Die aktuelle Diskussion um die Positivierung des Umweltschutzes und anderer politischer Ziele und Aufgaben im Grundgesetz stellt die Frage nach der Relevanz von Staatszielen. Daher wird es erforderlich, vor dem Hintergrund der historischen Staatszwecklehren die Bedeutung staatlicher Zielsetzungen aufzuzeigen und die Zielgehalte des Grundgesetzes auch in Bezug auf die Grundrechte zu klären. Dies führt dazu, die entsprechenden Kodifikationsvorhaben abzulehnen und die in den Bundesländern bereits zum Teil vollzogenen Verfassungsergänzungen kritisch und zurückhaltend zu bewerten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Kein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat einen solchen Siegeszug erlebt wie das der Verfassungsbeschwerde. Dem rasanten Anstieg der Verfahrenszahlen und der Gefahr der Manövrierunfähigkeit der Senate setzte der Gesetzgeber ein Annahmeverfahren entgegen, in dem die Kammern seit langem dominieren. An der Handhabung des Verfahrens hat sich eine lebhafte Kritik entzündet. Im Fokus stehen kompetenzwidrige Übergriffe der Kammern in die Grundrechtsverantwortung der Senate und in die Entscheidungsmacht der Fachgerichte sowie eine Steuerung des Grundrechtsschutzes in Nichtannahmebeschlüssen. Anne Schäfer untersucht die Kammerjudikatur unter prozessrechtlichen, methodologischen und grundrechtsdogmatischen Gesichtspunkten. Sie entwickelt ein analytisches Raster für die Abgrenzung der Senats- und Kammerkompetenzen, dessen Anwendung ein differenziertes Bild des Grundrechtsschutzes im Annahmeverfahren zeigt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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