Aktualisiert: 2023-03-27
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Rechtsprechung und Lehre diskutieren an verschiedenen Stellen eine Einschränkung der strafprozessualen Revision wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Markant sind insbesondere die Topoi «Verzicht», «Verwirkung» und nicht zuletzt die seit jeher umstrittene sogenannte «Rechtskreistheorie» des Bundesgerichtshofs. Obwohl das so zentrale Problem der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens betroffen ist, fehlt es bisher an einer fundierten Konzeption, welche die antagonistischen Interessen der Verfahrensbeteiligten einerseits gewährleistet und andererseits zu einem gerechten Ausgleich bringt. Den Hinweis auf eine mögliche Lösung enthält jedoch das Gesetz selbst in der praktisch nur sekundär bedeutsamen Regelung des 339 StPO. Hier nimmt der Gesetzgeber eine Abwägung der verschiedenartigen prozessualen Interessen in bindender Form vor, um das Verfahrensziel, die Herstellung von Rechtsfrieden, zu sichern. Auf dieser Erkenntnis aufbauend wird aufgezeigt, daß die gegenüber dem materiellen Strafrecht differenziertere Interessenstruktur des Strafprozeßrechts dazu führt, daß die Verfahrensrüge unter einer zusätzlichen speziellen Voraussetzung steht: der «Verfahrensfehlerbeschwer», welcher eine konkrete Betroffenheit in eigenen prozessualen Interessen zur Bedingung einer erfolgreichen Revision macht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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«Nur für dich!» So kommentieren Menschen manchmal die Überreichung eines persönlichen Geschenks. Damit erwecken sie den Eindruck, ihr Geschenk sei ohne jeden Hintergedanken, ohne jedes Eigeninteresse völlig selbstlos gegeben. Doch wird eine Gabe tatsächlich völlig «altruistisch» gegeben? Wie verhalten sich Gabe und Gegengabe, Gabe und Erwartung zueinander? Wie lässt sich die beziehungsstiftende Funktion des Gebens und Empfangens genauer fassen? Welchen Stellenwert haben freiwilliges Geben und Nehmen für Ethik und Religion? Welche Rituale begleiten menschliches Geben und Nehmen? Diese Fragen, die zuerst der französische Soziologe Marcel Mauss in seinem bis heute viel beachteten Werk aufgeworfen hat und die in der Soziologie reichhaltig untersucht wurden, sind in den letzten Jahren auch in Ökonomie, Ethik und Theologie vermehrt auf Interesse gestoßen.
Aktualisiert: 2023-04-11
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