Die behandelte Thematik ist bis zum heutigen Tage äußerst umstritten. Der Grund liegt darin, daß die Doppelbesteuerungsabkommen regelmäßig keine für beide Vertragsstaaten verbindlichen Regelungen in bezug auf Personengesellschaften enthalten und dementsprechend die eigenen Wertungen der Vertragsstaaten einfließen, die häufig untereinander kollidieren. Die Darstellung der dadurch hervorgerufenen abkommensrechtlichen subjektiven und objektiven Qualifikationskonflikte bildet den Schwerpunkt der Arbeit. Sämtliche in Betracht kommenden Konstellationen werden in Fallgruppen eingeteilt und die einzelnen Problemstellungen unter Zugrundelegung des OECD-Musterabkommens 1977 anhand des konkreten Falles grundlegend erörtert. Die hierzu vor allem im Schrifttum vertretenen Auffassungen werden einer kritischen Würdigung unterzogen und eigene Lösungsvorschläge erarbeitet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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23 ZPO eröffnet die Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn eine Person ohne inländischen Wohnsitz Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland besitzt. Auf den Wert dieses Vermögens, insbesondere im Verhältnis zur Klageforderung, kommt es dabei nicht an. Wegen der damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen im Hinblick auf die Gerichtspflichtigkeit für im Ausland wohnende Beklagte stellt sich die Frage, ob die inländische Vermögensbelegenheit allein als Anknüpfungspunkt der deutschen internationalen Zuständigkeit ausreicht. In Österreich und der Schweiz wurde bereits durch den Gesetzgeber die Vermögenszuständigkeit eingeschränkt, und auch der Bundesgerichtshof hat in einer vielbeachteten Entscheidung aus dem Jahre 1991 über die inländische Vermögensbelegenheit hinaus einen hinreichenden Inlandsbezug des Rechtsstreits gefordert. Diese Studie analysiert die dogmatisch auf sehr unterschiedlichen Ebenen anzusiedelnden Gesichtspunkte einer sinnvollen Einschränkung der Gerichtspflichtigkeit von im Ausland wohnenden Schuldnern.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Beteiligungen inländischer Kapitalgesellschaften an ausländischen Gesellschaften führen zu einer Besteuerung sowohl im Inland als auch im Ausland. Durch innerstaatliche Regelungen und Doppelbesteuerungsabkommen wird diese Doppelbesteuerung vermieden oder gemildert. Diese Regelungen werden unter Berücksichtigung wichtiger Besonderheiten ausländischer Steuersysteme kritisch untersucht. Im Anschluß daran werden die Folgen des Körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens, die zu einem Wiederaufleben der Doppelbesteuerung führen, kritisch betrachtet und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Im Rahmen der Arbeit werden jeweils auch Auswirkungen auf die Rechtsformwahl und das Gewinnausschüttungsverhalten sowie daraus resultierende Gestaltungsmöglichkeiten untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die im Zuge des steigenden internationalen Wirtschaftsverkehrs auftretenden grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnisse stellen das internationale Arbeitsrecht vor die Aufgabe, zu klären, welche nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften hierauf anzuwenden sind. Die vorliegende Arbeit untersucht diese Frage für das BetrVG der Bundesrepublik Deutschland. Der Darstellung der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassungen folgt eine an den jeweiligen Norminhalten bemessene Anwendungsbestimmung der Vorschriften des BetrVG auf Auslands-Betriebe. Im zweiten Teil der Arbeit werden eingehend Voraussetzungen und Umfang der Anwendung des BetrVG bei sogenannten «Ausstrahlungen» inländischer Betriebe ins Ausland behandelt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Finanzieren ausländische Anteilseigner ihre inländische Kapitalgesellschaft mit Gesellschafterdarlehen, müssen sie die Regelung des 8a KStG beachten, nach welcher die steuerliche Anerkennung von Zinszahlungen als Betriebsausgaben von der Erfüllung zahlreicher Voraussetzungen abhängig ist. Die Vorschrift des 8a KStG wird in ihren Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen kritisch untersucht, wobei zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt und Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden. Auch die Vereinbarkeit mit Doppelbesteuerungs- und Europarecht wird diskutiert. Im Rahmen einer umfassenden Betrachtung der Gesellschafterfremdfinanzierung werden auch zivilrechtliche Grundlagen eigenkapitalersetzender Darlehen und betriebswirtschaftliche Aspekte der Finanzierung untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Verschmelzungen inländischer Gesellschaften, an denen ausländische Anteilseigner beteiligt sind oder die über ausländisches Vermögen verfügen, sind im deutschen Steuerrecht nicht besonders geregelt. Die Vorschriften des internationalen Steuerrechts sind nicht auf die Besonderheiten von Umstrukturierungsmaßnahmen abgestimmt, während im UmwStG internationale Sachverhalte nur unzureichend geregelt sind. Der Autor stellt zunächst die rechtlichen Grundlagen derartiger Verschmelzungen dar und arbeitet anschließend die Kriterien einer gerechten Besteuerung von Verschmelzungen sowohl aus Sicht der beteiligten Rechtsträger (Individualgerechtigkeit) als auch aus Sicht der beteiligten Staaten (Staatengerechtigkeit) heraus. Darauf aufbauend wird untersucht, ob das geltende Umwandlungssteuerrecht diesen Kriterien gerecht wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Nach wie vor heftig umstritten ist in Rechtsprechung und Literatur die Frage nach dem Verhältnis des zwingenden Rechts eines Drittstaates zu dem von den Parteien aufgrund Rechtswahl oder objektiver Anknüpfung berufenen Vertragsstatut. Ausgehend von dem Gebot der kollisionsrechtlichen Gleichbehandlung aller ausländischen Eingriffsnormen bei der Anknüpfungsprüfung, steht die Suche nach praktikablen Entscheidungsmerkmalen für eine ausgewählte Gruppe von Fällen im Mittelpunkt der Arbeit. 1 UWG erweist sich dabei sowohl auf kollisions- wie auf sachrechtlicher Ebene als geeignete Anknüpfungsnorm, da bei seiner Anwendung auf die bisher vorherrschenden politischen Argumente weitgehend verzichtet werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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