Die Einführung des Auskunftsanspruchs gegen Access-Provider wurde bereits im Vorfeld umfassend in der Wissenschaft diskutiert. Die Einschaltung eines unbeteiligten Dritten, des Access-Providers, stieß auf vielfältige Bedenken. Mit der Norm des § 101 Urheberrechtsgesetz (UrhG) versuchte der Gesetzgeber diesen Bedenken Rechnung zu tragen und die Interessen der am Auskunftsanspruch Beteiligten - Rechteinhaber, Anschlussinhaber sowie Access-Provider - zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Die praktische Umsetzung zeigte jedoch, dass der § 101 UrhG in verschiedener Hinsicht eine Norm ist, der es an klaren Vorgaben des deutschen - und europäischen - Gesetzgebers mangelt. Aus diesem Grund entstand eine teilweise diametral unterschiedliche Rechtsprechung in den einzelnen Gerichtsbezirken, insbesondere, aber nicht nur, zur Auslegung des Merkmals des gewerblichen Ausmaßes sowie zu den genauen Voraussetzungen für die Speicherpflicht der jeweiligen Internetprotokoll(IP)-Adressen seitens der Access-Provider. Es zeigte sich hier schnell, dass ein ausgereiftes Konzept, das die datenschutzrechtliche Problematik angemessen berücksichtigt, fehlt. Interessendreiklang von Rechteinhabern, Anschlussinhabern und Access-Providern Merkmal des gewerblichen Ausmaßes Frage der doppelten Gewerbsmäßigkeit Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verwendung der IP-Adressen Richtervorbehalt des § 101 Abs. 9 UrhG Örtliche Zuständigkeit nach dem FamFG Beteiligte des Auskunftsverfahrens nach dem FamFG Vorübergehende Sicherung der IP-Adressen für das Auskunftsverfahren Speicherung auf Zuruf Rechtsbehelfe gegen die Auskunftsanordnung Verteilung der Kostenlast des Auskunftsverfahrens Verhältnis von § 101 UrhG zu § 406 e StPO
Aktualisiert: 2019-12-20
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Zu den neuen Herausforderungen, derer sich das Urheberrecht seit dem Vormarsch des Internets stellen muss, zählt auch die Verfolgung von in Peer-to-Peer-Netzwerken begangenen Urheberrechtsverletzungen. Insbesondere die Möglichkeit, einen Verletzer direkt in Anspruch zu nehmen, ist nicht ohne Weiteres gegeben. Das vorliegende Buch beschäftigt sich mit der Möglichkeit, urheberrechtliche Auskunftsansprüche gegen Access-Provider geltend zu machen, um so Kenntnis von der Identität rechtsverletzender Nutzer zu erlangen. Nach einer Darstellung des zugrunde liegenden Unionsrechts wird hierfür zunächst auf die Vorraussetzungen urheberrechtlicher Auskunftsansprüche eingegangen. Gleichzeitig wird verdeutlicht, dass die Durchsetzung von Urheberrechten nicht ohne Grenzen ist. Insbesondere gilt es, das Datenschutzrecht in Einklang mit Rechtsdurchsetzung zu bringen, da die Weitergabe der Kundendaten zu einer Begrenzung der Anonymität im Internet führt und einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.
Aktualisiert: 2019-01-11
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Gerade im Zusammenhang mit dem urheberrechtlich höchst aktuellen und mittlerweile auch in Rechtsprechung und Literatur an der Tagesordnung stehenden Phänomen des „Filesharing“ erlangt der „Auskunftsanspruch gegen Zugangsanbieter“ große Prominenz.
Die vorliegende Untersuchung gibt zunächst einen Überblick über die bis zur Einführung des viel beachteten neuen § 101 UrhG von Rechtsprechung und Literatur unternommenen Versuche, einen Anspruch auf Auskunftserteilung im Online-Bereich zu kreieren sowie die damit einher gehenden tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten.
Einleitend erfolgt eine Erläuterung der spezifischen technischen und urheberrechtlichen Grundbegriffe und Parameter.
Nachfolgend wird die mit der Einführung des § 101 UrhG entstandene neue Gesetzeslage eingehend und umfassend beleuchtet. Die Problematik u.a. der Bestimmung des Tatbestandsmerkmals des „gewerblichen Ausmaßes“ steht hierbei genauso im Fokus der Bearbeitung wie der einstweilige Rechtsschutz (§ 101 Abs. 7 UrhG) und die bedeutenden datenschutzrechtlichen Problematiken im Zusammenhang mit § 101 Abs. 9 UrhG. Erörtert wird auch die allgemeine Haftungsprivilegierung des Telemediengesetzes (TMG).
Aktualisiert: 2023-03-16
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