Die Fluggastrechte-VO ist dank sogenannter Claims-Handler zum Dauergast an deutschen Gerichten und in den Medien geworden. Dennoch setzt nach wie vor nur ein vergleichsweise kleiner Teil anspruchsberechtigter Fluggäste ihren Anspruch auch tatsächlich durch. In der vorliegenden Arbeit bietet Kevin Stumme einen sowohl praktischen als auch wissenschaftlichen Ansprüchen gerecht werdenden Überblick über das System der Fluggastrechte und der verschiedenen Instrumente gerichtlicher und außergerichtlicher Rechtsdurchsetzung. Hierbei zeigt er auf, dass das durch die Fluggastrechte-VO angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau durch ein rationales Desinteresse zahlreicher Fluggäste an der Rechtsdurchsetzung nicht im gewünschten Maße erreicht wird. Als Ursachen hierfür werden neben Unsicherheiten auf materieller Anspruchsebene in besonderem Maße Hindernisse in Bezug auf die den Fluggästen zur Verfügung stehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzungsinstrumente identifiziert. Abschließend erfolgt eine Einordnung der rechtspolitischen und rechtsökonomischen Ziele der Fluggastrechte-VO in das System des europäischen Verbraucherschutzes, anhand dessen die Schwächen des bestehenden Regelungsregimes identifiziert und Lösungsvorschläge aufgezeigt werden.
Aktualisiert: 2021-04-08
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Eine nicht unerhebliche Anzahl deutscher Vergünstigungen im direkten Steuerrecht fördert nationale Zielsetzungen, indem die Fördertatbestände auf Inländer oder auf Inlandssachverhalte beschränkt sind. Auch wenn den Europäischen Organen auf dem Gebiet des Steuerrechts durch den EG-Vertrag nur sehr eingeschränkte Kompetenzen eingeräumt sind, ist die Verfolgung nationaler Förderprioritäten durch inlandsausgerichtete Steuervergünstigungen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof an europarechtlichen Vorgaben – so auch an den Grundfreiheiten – zu messen. Der nationale Gesetzgeber wird dadurch gezwungen, Steuervergünstigungen grundsätzlich diskriminierungsfrei auszugestalten. Mit dieser Entwicklung beschäftigt sich diese Ausarbeitung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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