Kommunalfinanzen und kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg.

Kommunalfinanzen und kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg. von Vesper,  Dieter
Der kommunale Finanzausgleich ist politisch mindestens so streitbefangen wie der Länderfinanzausgleich. Doch geht es im kommunalen Finanzausgleich nicht - wie im Länderfinanzausgleich - allein um die finanzkraftabhängige Verteilung der Steuereinnahmen. Ein wesentliches Element stellt die Bestimmung des Finanzbedarfs, also die Festlegung der ebenen- bzw. gruppenspezifischen Ansprüche, dar. Die Anspruchsberechtigten bilden keine homogene Gruppe - im Gegenteil, ihre Interessen und Bedarfe sind sehr heterogen. Die Verteilungskonflikte vollziehen sich auf der vertikalen wie der horizontalen Ebene, und es ist eine politische Gratwanderung, diese unterschiedlichen Interessen auszutarieren. In Ostdeutschland kommt dem kommunalen Finanzausgleich insofern eine noch größere Bedeutung zu, als die Steuerkraft der Gemeinden - gemessen an Westdeutschland - extrem niedrig, der Finanzbedarf indes sehr hoch ist. In einem ersten Schritt wird der kommunale Finanzausgleich im Rahmen des bundesstaatlichen Föderalismus analysiert. Der Autor diskutiert die Ziele, Elemente und Problemfelder des Finanzausgleichs und bewertet sie. Sodann stellt Vesper den kommunalen Finanzausgleich und Entwicklung der Kommunalfinanzen in Brandenburg dar und analysiert die Verteilungswirkungen des Ausgleichs: Dabei wird nach Gemeindegrößenklassen und Steuerkraft, nach zentralörtlicher Gliederung, nach engerem Verflechtungsraum und äußerem Entwicklungsraum sowie nach Landkreisen unterschieden. In Simulationsrechnungen werden alternative Ansätze diskutiert, ihre Wirkungen berechnet sowie Änderungsvorschläge unterbreitet. An der Hauptansatzstaffel sollte grundsätzlich festgehalten, doch sollte sie zugunsten der Großstädte modifiziert werden. Auch sollten weitere bedarfsverursachende Faktoren zur Anwendung kommen - Kindertagesstätten und Schulen - und die Mittel finanzkraftabhängig verteilt werden. Hingegen kann auf einen gesonderten Ansatz, der die Hierarchie der zentralen Orte abbildet, verzichtet werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Probleme der Kommunalfinanzen.

Probleme der Kommunalfinanzen. von Andel,  Norbert
Dieser Band enthält die Beiträge, die auf der Tagung des Finanzwissenschaftlichen Ausschusses des Vereins für Socialpolitik im Jahre 2000 in Konstanz zum Thema "Probleme der kommunalen Finanzen" vorgelegt worden sind. Im Zentrum der Arbeit von Wolfgang Scherf "Perspektiven der kommunalen Besteuerung" steht der Vorschlag, die Gewerbesteuer zugunsten einer Wertschöpfungsteuer, die auf die Umsatzsteuer - alternativ auf die Einkommensteuer - anrechenbar ist, abzulösen. Gisela Färber befaßt sich mit "Theorie und Praxis kommunaler Gebührenkalkulation". Im praxisbezogenen Schwerpunkt wird zunächst der bundesdeutsche rechtliche Rahmen dargelegt, sodann die Gebührenpolitik ganz überwiegend am Beispiel der Gemeinde Speyer aufgezeigt. Hans Georg Schmitz untersucht das traditionelle gemeindliche Rechnungswesen und diskutiert im Anschluß daran Reformvorschläge. Karl-Dieter Grüske und Michael Maier befassen sich mit dem "Neuen Steuerungsmodell (NSM)". Nach einer Mängelanalyse der traditionellen Kommmunalverwaltung und nach einer Analyse von Ansätzen für eine theoretische Fundierung einer Verwaltungsreform werden Grundidee, Hauptelemente und Effizienzpotentiale des NSM auf der kommunalen Ebene dargestellt und gewürdigt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Fiskalischer Föderalismus in Europa.

Fiskalischer Föderalismus in Europa.
Am Beginn des 21. Jahrhunderts existieren in Europa mehrere Spielarten eines föderalen Staatsaufbaus. Im Zuge der europäischen Integration ist ein Spannungsfeld zwischen der Wahrnehmung von Aufgaben auf der europäischen und der nationalen Ebene entstanden. Die Analyse der verschiedenen Facetten der theoretischen und politischen Diskussion über den fiskalischen Föderalismus in Europa steht im Mittelpunkt des vorliegenden Bandes. Hansmeyer konstatiert in Europa eine grundsätzliche Tendenz zur Zentralisierung. Diese äußert sich sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene. Erforderlich ist eine kritische Prüfung der staatlichen Aktivitäten im Sinne der stärkeren Rückbesinnung auf die Prinzipien des fiskalischen Föderalismus. Lammers zeigt, daß die nationale Ebene in ihrer regulativen Kompetenz bedroht ist, weil regionale Faktoren für die Standortentscheidungen für Personen und Unternehmen und damit für die wirtschaftliche Entwicklung stärker ins Blickfeld rücken. Dieser Prozeß hat sich, so Zimmermann, selbst in den föderal organisierten Staaten nicht hinreichend in Reformen beim Staatsaufbau und bei der Zuweisung von Kompetenzen an die verschiedenen staatlichen Ebenen niedergeschlagen. Ein kreativer Wettbewerb zwischen den Regionen wird damit behindert. Dies zeigt Rosenfeld in einer kritischen Analyse des deutschen Beispiels eines kooperativen Föderalismus. Für dessen Rechtfertigung jenseits aller Fehlsteuerungen im einzelnen findet Oberhauser indes eine Reihe von Gründen. Hinsichtlich des Nationalstaats im internationalen Systemwettbewerb plädiert Büttner für den Steuerwettbewerb. Er untermauert seine Position empirisch mit dem Verweis auf den bestehenden kommunalen Steuerwettbewerb. Krause-Junk befürchtet hingegen für die europäischen Staaten eine Aushöhlung der Steuerautonomie und des ruinösen Wettbewerbs, dem durch Harmonisierung in der Besteuerung begegnet werden sollte. Im Hinblick auf die Systeme der sozialen Sicherheit konstatiert Meinhardt Spielraum für nationale Eigenheiten, solange die jeweilige Kostenbelastung die Wettbewerbsposition nicht gefährdet. Für die empirische Untermauerung dieser These sieht Lorz aber Diskussionsbedarf. Anhand der Budgetregeln im Maastrichter Vertrag legt Vesper dar, in welches Spannungsfeld inbesondere föderal organiserte Staaten durch die Einwirkung der europäischen Ebene geraten können und welcher Reformbedarf für die nationale Finanzverfassung daraus resultiert. Wrede weist in diesem Zusammenhang auf die Gefahren von Fehlsteuerungen hin, wenn untergordnete Gebietskörperschaften zu weite Verhandlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten. Er spricht sich für klare, strikte Bindungen aller gebietskörperschaftlichen Ebenen aus. Was sind die Lehren aus dem fiskalischen Föderalismus für eine Finanzverfassung der EU? Mallossek tritt im Sinne des fiskalischen Wettbewerbsföderalismus für einen Rückschnitt der europäischen Kompetenzen zugunsten der Mitgliedsstaaten und Regionen ein und hält die Beitragsfinanzierung für die adäquate, disziplinierende Form der Finanzierung. Busch hingegen plädiert dafür, der Europäischen Union eine Finanzverfassung zu geben, die eine eigenständige Einnahmenhoheit der europäischen Ebene vorsieht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Fiskalischer Föderalismus in Europa.

Fiskalischer Föderalismus in Europa.
Am Beginn des 21. Jahrhunderts existieren in Europa mehrere Spielarten eines föderalen Staatsaufbaus. Im Zuge der europäischen Integration ist ein Spannungsfeld zwischen der Wahrnehmung von Aufgaben auf der europäischen und der nationalen Ebene entstanden. Die Analyse der verschiedenen Facetten der theoretischen und politischen Diskussion über den fiskalischen Föderalismus in Europa steht im Mittelpunkt des vorliegenden Bandes. Hansmeyer konstatiert in Europa eine grundsätzliche Tendenz zur Zentralisierung. Diese äußert sich sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene. Erforderlich ist eine kritische Prüfung der staatlichen Aktivitäten im Sinne der stärkeren Rückbesinnung auf die Prinzipien des fiskalischen Föderalismus. Lammers zeigt, daß die nationale Ebene in ihrer regulativen Kompetenz bedroht ist, weil regionale Faktoren für die Standortentscheidungen für Personen und Unternehmen und damit für die wirtschaftliche Entwicklung stärker ins Blickfeld rücken. Dieser Prozeß hat sich, so Zimmermann, selbst in den föderal organisierten Staaten nicht hinreichend in Reformen beim Staatsaufbau und bei der Zuweisung von Kompetenzen an die verschiedenen staatlichen Ebenen niedergeschlagen. Ein kreativer Wettbewerb zwischen den Regionen wird damit behindert. Dies zeigt Rosenfeld in einer kritischen Analyse des deutschen Beispiels eines kooperativen Föderalismus. Für dessen Rechtfertigung jenseits aller Fehlsteuerungen im einzelnen findet Oberhauser indes eine Reihe von Gründen. Hinsichtlich des Nationalstaats im internationalen Systemwettbewerb plädiert Büttner für den Steuerwettbewerb. Er untermauert seine Position empirisch mit dem Verweis auf den bestehenden kommunalen Steuerwettbewerb. Krause-Junk befürchtet hingegen für die europäischen Staaten eine Aushöhlung der Steuerautonomie und des ruinösen Wettbewerbs, dem durch Harmonisierung in der Besteuerung begegnet werden sollte. Im Hinblick auf die Systeme der sozialen Sicherheit konstatiert Meinhardt Spielraum für nationale Eigenheiten, solange die jeweilige Kostenbelastung die Wettbewerbsposition nicht gefährdet. Für die empirische Untermauerung dieser These sieht Lorz aber Diskussionsbedarf. Anhand der Budgetregeln im Maastrichter Vertrag legt Vesper dar, in welches Spannungsfeld inbesondere föderal organiserte Staaten durch die Einwirkung der europäischen Ebene geraten können und welcher Reformbedarf für die nationale Finanzverfassung daraus resultiert. Wrede weist in diesem Zusammenhang auf die Gefahren von Fehlsteuerungen hin, wenn untergordnete Gebietskörperschaften zu weite Verhandlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten. Er spricht sich für klare, strikte Bindungen aller gebietskörperschaftlichen Ebenen aus. Was sind die Lehren aus dem fiskalischen Föderalismus für eine Finanzverfassung der EU? Mallossek tritt im Sinne des fiskalischen Wettbewerbsföderalismus für einen Rückschnitt der europäischen Kompetenzen zugunsten der Mitgliedsstaaten und Regionen ein und hält die Beitragsfinanzierung für die adäquate, disziplinierende Form der Finanzierung. Busch hingegen plädiert dafür, der Europäischen Union eine Finanzverfassung zu geben, die eine eigenständige Einnahmenhoheit der europäischen Ebene vorsieht.
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Kommunalfinanzen und kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg.

Kommunalfinanzen und kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg. von Vesper,  Dieter
Der kommunale Finanzausgleich ist politisch mindestens so streitbefangen wie der Länderfinanzausgleich. Doch geht es im kommunalen Finanzausgleich nicht - wie im Länderfinanzausgleich - allein um die finanzkraftabhängige Verteilung der Steuereinnahmen. Ein wesentliches Element stellt die Bestimmung des Finanzbedarfs, also die Festlegung der ebenen- bzw. gruppenspezifischen Ansprüche, dar. Die Anspruchsberechtigten bilden keine homogene Gruppe - im Gegenteil, ihre Interessen und Bedarfe sind sehr heterogen. Die Verteilungskonflikte vollziehen sich auf der vertikalen wie der horizontalen Ebene, und es ist eine politische Gratwanderung, diese unterschiedlichen Interessen auszutarieren. In Ostdeutschland kommt dem kommunalen Finanzausgleich insofern eine noch größere Bedeutung zu, als die Steuerkraft der Gemeinden - gemessen an Westdeutschland - extrem niedrig, der Finanzbedarf indes sehr hoch ist. In einem ersten Schritt wird der kommunale Finanzausgleich im Rahmen des bundesstaatlichen Föderalismus analysiert. Der Autor diskutiert die Ziele, Elemente und Problemfelder des Finanzausgleichs und bewertet sie. Sodann stellt Vesper den kommunalen Finanzausgleich und Entwicklung der Kommunalfinanzen in Brandenburg dar und analysiert die Verteilungswirkungen des Ausgleichs: Dabei wird nach Gemeindegrößenklassen und Steuerkraft, nach zentralörtlicher Gliederung, nach engerem Verflechtungsraum und äußerem Entwicklungsraum sowie nach Landkreisen unterschieden. In Simulationsrechnungen werden alternative Ansätze diskutiert, ihre Wirkungen berechnet sowie Änderungsvorschläge unterbreitet. An der Hauptansatzstaffel sollte grundsätzlich festgehalten, doch sollte sie zugunsten der Großstädte modifiziert werden. Auch sollten weitere bedarfsverursachende Faktoren zur Anwendung kommen - Kindertagesstätten und Schulen - und die Mittel finanzkraftabhängig verteilt werden. Hingegen kann auf einen gesonderten Ansatz, der die Hierarchie der zentralen Orte abbildet, verzichtet werden.
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Probleme der Kommunalfinanzen.

Probleme der Kommunalfinanzen. von Andel,  Norbert
Dieser Band enthält die Beiträge, die auf der Tagung des Finanzwissenschaftlichen Ausschusses des Vereins für Socialpolitik im Jahre 2000 in Konstanz zum Thema "Probleme der kommunalen Finanzen" vorgelegt worden sind. Im Zentrum der Arbeit von Wolfgang Scherf "Perspektiven der kommunalen Besteuerung" steht der Vorschlag, die Gewerbesteuer zugunsten einer Wertschöpfungsteuer, die auf die Umsatzsteuer - alternativ auf die Einkommensteuer - anrechenbar ist, abzulösen. Gisela Färber befaßt sich mit "Theorie und Praxis kommunaler Gebührenkalkulation". Im praxisbezogenen Schwerpunkt wird zunächst der bundesdeutsche rechtliche Rahmen dargelegt, sodann die Gebührenpolitik ganz überwiegend am Beispiel der Gemeinde Speyer aufgezeigt. Hans Georg Schmitz untersucht das traditionelle gemeindliche Rechnungswesen und diskutiert im Anschluß daran Reformvorschläge. Karl-Dieter Grüske und Michael Maier befassen sich mit dem "Neuen Steuerungsmodell (NSM)". Nach einer Mängelanalyse der traditionellen Kommmunalverwaltung und nach einer Analyse von Ansätzen für eine theoretische Fundierung einer Verwaltungsreform werden Grundidee, Hauptelemente und Effizienzpotentiale des NSM auf der kommunalen Ebene dargestellt und gewürdigt.
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Fiskalischer Föderalismus in Europa.

Fiskalischer Föderalismus in Europa.
Am Beginn des 21. Jahrhunderts existieren in Europa mehrere Spielarten eines föderalen Staatsaufbaus. Im Zuge der europäischen Integration ist ein Spannungsfeld zwischen der Wahrnehmung von Aufgaben auf der europäischen und der nationalen Ebene entstanden. Die Analyse der verschiedenen Facetten der theoretischen und politischen Diskussion über den fiskalischen Föderalismus in Europa steht im Mittelpunkt des vorliegenden Bandes. Hansmeyer konstatiert in Europa eine grundsätzliche Tendenz zur Zentralisierung. Diese äußert sich sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene. Erforderlich ist eine kritische Prüfung der staatlichen Aktivitäten im Sinne der stärkeren Rückbesinnung auf die Prinzipien des fiskalischen Föderalismus. Lammers zeigt, daß die nationale Ebene in ihrer regulativen Kompetenz bedroht ist, weil regionale Faktoren für die Standortentscheidungen für Personen und Unternehmen und damit für die wirtschaftliche Entwicklung stärker ins Blickfeld rücken. Dieser Prozeß hat sich, so Zimmermann, selbst in den föderal organisierten Staaten nicht hinreichend in Reformen beim Staatsaufbau und bei der Zuweisung von Kompetenzen an die verschiedenen staatlichen Ebenen niedergeschlagen. Ein kreativer Wettbewerb zwischen den Regionen wird damit behindert. Dies zeigt Rosenfeld in einer kritischen Analyse des deutschen Beispiels eines kooperativen Föderalismus. Für dessen Rechtfertigung jenseits aller Fehlsteuerungen im einzelnen findet Oberhauser indes eine Reihe von Gründen. Hinsichtlich des Nationalstaats im internationalen Systemwettbewerb plädiert Büttner für den Steuerwettbewerb. Er untermauert seine Position empirisch mit dem Verweis auf den bestehenden kommunalen Steuerwettbewerb. Krause-Junk befürchtet hingegen für die europäischen Staaten eine Aushöhlung der Steuerautonomie und des ruinösen Wettbewerbs, dem durch Harmonisierung in der Besteuerung begegnet werden sollte. Im Hinblick auf die Systeme der sozialen Sicherheit konstatiert Meinhardt Spielraum für nationale Eigenheiten, solange die jeweilige Kostenbelastung die Wettbewerbsposition nicht gefährdet. Für die empirische Untermauerung dieser These sieht Lorz aber Diskussionsbedarf. Anhand der Budgetregeln im Maastrichter Vertrag legt Vesper dar, in welches Spannungsfeld inbesondere föderal organiserte Staaten durch die Einwirkung der europäischen Ebene geraten können und welcher Reformbedarf für die nationale Finanzverfassung daraus resultiert. Wrede weist in diesem Zusammenhang auf die Gefahren von Fehlsteuerungen hin, wenn untergordnete Gebietskörperschaften zu weite Verhandlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten. Er spricht sich für klare, strikte Bindungen aller gebietskörperschaftlichen Ebenen aus. Was sind die Lehren aus dem fiskalischen Föderalismus für eine Finanzverfassung der EU? Mallossek tritt im Sinne des fiskalischen Wettbewerbsföderalismus für einen Rückschnitt der europäischen Kompetenzen zugunsten der Mitgliedsstaaten und Regionen ein und hält die Beitragsfinanzierung für die adäquate, disziplinierende Form der Finanzierung. Busch hingegen plädiert dafür, der Europäischen Union eine Finanzverfassung zu geben, die eine eigenständige Einnahmenhoheit der europäischen Ebene vorsieht.
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Kommunalfinanzen und kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg.

Kommunalfinanzen und kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg. von Vesper,  Dieter
Der kommunale Finanzausgleich ist politisch mindestens so streitbefangen wie der Länderfinanzausgleich. Doch geht es im kommunalen Finanzausgleich nicht - wie im Länderfinanzausgleich - allein um die finanzkraftabhängige Verteilung der Steuereinnahmen. Ein wesentliches Element stellt die Bestimmung des Finanzbedarfs, also die Festlegung der ebenen- bzw. gruppenspezifischen Ansprüche, dar. Die Anspruchsberechtigten bilden keine homogene Gruppe - im Gegenteil, ihre Interessen und Bedarfe sind sehr heterogen. Die Verteilungskonflikte vollziehen sich auf der vertikalen wie der horizontalen Ebene, und es ist eine politische Gratwanderung, diese unterschiedlichen Interessen auszutarieren. In Ostdeutschland kommt dem kommunalen Finanzausgleich insofern eine noch größere Bedeutung zu, als die Steuerkraft der Gemeinden - gemessen an Westdeutschland - extrem niedrig, der Finanzbedarf indes sehr hoch ist. In einem ersten Schritt wird der kommunale Finanzausgleich im Rahmen des bundesstaatlichen Föderalismus analysiert. Der Autor diskutiert die Ziele, Elemente und Problemfelder des Finanzausgleichs und bewertet sie. Sodann stellt Vesper den kommunalen Finanzausgleich und Entwicklung der Kommunalfinanzen in Brandenburg dar und analysiert die Verteilungswirkungen des Ausgleichs: Dabei wird nach Gemeindegrößenklassen und Steuerkraft, nach zentralörtlicher Gliederung, nach engerem Verflechtungsraum und äußerem Entwicklungsraum sowie nach Landkreisen unterschieden. In Simulationsrechnungen werden alternative Ansätze diskutiert, ihre Wirkungen berechnet sowie Änderungsvorschläge unterbreitet. An der Hauptansatzstaffel sollte grundsätzlich festgehalten, doch sollte sie zugunsten der Großstädte modifiziert werden. Auch sollten weitere bedarfsverursachende Faktoren zur Anwendung kommen - Kindertagesstätten und Schulen - und die Mittel finanzkraftabhängig verteilt werden. Hingegen kann auf einen gesonderten Ansatz, der die Hierarchie der zentralen Orte abbildet, verzichtet werden.
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Doppelt gebucht hält besser?

Doppelt gebucht hält besser? von Junkernheinrich,  Martin, Lange,  Joachim
Rudolf Oster Aktueller Stand der Gesetzgebung in den Ländern und ausgewählte. Fragen des neuen Rechnungswesens Rüdiger Knipp Realisierungsstand des Neuen Kommunalen Rechnungswesens Ernst Schneider Licht im Schatten(-haushalt)? Herausforderungen und Konsequenzen der "Konzernrechnungslegung" Christoph Heck Licht im Schatten(-haushalt)? Edgar Quasdorff Probleme des Gesamtabschlusses Martin Junkernheinrich Probleme des Gesamtabschlusses Brunhilde Frye/ Andreas Hellenbrand Vermögensbewertung Gratwanderung zwischen Verschuldungskapazität, Zukunftsbelastung und Ordnungsmäßigkeit Andreas Lasar Vermögensbewertung Gratwanderung zwischen Verschuldungskapazität, Zukunftsbelastung. und Ordnungsmäßigkeit? Stefan Garçon Der Produkthaushaltsplan als Steuerungsinstrument Konzeptionelle Vorüberlegungen bei der Stadt Bitburg Stefan Garçon Kosten- und Leistungsrechnung Rudolf Oster Anforderungen an den Haushaltsausgleich im neuen Gemeindehaushaltsrecht Rudolf Anders Wird der Haushaltsausgleich noch schwieriger? Bernhard Hilpert Wird der Haushaltsausgleich durch die Doppik noch schwieriger? Edgar Quasdorff Wird der Haushaltsausgleich noch schwieriger? Andreas Wagenführer Wird der Haushaltsausgleich noch schwieriger? Herbert Freese Die Auswirkungen der Doppik auf die kommunale Haushaltspolitik Ulrich Rolfsmeyer Die Auswirkungen der Doppik auf die Kommunale Haushaltspolitik Stephan Weil Die Auswirkungen der Doppik auf die kommunale Haushaltspolitik Hans-Albert Lennartz Wie können die hohen Erwartungen an die Einführung der Doppik erfüllt werden? Johannes Winkel Wie können die hohen Erwartungen an die Einführung der Doppik erfüllt werden? Gunnar Schwarting Wie können die hohen Erwartungen an die Einführung der Doppik erfüllt werden?
Aktualisiert: 2023-01-16
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Gemeindefinanzbericht Sachsen 2002/2003

Gemeindefinanzbericht Sachsen 2002/2003 von Lenk,  Thomas
Dieser Gemeindefinanzbericht stellt in seiner Art ein Novum für den Freistaat Sachsen dar. In Anbetracht der angespannten Finanzsituation der Sächsischen Kommunen und des Verlangens nach Kostentransparenz im Zuge der Verwaltungsreform erschien eine systematische und regelmäßige Analyse der Kommunalfinanzen Sachsens notwendig. Der Bericht gibt einen Überblick über die derzeitige Situation der Sächsischen Kommunen. Er gibt auf den Aggregierungsstufen sachsenweit für Regierungsbezirke, kreisfreie Städte und kreisangehörige Kommunen die wichtigsten Ergebnisse einer umfangreichen Untersuchung wieder. Die Berichterstattung ist sicherlich für die Entscheidungsträger auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene eine fundierte Situationsschilderung der Lage der Sächsischen Kommunen in den Jahren 2002 und 2003. Für 2004 und 2005 wird ein Ausblick gegeben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Fiskalischer Föderalismus in Europa.

Fiskalischer Föderalismus in Europa.
Am Beginn des 21. Jahrhunderts existieren in Europa mehrere Spielarten eines föderalen Staatsaufbaus. Im Zuge der europäischen Integration ist ein Spannungsfeld zwischen der Wahrnehmung von Aufgaben auf der europäischen und der nationalen Ebene entstanden. Die Analyse der verschiedenen Facetten der theoretischen und politischen Diskussion über den fiskalischen Föderalismus in Europa steht im Mittelpunkt des vorliegenden Bandes. Hansmeyer konstatiert in Europa eine grundsätzliche Tendenz zur Zentralisierung. Diese äußert sich sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene. Erforderlich ist eine kritische Prüfung der staatlichen Aktivitäten im Sinne der stärkeren Rückbesinnung auf die Prinzipien des fiskalischen Föderalismus. Lammers zeigt, daß die nationale Ebene in ihrer regulativen Kompetenz bedroht ist, weil regionale Faktoren für die Standortentscheidungen für Personen und Unternehmen und damit für die wirtschaftliche Entwicklung stärker ins Blickfeld rücken. Dieser Prozeß hat sich, so Zimmermann, selbst in den föderal organisierten Staaten nicht hinreichend in Reformen beim Staatsaufbau und bei der Zuweisung von Kompetenzen an die verschiedenen staatlichen Ebenen niedergeschlagen. Ein kreativer Wettbewerb zwischen den Regionen wird damit behindert. Dies zeigt Rosenfeld in einer kritischen Analyse des deutschen Beispiels eines kooperativen Föderalismus. Für dessen Rechtfertigung jenseits aller Fehlsteuerungen im einzelnen findet Oberhauser indes eine Reihe von Gründen. Hinsichtlich des Nationalstaats im internationalen Systemwettbewerb plädiert Büttner für den Steuerwettbewerb. Er untermauert seine Position empirisch mit dem Verweis auf den bestehenden kommunalen Steuerwettbewerb. Krause-Junk befürchtet hingegen für die europäischen Staaten eine Aushöhlung der Steuerautonomie und des ruinösen Wettbewerbs, dem durch Harmonisierung in der Besteuerung begegnet werden sollte. Im Hinblick auf die Systeme der sozialen Sicherheit konstatiert Meinhardt Spielraum für nationale Eigenheiten, solange die jeweilige Kostenbelastung die Wettbewerbsposition nicht gefährdet. Für die empirische Untermauerung dieser These sieht Lorz aber Diskussionsbedarf. Anhand der Budgetregeln im Maastrichter Vertrag legt Vesper dar, in welches Spannungsfeld inbesondere föderal organiserte Staaten durch die Einwirkung der europäischen Ebene geraten können und welcher Reformbedarf für die nationale Finanzverfassung daraus resultiert. Wrede weist in diesem Zusammenhang auf die Gefahren von Fehlsteuerungen hin, wenn untergordnete Gebietskörperschaften zu weite Verhandlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten. Er spricht sich für klare, strikte Bindungen aller gebietskörperschaftlichen Ebenen aus. Was sind die Lehren aus dem fiskalischen Föderalismus für eine Finanzverfassung der EU? Mallossek tritt im Sinne des fiskalischen Wettbewerbsföderalismus für einen Rückschnitt der europäischen Kompetenzen zugunsten der Mitgliedsstaaten und Regionen ein und hält die Beitragsfinanzierung für die adäquate, disziplinierende Form der Finanzierung. Busch hingegen plädiert dafür, der Europäischen Union eine Finanzverfassung zu geben, die eine eigenständige Einnahmenhoheit der europäischen Ebene vorsieht.
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Kommunalfinanzen und kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg.

Kommunalfinanzen und kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg. von Vesper,  Dieter
Der kommunale Finanzausgleich ist politisch mindestens so streitbefangen wie der Länderfinanzausgleich. Doch geht es im kommunalen Finanzausgleich nicht - wie im Länderfinanzausgleich - allein um die finanzkraftabhängige Verteilung der Steuereinnahmen. Ein wesentliches Element stellt die Bestimmung des Finanzbedarfs, also die Festlegung der ebenen- bzw. gruppenspezifischen Ansprüche, dar. Die Anspruchsberechtigten bilden keine homogene Gruppe - im Gegenteil, ihre Interessen und Bedarfe sind sehr heterogen. Die Verteilungskonflikte vollziehen sich auf der vertikalen wie der horizontalen Ebene, und es ist eine politische Gratwanderung, diese unterschiedlichen Interessen auszutarieren. In Ostdeutschland kommt dem kommunalen Finanzausgleich insofern eine noch größere Bedeutung zu, als die Steuerkraft der Gemeinden - gemessen an Westdeutschland - extrem niedrig, der Finanzbedarf indes sehr hoch ist. In einem ersten Schritt wird der kommunale Finanzausgleich im Rahmen des bundesstaatlichen Föderalismus analysiert. Der Autor diskutiert die Ziele, Elemente und Problemfelder des Finanzausgleichs und bewertet sie. Sodann stellt Vesper den kommunalen Finanzausgleich und Entwicklung der Kommunalfinanzen in Brandenburg dar und analysiert die Verteilungswirkungen des Ausgleichs: Dabei wird nach Gemeindegrößenklassen und Steuerkraft, nach zentralörtlicher Gliederung, nach engerem Verflechtungsraum und äußerem Entwicklungsraum sowie nach Landkreisen unterschieden. In Simulationsrechnungen werden alternative Ansätze diskutiert, ihre Wirkungen berechnet sowie Änderungsvorschläge unterbreitet. An der Hauptansatzstaffel sollte grundsätzlich festgehalten, doch sollte sie zugunsten der Großstädte modifiziert werden. Auch sollten weitere bedarfsverursachende Faktoren zur Anwendung kommen - Kindertagesstätten und Schulen - und die Mittel finanzkraftabhängig verteilt werden. Hingegen kann auf einen gesonderten Ansatz, der die Hierarchie der zentralen Orte abbildet, verzichtet werden.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das deutsche Gemeindefinanzsystem

Das deutsche Gemeindefinanzsystem von Werner,  Jan
Diese Arbeit befasst sich vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der deutschen Gemeinden vor allem mit drei Fragestellungen: welche Mängel im deutschen Kommunalfinanzsystem die aktuelle Situation verursacht haben, welche Konzeptionen und Reformmaßnahmen die europäischen Nachbarländer für vergleichbare Probleme bei der Finanzierung der lokalen Gebietskörperschaften ergriffen haben und welcher Reformansatz den deutschen Städten und Gemeinden ein rationales Gemeindefinanzsystem ermöglicht. Neben der ausführlichen Problemanalyse des deutschen Kommunalfinanzwesens erörtert der Autor daher die Gemeindefinanzkonzeptionen von 13 europäischen Ländern. Ferner wird mit dem Drei-Säulen-Modell ein eigenes Reformmodell für die deutschen Gemeindefinanzen entwickelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Probleme der Kommunalfinanzen.

Probleme der Kommunalfinanzen. von Andel,  Norbert
Dieser Band enthält die Beiträge, die auf der Tagung des Finanzwissenschaftlichen Ausschusses des Vereins für Socialpolitik im Jahre 2000 in Konstanz zum Thema "Probleme der kommunalen Finanzen" vorgelegt worden sind. Im Zentrum der Arbeit von Wolfgang Scherf "Perspektiven der kommunalen Besteuerung" steht der Vorschlag, die Gewerbesteuer zugunsten einer Wertschöpfungsteuer, die auf die Umsatzsteuer - alternativ auf die Einkommensteuer - anrechenbar ist, abzulösen. Gisela Färber befaßt sich mit "Theorie und Praxis kommunaler Gebührenkalkulation". Im praxisbezogenen Schwerpunkt wird zunächst der bundesdeutsche rechtliche Rahmen dargelegt, sodann die Gebührenpolitik ganz überwiegend am Beispiel der Gemeinde Speyer aufgezeigt. Hans Georg Schmitz untersucht das traditionelle gemeindliche Rechnungswesen und diskutiert im Anschluß daran Reformvorschläge. Karl-Dieter Grüske und Michael Maier befassen sich mit dem "Neuen Steuerungsmodell (NSM)". Nach einer Mängelanalyse der traditionellen Kommmunalverwaltung und nach einer Analyse von Ansätzen für eine theoretische Fundierung einer Verwaltungsreform werden Grundidee, Hauptelemente und Effizienzpotentiale des NSM auf der kommunalen Ebene dargestellt und gewürdigt.
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Städtische Finanzwirtschaft am Übergang vom Mittelalter zur Frühen Neuzeit

Städtische Finanzwirtschaft am Übergang vom Mittelalter zur Frühen Neuzeit von Fouquet,  Gerhard, Gilomen,  Hans-Jörg, von Seggern,  Harm
Der Band vereinigt die Vorträge, die auf der gleichnamigen Sektion des 45. Historikertages vom 14.-17. September 2004 in Kiel gehalten wurden, und die durch einige Beiträge ergänzt werden. Gemeinsamer Gegenstand ist die Frage, ob und wie sich die Tatsache, dass die spätmittelalterlichen Städte in wirtschaftlicher Hinsicht mit dem näheren und ferneren Umland eng verbunden waren, auf die städtischen Finanzen auswirkte. Untersucht wird dies anhand des Rentenverkaufs, der Einführung neuer Steuern, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Organisation von Kriegszügen. Als gemeinsames Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Kommunikation zwischen den Städten und mit dem Umland erstaunlich gut funktionierte.
Aktualisiert: 2023-04-08
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