Der Verfasser setzt sich kritisch mit der Datenschutzkontrolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) im Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auseinander, wobei Vor-Ort-Kontrollen und die damit potentiell für die jeweiligen Adressaten der Kontrolle einhergehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen im Fokus stehen. Im Rahmen des BDSG wird die Kontrolle öffentlicher Stellen des Bundes durch den BfDI untersucht und im Rahmen einer Gegenüberstellung zur strafprozessrechtlichen Untersuchung herausgearbeitet, inwiefern die gesetzlich geregelte Unterstützungspflicht gegenüber dem BfDI im Rahmen der Datenschutzkontrolle inhaltlich begrenzt ist. Zudem wird die sogenannte Notstandsklausel im Bereich geheimdienstlicher Datenverarbeitung untersucht. Im Bereich des TKG wird der Verweis des § 115 Abs. 4 TKG auf § 24 BDSG außerhalb der Erbringung von Universaldienstleistungen insbesondere im Zusammenhang mit Art. 13 GG kritisch erläutert. Dabei wird auch die Kontrollzuständigkeit des BfDI im Bereich des TKG unter Berücksichtigung der verschiedenen Möglichkeiten der Vornahme einer Datenschutzkontrolle eines Unternehmens verfassungskonform ausgelegt. Auch die Kontrollzuständigkeit des BfDI für Unternehmen, die Universaldienste erbringen, wird untersucht. Im Rahmen eines Exkurses wird zudem das Problem der Qualifizierung eines Arbeitgebers, der die Privatnutzung betrieblicher Kommunikationsmittel erlaubt, aufgegriffen und unter Berücksichtigung der Zuständigkeit des BfDI werden weitere Argumente
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das Ziel der Arbeit ist die systematische Aufarbeitung des bestehenden Systems der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung im Bereich der Nachrichtendienste. Dabei wird in einem ersten Teil die historische Entwicklung von den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland bis heute gewürdigt. Einen Schwerpunkt bildet die große Strukturreform des Jahres 1999 mit der Einrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). In einem zweiten Teil werden zunächst die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Kontrolle herausgearbeitet. Hierauf aufbauend wird den für die Praxis wichtigen Fragestellungen zu der Reichweite und den Grenzen der parlamentarischen Kontrolle sowie zu der Besetzung der Kontrollgremien nachgegangen. Mit einer umfassenden Aufbereitung des Themenkomplexes soll die Arbeit auch einen Beitrag leisten zur zukünftigen Weiterentwicklung des Systems.
Aktualisiert: 2023-04-12
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