Die Interkommunale Zusammenarbeit als Gegenstand der Rechts- und Verwaltungswissenschaft fristet schon seit einiger Zeit kein Schattendasein mehr. Allgemeine Trends wie Globalisierung, Mobilisierung und Digitalisierung üben einen immensen Druck auf gewachsene örtliche Strukturen aus. Viele Kommunen entscheiden sich daher dafür, Aufgaben gemeinsam mit anderen Kommunen wahrzunehmen. Häufig ist dies ein sinnvoller und verfassungsrechtlich unbedenklicher Weg, beinhaltet die kommunale Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG doch das als Kooperationshoheit bezeichnete Recht, mit anderen kommunalen Körperschaften zusammenzuarbeiten. Problematisch wird es indes, wenn Kommunen sich ihrer eigenen Aufgaben in einem Maße entledigen, dass von wirklichen örtlichen Entscheidungsbefugnissen nicht mehr die Rede sein kann. Heikel ist es zudem, wenn der Staat interkommunale Zusammenarbeit zwangsweise anzuordnen gedenkt. In einem solchen Fall wird in die von der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie umfasste negative Kooperationshoheit eingegriffen. Die vorliegende Arbeit nimmt dies zum Anlass, Erscheinungsformen und verfassungsrechtliche Grenzen interkommunaler Zusammenarbeit zu untersuchen. Als exemplarisches Anschauungsfenster hierfür dient der Regionalverband Ruhr, der als hervorstechendstes Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit in Bälde über eine erste allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim gewählte Verbandsversammlung verfügen wird.
Aktualisiert: 2020-07-01
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Mit dieser Festschrift zum 65. Geburtstag ehrt das Bildungszentrum Bienenberg seinen langjährigen Leiter und Dozenten Bernhard Ott.
Einen gängigen Slogan aus der Hochschulbildung bezeichnete er einst als Steilpass, um die Aufgabe theologischer Ausbildung zu beschreiben: „Fit für die Welt!“
Bernhard Ott interpretierte dies aus missionstheologischer Perspektive und verstand seinen Dienst als Beitrag, Menschen für Gottes Schalom-Projekt in und mit dieser Welt fit zu machen. Dabei war er offen für innovative Wege, stellte jedoch immer wieder kritische Fragen an allzu pragmatische und marktwirtschaftliche Konzepte.
Die in diesem Buch vorliegenden Beiträge zu einer friedenskirchlichen Theologie und Gemeindepraxis haben die Autorinnen und Autoren aus Dankbarkeit für eine längere oder kürzere Weggemeinschaft mit Bernhard Ott verfasst. Die Artikel spiegeln damit eine Auswahl von Themen wider, die dem Jubilar in seinen vielfältigen Tätigkeiten wichtig gewesen sind.
Aktualisiert: 2020-11-06
Autor:
Lukas Amstutz,
Claude Baecher,
Frieder Boller,
Jürg Bräker,
Tobias Faix,
Timothy J Geddert,
Heike Geist,
Hanspeter Jecker,
Paul Kleiner,
Sarah Lehmann-Ott,
Thomas Montibeller-Ott,
Alfred Neufeld,
Claudia Ott,
Eva Ott,
Margrit Ott-Keller,
Daniel Plessing,
Johannes Reimer,
Andreas Rosenwink,
David W Shenk,
Willy Surbeck,
Dennis Thielmann,
Beat Weber,
Marcus Weiand,
Thomas R. Yoder Neufeld,
Marie-Noëlle Yoder-Baecher
Die letzte umfassende kommunale Gebietsreform in Niedersachsen wurde in den 1970er Jahren durchgeführt. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen infolge der Bevölkerungsentwicklung, der Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte erheblich verändert. Spätestens seit der Jahrtausendwende ist daher auch der Gebietszuschnitt der Kommunen in Niedersachsen in der politischen Diskussion. Das gilt auch für den Landkreis Helmstedt und die kreisfreie Stadt Wolfsburg. Die Autoren haben im Auftrag dieser beiden Gebietskörperschaften ein Gutachten erstattet, das Handlungsoptionen für einen Zusammenschluss zwischen Landkreis und kreisfreier Stadt aufzeigt und diese verfassungsrechtlich beurteilt. Der vorliegende Band dokumentiert eine für die Drucklegung geringfügig geänderte Fassung dieses Gutachtens.
Aktualisiert: 2022-01-20
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"Aufgabenbestand, Legitimationsbedarf und Entwicklungspotential der Ämter in Schleswig-Holstein"
Sieben Jahre nach der umfangreichsten Untersuchung des Verhältnisses von Amt und Gemeinde in Schleswig-Holstein ist es an der Zeit, eine kritische Bilanz der weiteren Entwicklung zu ziehen. Die Strukturen und Aufgaben der Ämter haben sich in dieser Zeit weiter erheblich verändert, ohne dass an der normativen Legitimationsstruktur die seinerzeit angemahnten Änderungen vorgenommen worden wären.
Zusätzliche Aktualität erfährt hier die vorgelegte Untersuchung durch die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der Abgeordneten des SSW vom 19. März 2008.
Mit dieser begehren die Anfragenden unter dem Titel "Aufgaben der Ämter und Zweckverbände in Schleswig-Holstein" von der Landesregierung insbesondere Auskunft über die Warnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben durch die Ämter. Die Anfrage dient offenbar der Vorbereitung eines Verfahrens vor dem im Jahre 2008 neu geschaffenen Landesverfassungsgericht. Das Gutachten hat sich daher zum Ziel gesetzt, nicht nur die verfassungsrechtliche Bewertung der Amtsverfassung neu vorzunehmen, sondern für den Fall des Verdikts der Verfassungswidrigkeit Vorschläge zur Fortentwicklung der Amtsordnung aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2018-07-27
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