich im europäischen vereinheitlichten Vertragskollisionsrecht längst zu einem Fundamentalprinzip entwickelt. Während die Parteiautonomie im Kollisionsrecht mit dem Bestehen von Rechtswahlschranken als quasi wesenseigener Bestandteil einhergeht, sind Rechtswahlschranken bei der Wahl von materiellem Einheitsrecht wie dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht zweckwidrig und politisch nicht erwünscht. Dogmatisch muss sich diese gewollte schrankenlose Rechtswahlfreiheit, die sich vor dem Hintergrund einer Analyse ihrer Auswirkungen sowie einer historischen Untersuchung der Entwicklung der Rechtswahlfreiheit als kollisionsrechtliche Parteiautonomie qualifizieren lässt, in das Zusammenspiel der bereits existierenden europäischen Verordnungen einfügen. Insbesondere muss das Störpotential der thematisch verwandten Rom I-Verordnung ausgeschaltet werden. Die Arbeit zeigt, wie sich das politisch gewollte Ziel einer schrankenlosen Wahl des europäischen materiellen Einheitskaufrechts dogmatisch überzeugend umsetzen lässt. Dabei deckt sie auf, dass die kollisionsrechtliche Parteiautonomie künftig im Bereich von materiellem Einheitsrecht in einem neuen Erscheinungsbild, nämlich schrankenlos, auftreten wird. Die Arbeit ist Wegweiser für einen künftig zu erwartenden verbesserten Verordnungsvorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht.
Aktualisiert: 2020-01-06
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