Nachdem die sog. Klausel-Richtlinie 93/13/EWG seit fast 30 Jahren den Mitgliedstaaten Anforderungen an die AGB-Klauseln in Verbraucherverträgen vorgibt, kann es auf den ersten Blick überraschend erscheinen, dass der EuGH nunmehr in seinen aktuellen Entscheidungen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG konkrete Voraussetzungen für die Ausgestaltung der Rechtsfolgen von missbräuchlichen Klauseln formuliert.
Infolge dieser vom EuGH festgelegten Kriterien, ergeben sich Zweifel an der Richtlinienkonformität des nationalen Rechtsfolgenregimes des § 306 BGB. Neben den konkreten Voraussetzungen für eine Ersetzung von missbräuchlichen Klauseln mittels dispositiven Rechts stellen sich in diesem Zusammenhang auch weitergehende Fragen hinsichtlich der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG und der in der nationalen Rechtsprechung bisher verwendeten Instrumente im Rechtsfolgensystem des § 306 BGB wie bspw. des sog. Blue-pencil-Tests und insbesondere der ergänzenden Vertragsauslegung.
In der vorliegenden Arbeit wird die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG untersucht und kritisch hinterfragt. Ebenso wird hierbei auf das Spannungsverhältnis im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des BGH eingegangen.
Aktualisiert: 2021-09-30
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Die Arbeit behandelt das im französischen Recht vorhandene Instrumentarium zur Bewältigung insolvenzbedinger Haftungsfragen bei verbundenen Gesellschaften. Im Vordergrund stehen die richterrechtlichen Konzepte der und der welche eine Gesamthaftung oder –sanierung mehrerer Konzerngesellschaften ermöglichen. Eingegangen wird ferner auf die Möglichkeiten der organisatorischen Zusammenfassung und einheitlichen Verwaltung von Insolvenzverfahren oder faktischen Gesellschaften. Ein weiteres Kapitel befaßt sich mit der gesetzlichen Haftung von rechtlichen oder faktischen Geschäftsleitern für schuldhaft verursachte Defizite () sowie mit der Verfahrenserstreckung in Fällen des Formenmißbrauchs (). Schließlich erfolgt eine Abgrenzung zur allgemeinen zivilrechtlichen Konzernhaftung in Frankreich.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Sowohl das deutsche als auch das englische Recht erkennen die juristische Person als selbständige Rechtspersönlichkeit an. Dennoch werden in beiden Rechten bestimmte Fälle der Durchgriffshaftung (lifting of the corporate veil) zugelassen, in denen die Mitglieder für die Verbindlichkeiten der juristischen Person haften. Vor dem Hintergrund verschiedener Konzepte der juristischen Person werden die Fallgruppen der Durchgriffshaftung in beiden Rechten untersucht sowie die nationalen Methoden und Gründe einer Durchgriffshaftung herausgearbeitet und verglichen. Dabei wird die Durchgriffshaftung als integraler Bestandteil des jeweiligen nationalen Gläubigerschutzsystems verstanden und ihre Wechselwirkung mit gesetzlichen Schutzmechanismen aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Im Anschluss an den anglo-amerikanischen Teil in Kegel/Rupp/Zweigert, Der Einfluss des Krieges auf Verträge, 1942, untersucht die vorliegende Arbeit etwa 180 neuere «cases» sowie eine Reihe seither in Kraft getretener Gesetze zur Kriegseinwirkung auf Verträge. Es zeigt sich, dass der kaufmännische Vertragspartner im Störfall nur unter enge n Voraussetzungen von seiner Leistungspflicht frei wird; als Rechtsfolgen sind im wesentlichen das Erlöschen aller zukünftigen Pflichten sowie - beschränkt - Aufwendungsersatz aner kannt. Vertragsparteien werden daher zur Vorsorge in Freizeichnungs-, Kündigungs-, Gefahr- und Anpassungsklauseln wie auch Klauseln in Lebensversicherungsverträgen veranlasst. Gerichte berücksichtigen bei ihrer Auslegung, insbesondere des Kriegsbegriffs, die kaufmännisch geprägte Verkehrsauffassung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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