Nach einer kritischen Analyse der wichtigsten älteren und neueren Vorschläge zur Gemeindesteuerreform und einem kurzen Überblick über die Gemeindebesteuerung in vergleichbaren Ländern wird die Frage der spezifischen Begründung und der erforderlichen Eigenschaften gemeindeeigener Steuern erörtert. Das Ergebnis führt zu Vorschlägen für die Gestaltung der Gemeindesteuern, die wesentlich von denjenigen abweichen, die heute im Brennpunkt der Diskussion stehen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die - aus einer Frankfurter juristischen Dissertation hervorgegangene - Arbeit untersucht erstmals umfassend die Rechtsbeziehungen zwischen gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen und ihren Benutzern und deren Grundlagen. Sie leistet damit einen Beitrag zur Verrechtlichung der Einrichtungsbeziehungen auf der Grundlage einer Satzung oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrags. Ein besonderer Teil der Arbeit ist der Frage nach Teilhabeansprüchen im kommunalen Bereich gewidmet. Insgesamt wird grosser Wert auf Behandlungen der Fragestellungen gelegt, die sich durch die kommunal-rechtlichen und grundrechtlichen Grenzen der Gestaltungsbefugnis ergeben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Bei der Benutzungsregelung von gemeindlichen, öffentlichen Einrichtungen stellt sich die Frage, inwieweit die Gemeindeverwaltungen für solche eine Regelung auf 35 Satz 2 3. Alternative VwVfG zurückgreifen können. Die Untersuchung setzt sich zunächst mit den bisher zur Verfügung stehenden Benutzungsregelungsformen auseinander. Anschliessend zeigt die Untersuchung auf, dass wegen der Reichweite und Bedeutung des Gesetzesvorbehalts für öffentliche Einrichtungen, die Gemeindeverwaltungen nur in einem eng begrenzten Bereich auf 35 Satz 2 3. Alternative VwVfG zurückgreifen können, sofern keine satzungsmässige Ermächtigung vorliegt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Rahmen der allgemeinen Diskussion um die «Grundrechte im Leistungsstaat» stellt sich auch die Frage, inwieweit sich speziell im Hinblick auf die Schaffung und Inanspruchnahme gemeindlicher öffentlicher Einrichtungen aus den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes rechtliche Folgerungen ziehen lassen. Es wird zunächst die Pflicht der Gemeinden zur Schaffung öffentlicher Einrichtungen, sodann der Anspruch des Bürgers auf Bereitstellung solcher Einrichtungen dargestellt. Weiterhin wird die Bedeutung des Gleichheitssatzes und der Freiheitsgrundrechte bei der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Nach einer kritischen Analyse der wichtigsten älteren und neueren Vorschläge zur Gemeindesteuerreform und einem kurzen Überblick über die Gemeindebesteuerung in vergleichbaren Ländern wird die Frage der spezifischen Begründung und der erforderlichen Eigenschaften gemeindeeigener Steuern erörtert. Das Ergebnis führt zu Vorschlägen für die Gestaltung der Gemeindesteuern, die wesentlich von denjenigen abweichen, die heute im Brennpunkt der Diskussion stehen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ziel der Arbeit ist es, insbesondere den ostdeutschen Kommunen Ansatzpunkte für eine stärkere Mitwirkung Privater aufzuzeigen, um dadurch Effizienzreserven bei der Aufgabenerledigung zu mobilisieren. Da es bei der kommunalen Aufgabenerledigung differenzierte Möglichkeiten gibt, Private stärker mitwirken zu lassen, empfiehlt sich eine spezifische Vorgehensweise. Dazu erfolgt eine Aufteilung der gemeindlichen Aufgabenerfüllung in die Phasen Planung und Entscheidung, Leistungserstellung, Finanzierung und Finanzkontrolle. Dabei hat sich gezeigt, daß die Phasen dort am effizientesten gestaltet sind, wo den Privaten weitreichende Entscheidungs- und Handlungsspielräume eingeräumt werden.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Kredite sind für die knappen Kassen der Gemeinden zu einer unverzichtbaren Einnahmequelle geworden. Die Belastung durch Schulden muß jedoch begrenzt werden. Nach Behandlung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der gemeindlichen Kreditaufnahme folgt eine dogmatische Einordnung der haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Bestimmung der Schuldendienstgrenze. Auf dieser Grundlage werden im Hauptkapitel die in der aufsichtlichen Praxis verwendeten Methoden zur Bestimmung der Schuldendienstgrenze anhand der Krediterlasse der Bundesländer kritisch verglichen und Möglichkeiten der Fortentwicklung erörtert. In einem weiteren Kapitel wird die Bedeutung der Haushaltsgrundsätze für die Bestimmung der Schuldendienstgrenze untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit untersucht den Inhalt des Anspruchs auf Benutzung öffentlicher Einrichtungen unter Gesichtspunkten, denen bisher kaum Beachtung geschenkt worden ist. Dabei geht es einerseits um die augenscheinliche Parallele zur vergleichbaren Problematik beim zivilrechtlichen Kontrahierungszwang, andererseits um die Durchsetzung des Anspruchs gegenüber der Gemeinde in der Zwangsvollstreckung. Darüber hinaus behandelt die Arbeit die Frage, gegen wen sich ein Benutzungsanspruch richtet, wenn eine öffentliche Einrichtung nicht von der Gemeinde selbst, sondern von einer rechtsfähigen privaten Person, insbesondere von einer GmbH oder AG, betrieben wird («mittelbar-gemeindliche Einrichtung»). Die Lösung läßt sich dabei nicht ausschließlich dem allgemeinen Verwaltungsorganisationsrecht entnehmen; entscheidende Bedeutung hat vielmehr das öffentliche Sachenrecht, zu dem auch das Recht der öffentlichen Einrichtungen gehört.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Zum Werk
Die vorliegende Untersuchung ist veranlasst durch die in den letzten Jahren aufgekommenen Ungewissheiten in Bezug auf die Verfahrensanforderungen und sachlichen Kriterien, die die Gemeinde bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen nach § 46 EnWG zugrunde legen muss bzw. darf. Der 2011 eingefügte § 46 Abs. 3 S. 5 EnWG hat diese Ungewissheiten noch verstärkt. Einzelnen Äußerungen, die weiterhin den gemeindlichen Entscheidungsspielraum betonen, stehen andere Entscheidungen und Stellungnahmen entgegen, die diesen Entscheidungsspielraum restriktiv bestimmen. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die - angesichts aktuell bestehender Rekommunalisierungstendenzen praktisch bedeutsame - Beurteilung der Vergabe des örtlichen Verteilnetzbetriebs an ein gemeindeeigenes Unternehmen. Die Betrachtung kommt zu dem Schluss, dass die Spielräume zur Wahrung kommunaler Interessen in dem Verfahren der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG deutlich größer sind, als dies zuletzt mitunter angenommen wurde.
Zielgruppe
Wissenschaftler, Richter, Rechtsanwälte, Juristen und Entscheidungsträger in Ministerien, Kartell- und Regulierungsbehörden, Kommunen, Energieversorgungsunternehmen und Verbänden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Je weniger Kinder eine bewusst religiöse Erziehung und Bildung erfahren, umso dringlicher stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten gemeinsamen Handelns aller Beteiligten. Dazu müssen die Verantwortlichen für den Religionsunterricht und die Gemeindekatechese ein Spartendenken überwinden. Die Autorin dokumentiert in diesem Buch den kooperativen Aufbau einer in einer Grundschule. Eindrücklich werden die langfristigen und weitreichenden Auswirkungen einer solchen Kultur dargelegt. In einer differenzierten Umfrage hat sie den mentalen Hintergrund und die Einstellung der handelnden Personen sowie deren Bewertung des über Jahre laufenden Prozesses untersucht. Unter Berücksichtigung der Chancen, aber auch der Probleme einer Zusammenarbeit erarbeitet sie einen Leitfaden für die Praxis und zeigt geeignete Projekte auf. Sie bietet Lehrkräften und kirchlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern, die bei Wahrung ihres spezifischen Aufgabenbereichs im Interesse der Kinder kooperieren wollen, eine wertvolle Hilfe.
Aktualisiert: 2019-12-19
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