In Beteiligungsvereinbarungen lassen sich Investoren häufig von der Zielgesellschaft Gewährleistungszusagen über ihren operativen Geschäftsbetrieb einräumen. Da die Beteiligung neuer Geldgeber üblicherweise im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen erfolgt, führt der Eintritt eines Gewährleistungsfalls dazu, dass die Einlage des Investors wertmäßig (zumindest teilweise) wieder an diesen zurückfließt.
Die Autorin setzt sich in ihrer Arbeit mit der Frage auseinander, ob Gewährleistungszusagen der Zielgesellschaft de lege lata zulässig sind oder ob eine solche Vertragsgestaltung mit den jeweils anwendbaren Kapitalschutzvorschriften des Aktien- und des GmbH-Rechts kollidiert. Daneben werden auch alternative Gestaltungsmöglichkeiten zu Gewährleistungszusagen der Zielgesellschaft, wie beispielsweise ein Darlehen mit nachgelagerter Einlageabrede oder der Weg über eine Warranty & Indemnity Versicherung, diskutiert.
Die Arbeit soll dem Rechtsanwender als Leitfaden bei der Erstellung und Verhandlung des Garantiekatalogs im Rahmen von Beteiligungsvereinbarungen dienen.
Aktualisiert: 2022-08-31
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Die Arbeit erörtert die Vorschriften der Bar- und Sacheinlagen in französischen, belgischen und deutschen Kapitalgesellschaften. Schwerpunkt der Arbeit liegt in dem Problem der Aufrechnung mit der Bareinlage und der Umgehung der Sacheinlagevorschriften durch Zeichnung einer Bareinlage im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Verkehrsgeschäft. Anschliessend wird festgestellt, daß die deutsche Lehre der verdeckten Sacheinlage nicht nur mit der 2. EU-Gesellschaftsrechtsrichtlinie vereinbar ist, sondern sie auch mit ihrem Sinn und Zweck übereinstimmt. Eine Übernahme der deutschen Auffassung in Frankreich und Belgien wird jedoch abgelehnt, da es sich bei der Richtlinie nur um eine Mindestregelung handelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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