Schlüsselwort: Gesellschaftsbeteiligungen

Die rechtsgeschäftliche Mittelsurrogation von Gesellschaftsbeteiligungen nach § 2111 Abs. 1 S. 1, 3. Fall BGB

Die rechtsgeschäftliche Mittelsurrogation von Gesellschaftsbeteiligungen nach § 2111 Abs. 1 S. 1, 3. Fall BGB von Bartelheim, Britta, Schlüter, Wilfried
Mit dem Institut der Vor- und Nacherbschaft gibt das BGB in § 2100 dem Erblasser die Möglichkeit, seine Gesamtrechtsnachfolge dergestalt zu regeln, dass diese mit seinem Tod zunächst vom sogenannten Vorerben angetreten und zu einem späteren, vom Erblasser bestimmten Zeitpunkt vom sogenannten Nacherben fortgeführt wird. Als Zeitpunkt für den Eintritt der Nacherbfolge kann der Erblasser den Tod des Vorerben oder ein bestimmtes Ereignis, z. B. dessen erneute Eheschließung, bestimmen. Der Vorerbe ist mithin – möglicherweise – nur Erbe auf Zeit. Um zu gewährleisten, dass der gegebenenfalls nachfolgende Nacherbe die Erbschaft möglichst ungeschmälert erhält, trifft das Gesetz zu seinen Gunsten eine Reihe von Schutzvorkehrungen. Hierzu zählt die Regelung des § 2111 Abs. 1 S. 1, 3. Fall BGB, nach der zur Erbschaft gehört, was der Vorerbe durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt. Mit Urteil vom 21.11.1989 entschied der Bundesgerichtshof – unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung –, dass auch eine mit Mitteln der Erbschaft erworbene Kommanditistenstellung von dieser Vorschrift erfasst wird. Dieser Rechtsprechungswechsel gibt Veranlassung, die Anwendbarkeit des § 2111 Abs. 1. S. 1, 3. Fall BGB auf vom Vorerben mit Mitteln der Erbschaft erworbene Anteile an bereits bestehenden Gesellschaften und an unter seiner Mitwirkung neu gegründeten Gesellschaften zu untersuchen und hierbei nicht nur die Kommanditgesellschaft, sondern auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die offene Handelsgesellschaft und die Kapitalgesellschaften GmbH und AG in den Blick zu nehmen. Nach einem zusammenfassenden Überblick über den bisherigen Meinungsstand von Rechtsprechung und Literatur zu dieser schwierigen Frage aus dem Spannungsfeld zwischen Erb- und Gesellschaftsrecht gelangt die Untersuchung anhand der anerkannten Auslegungskriterien zu einer systematisch konsequenten und zugleich praxistauglichen Lösung.
Aktualisiert: 2019-10-03
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Beihilferechtswidrige Gesellschaftsbeteiligungen und Gläubigerschutz

Beihilferechtswidrige Gesellschaftsbeteiligungen und Gläubigerschutz von Hebrant, Truls
In dieser Arbeit legt der Verfasser dar, dass gegen das europäische Beihilferecht verstoßende Eigenkapitalzufuhren nicht der für Kapitalgesellschaften typischen Vermögensbindung unterliegen. Denn die Europäische Kapitalrichtlinie und die kapitalgesellschaftsrechtlichen Ausschüttungsverbote der mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen finden aufgrund der zivilrechtlichen Nichtigkeit der beihilferechtswidrigen Kapitalbeteiligungen keine Anwendung. Die Arbeit zeigt in der Folge auf, dass die Nichtanwendbarkeit der Vermögensbindung in erheblichem Maße zu Lasten der Gläubiger des beihilfebegünstigenden Unternehmens gehen kann. Anhand der Rechtsordnungen Deutschlands, Englands, Frankreichs, Italiens und Schwedens weist die Arbeit nach, dass für den Ausgleich dieser Gläubigerbenachteiligung kein zufrieden stellendes Gesetzesinstrumentarium besteht. Der Verfasser schlägt daher eine Ausweitung des Instituts der so genannten Durchgriffshaftung auf beihilferechtswidrige Gesellschaftsbeteiligungen vor.
Aktualisiert: 2019-12-19
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