Schlüsselwort: Hübener

Pluralismusfiktion mit unpolitischer Parteienexistenz

Pluralismusfiktion mit unpolitischer Parteienexistenz von Zeller, Johannes
Zum 30.September 1949 trat Hübener als Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt zurück. Anlass waren die zahlreichen Entlassungen von CDU- und LDP-Mitgliedern aus der Verwaltung und der zunehmende Einflussverlust der LDP bei der Leitung von Landesministerien. Dem folgte ein Jahr später der Rücktritt von Erich Damerow als Landesvorsitzender der LDP und die Wahl eines SED-genehmen Landesvorsitzenden. Der politische Wandlungsprozess in den Jahren 1948 bis 1950 war für die LDP geprägt von drei Etappen des Wirkens der Partei in der Phase der Gleichschaltung und gleichzeitig auch von drei Einheitslisten. Die erste Etappe beginnt 1948 mit der Einheitsliste 1 zu den Wahlen zum II. Deutschen Volkskongress, der am 17./18. März tagte und aus dem der Erste Deutsche Volksrat hervorging. Die zweite Etappe 1949 wird gekennzeichnet durch die Einheitsliste 2 bei den Wahlen zum III. Deutschen Volkskongress am 15./16. Mai 1949. Bei der Auszählung der Stimmen manipulierte die SED über ihre Innenminister in den Ländern das Wahlergebnis, um eine Mehrheit für die Einheitsliste herzustellen. Der III. Deutsche Volkskongress bestätigte die vom 1. Volksrat im März verabschiedete Verfassung und wählte aus seinen Reihen den 2. Deutschen Volksrat mit 330 Mitgliedern. Die dritte Etappe 1950 umfasst den Zeitraum vom 28. März 1950 bis zu den Wahlen nach der Einheitsliste 3 am 15. Oktober 1950. Dieses 6 Monate dauernde Interregnum lässt sich kennzeichnen als Zeitraum zwischen dem Beschluss zum und zur Durchführung des Coup de tête. Der Beschluss der Parteivorsitzenden über die Einheitsliste bedeutete nämlich die Außerkraftsetzung des Art. 51 DDR-Verfassung. Diese Verfassungsentleerung ging zunehmend mit einer Politikleere einher, da jeglicher Parteienwettbewerb fehlte. So dass ein politikleeres Mehrparteienbild in russischen Stiefeln entstand.
Aktualisiert: 2019-12-20
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