Nehmen Geschäftsleiter nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen vor, droht ihnen unter anderem die Haftung für masseschmälernde Zahlungen. Die bis 2020 im GmbHG, AktG, GenG und HGB normierte und zum 1.1.2021 in die InsO verschobene Haftung weist hohe praktische Relevanz und diverse juristische Probleme auf.
Die vorliegende Dissertation widmet sich dieser Haftung und analysiert umfassend insbesondere die problematischen Fragen der Rechtsnatur, des Zahlungsbegriffs, der Sorgfaltsausnahme und der Pflichtenkollisionen und gibt in jedem Kapitel einen Ausblick auf die (zum Zeitpunkt der Verfassung noch nicht beschlossenen) Veränderungen durch die Überführung in die InsO.
Aktualisiert: 2022-07-21
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Mit der Einstandspflicht für den Verlust anvertrauter Gegenstände weist die Mankohaftung Besonderheiten auf, welche das BAG in einer eigenen Fallgruppe berücksichtigt. Diese Arbeit analysiert die bislang angenommene Unterteilung in Haftung wegen positiver Vertragsverletzung und Unmöglichkeit, wobei sie die Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf die Mankohaftung untersucht. Vor allem beeinflussen die §§ 280 Abs. 1 Satz 2 und 619a BGB die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Mankohaftungsfall. Für die hiermit unmittelbar verknüpfte streitige Einordnung rechtshindernder Normmerkmale in die Grundregel der Beweislastverteilung schlägt diese Arbeit ein Modell vor. Materiellrechtlich kann zwar unverändert Unmöglichkeitshaftung angenommen werden, wobei eine Verlagerung der Darlegungs- und Beweislast für Kausalität und Verschulden auf den Arbeitnehmer aber nur in bestimmten Konstellationen in Betracht kommt, die lediglich teilweise mit den bisherigen Kriterien des BAG übereinstimmen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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