Mitgliedstaatlicher Protektionismus bei Unternehmensübernahmen erfreute sich in den letzten Jahren im Binnenmarkt der Europäischen Union immer wieder großer Beliebtheit. Übernahmehindernisse können dabei in verschiedenen Formen auftauchen. Die Regelung der Unternehmensverfassung bildet dabei den klassischen Fall, wodurch eine Übernahme erschwert oder verhindert werden kann. Dies gilt sowohl für staatliche Sonderrechte als auch für Normen der nationalen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtsordnungen. Jenseits der Unternehmensverfassung können dann außenwirksame Kontrollmechanismen, welche in der Regel dem Bereich des Außenwirtschaftsrechts zuzuordnen sind, als Grundlage für Eingriffe in Unternehmensübernahmen dienen. Bei bisherigen Analyen vernachlässigt wurde im Folgenden die Betrachtung von faktischen Eingriffen, etwa in Form staatlicher Abwehrfusionen, sowie jenen Hindernissen, die durch Private errichtet werden. Im Mittelpunkt der Problematik von Übernahmehindernissen steht aus europarechtlicher Sicht die Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrs- sowie der Niederlassungsfreiheit. Hier stellt sich vor allem auch die Frage nach der Reichweite der Grundfreiheiten des AEU-Vertrags. Der Autor stellt sämtliche Konstellationen staatlicher und privater Übernahmehindernisse auf den Prüfstand der beiden benannten Grundfreiheiten und beleuchtet dabei sowohl die dogmatischen Probleme wie auch die rechtspolitische Aspekte der verschiedenen Konstellationen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Untersuchung befasst sich mit der Bedeutung der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit für das deutsche Aktienrecht, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidungen des EuGH zu den Goldenen Aktien. Nach einer ausführlichen Darstellung der Dogmatik zur europäischen Kapitalverkehrsfreiheit wird die Kompatibilität von verschiedenen gesellschaftsrechtlichen Konstellationen mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit überprüft. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf das VW-Gesetz, die Höchst-/Mehrstimmrechte, die Entsenderechte, die Verteidigungsmaßnahmen des Vorstands gegen Übernahmeangebote sowie die zwingende Ausgestaltung des deutschen Aktienrechts Bezug genommen. Es zeigt sich, dass die europäische Kapitalverkehrsfreiheit zu einer tiefgreifenden Liberalisierung des deutschen Aktienrechts führen kann, indem sie auf den Ersatz von traditionellen, sakrosankten, funktionslosen gesellschaftsrechtlichen Institutionen durch neue, flexiblere und effiziente Bestimmungen drängt.
Aktualisiert: 2023-04-07
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