Schlüsselwort: Gemeinnützige Einrichtungen

Der Verfasser erörtert die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf die Rechtsverhältnisse für freiwilliges Engagement und gemeinnützige Einrichtungen. Die Bedeutung des freiwilligen Engagements für die Gesellschaft gelangt immer mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Durch mehrere Gesetzesvorhaben auf nationaler Ebene wurde der Versuch unternommen, die deutschen Rahmenbedingungen für Freiwillige und gemeinnützige Einrichtungen zu verbessern. Die gemeinschaftsrechtlichen Einflüsse auf freiwilliges Engagement sind hingegen bisher nur in Teilbereichen untersucht worden und werden in dieser Studie erstmals in einer Gesamtdarstellung zusammengefasst. Auswirkungen ergeben sich für den Freiwilligen aus den Grundfreiheiten und der Unionsbürgerschaft, für gemeinnützige Einrichtungen daneben aus dem Wettbewerbsrecht. Der Autor geht zunächst auf die Einflüsse des Gemeinschaftsrechts auf die Tätigkeit Freiwilliger ein. Untersucht wird, wie sich Ungleichbehandlungen bei der Ausübung grenzüberschreitenden freiwilligen Engagements durch Grundfreiheiten und Unionsbürgerschaft abwehren lassen. Im folgenden werden die vielfältigen europarechtlichen Auswirkungen auf den rechtlichen Status des Freiwilligen dargestellt. Diese betreffen das Aufenthaltsrecht sowie die sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Verhältnisse des Freiwilligen. Die Ergebnisse werden auf Freiwillige übertragen, die sich in dem von der EU eingerichteten Programm "Europäischer Freiwilligendienst für Junge Menschen" (EFD) freiwillig engagieren. Das Buch kann daher als wertvolle Informationsquelle z.B. für Entsendeorganisationen des EFD dienen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit den gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für juristische Personen aus dem Bereich des freiwilligen Engagements (gemeinnützige Einrichtungen). Diese können sich unter Berufung auf Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht - insbesondere Beihilfe- und Kartellrecht - gegen Ungleichbehandlungen im Ausland wehren. Das Werk ist daher für gemeinnützige Einrichtungen hilfreich, die eine Ausweitung ihrer Tätigkeiten ins europäische Ausland beabsichtigen und sich Wettbewerbsnachteilen gegenüber vergleichbaren Organisationen aus dem jeweiligen Mitgliedstaat gegenüber sehen. Der Binnenmarkt setzt gemeinnützige Einrichtungen in Deutschland gleichzeitig dem Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten aus. Der Autor erörtert, inwieweit steuer- und sozialrechtliche Privilegien gemeinnütziger Einrichtungen im deutschen Recht auch vergleichbaren ausländischen Organisationen zugestanden werden müssen, die in Deutschland tätig werden. Im Übrigen stellt sich die Frage, ob das Gemeinschaftsrecht kommerziellen Einrichtungen die Möglichkeit eröffnet, die deutschen Privilegien für gemeinnützige Einrichtungen angreifen können.