Der Vorvertrag im Internationalen Privatrecht

Der Vorvertrag im Internationalen Privatrecht von Geiben,  Nikolaus
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, wie der Vorvertrag in das System des deutschen Internationalen Privatrechts einzuordnen ist. Hierbei stehen Kaufvorverträge über Immobilien des portugiesischen und brasilianischen Rechts im Vordergrund. Nach einer detaillierten Darstellung dieser Rechtsinstitute untersucht der Autor deren Qualifikation im Rahmen der Artt. 11, 27, 28 und 43 EGBGB und entwickelt Lösungen für Gerichte und die Vertragspraxis. Er favorisiert für Vorverträge grundsätzlich eine vom Hauptvertrag unabhängige Qualifikation. Besonderheiten ergeben sich jedoch bei Kaufvorverträgen des portugiesischen und brasilianischen Rechts mit dinglicher Wirkung, weil hier Art. 28 Abs. 3 EGBGB greift. Da sowohl das deutsche als auch das portugiesische und brasilianische Recht bei der Veräußerung einer Immobilie bei Ehegatten Zustimmungserfordernisse kennt, untersucht der Autor schließlich die kollisionsrechtliche Einordnung dieser Verfügungsbeschränkungen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Der Vorvertrag im Internationalen Privatrecht

Der Vorvertrag im Internationalen Privatrecht von Geiben,  Nikolaus
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, wie der Vorvertrag in das System des deutschen Internationalen Privatrechts einzuordnen ist. Hierbei stehen Kaufvorverträge über Immobilien des portugiesischen und brasilianischen Rechts im Vordergrund. Nach einer detaillierten Darstellung dieser Rechtsinstitute untersucht der Autor deren Qualifikation im Rahmen der Artt. 11, 27, 28 und 43 EGBGB und entwickelt Lösungen für Gerichte und die Vertragspraxis. Er favorisiert für Vorverträge grundsätzlich eine vom Hauptvertrag unabhängige Qualifikation. Besonderheiten ergeben sich jedoch bei Kaufvorverträgen des portugiesischen und brasilianischen Rechts mit dinglicher Wirkung, weil hier Art. 28 Abs. 3 EGBGB greift. Da sowohl das deutsche als auch das portugiesische und brasilianische Recht bei der Veräußerung einer Immobilie bei Ehegatten Zustimmungserfordernisse kennt, untersucht der Autor schließlich die kollisionsrechtliche Einordnung dieser Verfügungsbeschränkungen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit im Synallagma.

Die beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit im Synallagma. von Reinhard,  Thorsten
Der Autor befaßt sich mit der beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit in gegenseitigen Verträgen. Die Problematik wurde schon bald nach Inkrafttreten des BGB entdeckt und wartet seitdem - wie jüngst veröffentlichte Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur zeigen - auf eine befriedigende Lösung. Erstmals werden in der vorliegenden Arbeit die Fallgruppen systematisiert, in denen das beiderseitige Vertretenmüssen einer Unmöglichkeit anzunehmen ist. Sodann setzt sich Th. Reinhard mit den verschiedenen Vorschlägen zu den Rechtsfolgen eines solchen beiderseitigen Vertretenmüssens auseinander. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die gesetzlichen Unmöglichkeitsregeln eine Rechtsfortbildung, die dogmatisch wie praktisch gleichermaßen befriedigt, nicht erlauben. Anstelle komplizierter rechtlicher Konstruktionen plädiert er für eine Lösung im Wege ergänzender Vertragsauslegung und präzisiert die aus dieser Ergänzung abzuleitenden Rechtsfolgen. Über das BGB hinaus untersucht der Verfasser den Reformentwurf der Schuldrechtskommission und das UN-Kaufrecht hinsichtlich der Rechtsfolgen, die sich für Fälle beiderseits zu vertretender Nichterfüllbarkeit von Vertragspflichten vorsehen. Während das UN-Kaufrecht eine angemessene Regelung ermöglicht, ist die Lösung des Reformentwurfes nur teilweise sachgerecht. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Harry-Westermann-Preis 1998 der Gesellschaft zur Förderung der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster e. V.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Bestimmung der gesetzlichen Zinshöhe nach dem deutschen Internationalen Privatrecht.

Die Bestimmung der gesetzlichen Zinshöhe nach dem deutschen Internationalen Privatrecht. von Königer,  Ursula
Bei internationalen Verträgen fehlt vielfach eine Vereinbarung über die Höhe von Verzugs- und Rückabwicklungszinsen. Dies führt insbesondere bei der Anwendung des UN-Kaufrechts zu Schwierigkeiten, weil dort eine Verzinsungspflicht normiert ist, ohne dass die Zinshöhe festgelegt wäre. Welcher Zinssatz zur Anwendung kommen soll, ist umstritten. Eine wirtschaftlich vertretbare und zugleich dogmatisch überzeugende Lösung zu finden, ist das Ziel dieser Arbeit. Grundlegend werden zunächst Begriff, Geschichte und der Hintergrund für die Festlegung der nationalen gesetzlichen Zinssätze untersucht. Sodann wird unterschieden zwischen Verträgen, bei denen ein nationales Recht Vertragsstatut ist, und solchen, die dem UN-Kaufrecht unterliegen. Dabei wird die Anwendbarkeit der Normen des EGBGB zum internationalen Vertragsrecht auf die Lücken im UN-Kaufrecht in Frage gestellt. Neben der Diskussion der verschiedenen Anknüpfungsmöglichkeiten für die Zinshöhe werden Einzelfragen wie das Problem des Zinsverbots in islamischen Staaten behandelt. Während für die Fälle, bei denen ein nationales Recht Vertragsstatut ist, von der Verfasserin die Anwendung dieses Rechts auch auf die Zinshöhe befürwortet wird, soll ihrer Ansicht nach in den Fällen, die dem UN-Kaufrecht unterliegen, das Recht des Währungslandes maßgebend sein.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Parteiautonomie.

Parteiautonomie. von Püls,  Joachim
Die Parteiautonomie im internationalen Schuldvertragsrecht, also die Möglichkeit der Vertragsschließenden, das auf ihre Vertragsbeziehungen anwendbare Recht selbst zu bestimmen, ist im Schnittpunkt des materiellen und internationalen Privatrechts angesiedelt. Zur Rechtfertigung der Lehre von der Parteiautonomie wurde auch auf philosophische und wirtschaftliche Aspekte zurückgegriffen. Im ersten Teil der Arbeit werden daher der Begriff der Autonomie sowie deren philosophische und sozio-ökonomische Grundlagen, soweit sie für das deutsche Privatrecht des 19. Jahrhunderts maßgeblich sind, untersucht. Die Entstehung des "Schwellenbereichs" zwischen den beiden Arten der Parteiautonomie, die heute als materiellrechtliche und kollisionsrechtliche Rechtswahl bekannt sind, wird in einem zweiten Teil näher untersucht. Die Lehre von der Parteiautonomie ist dabei vor dem Hintergrund der Entwicklung des "ordre public" im 19. Jahrhundert zu sehen: Indem die Lehre diesem Institut schärfere Konturen im Rahmen des internationalen Privatrechts verlieh, konnte sich der Parteiwille von den Fesseln des zwingenden nationalen Rechts zunehmend befreien. Dabei wird auch die Rolle von Rechtsprechung und Gesetzgebungsvorhaben berücksichtigt. Neben einem primär positivistischen Verständnis der kollisionsrechtlichen Rechtswahl, das zunächst der tragende Pfeiler bei der Überwindung der Theorie einer rein materiellrechtlichen Rechtswahl war, ist die Berücksichtigung der anthropozentrischen Interessen angesichts der Bedeutung der Parteiautonomie unverzichtbar. Diese tiefere Grundlegung spiegelt auch der Wandel des Parteiwillens vom bloßen Anknüpfungselement im Rahmen der "Lokalisierung" von Schuldverträgen hin zu einem vielschichtigen Gestaltungsfaktor im Rechtsanwendungsrecht wider und ist Gegenstand des dritten Teils der Arbeit. Die Diversifikation des Parteiwillens und die Verlagerung der Schrankenproblematik sind die dogmatischen Ausdrucksformen dieses Funktionswandels, dem die Parteiautonomie im internationalen Schuldvertragsrecht unterliegt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Parteiautonomie.

Parteiautonomie. von Püls,  Joachim
Die Parteiautonomie im internationalen Schuldvertragsrecht, also die Möglichkeit der Vertragsschließenden, das auf ihre Vertragsbeziehungen anwendbare Recht selbst zu bestimmen, ist im Schnittpunkt des materiellen und internationalen Privatrechts angesiedelt. Zur Rechtfertigung der Lehre von der Parteiautonomie wurde auch auf philosophische und wirtschaftliche Aspekte zurückgegriffen. Im ersten Teil der Arbeit werden daher der Begriff der Autonomie sowie deren philosophische und sozio-ökonomische Grundlagen, soweit sie für das deutsche Privatrecht des 19. Jahrhunderts maßgeblich sind, untersucht. Die Entstehung des "Schwellenbereichs" zwischen den beiden Arten der Parteiautonomie, die heute als materiellrechtliche und kollisionsrechtliche Rechtswahl bekannt sind, wird in einem zweiten Teil näher untersucht. Die Lehre von der Parteiautonomie ist dabei vor dem Hintergrund der Entwicklung des "ordre public" im 19. Jahrhundert zu sehen: Indem die Lehre diesem Institut schärfere Konturen im Rahmen des internationalen Privatrechts verlieh, konnte sich der Parteiwille von den Fesseln des zwingenden nationalen Rechts zunehmend befreien. Dabei wird auch die Rolle von Rechtsprechung und Gesetzgebungsvorhaben berücksichtigt. Neben einem primär positivistischen Verständnis der kollisionsrechtlichen Rechtswahl, das zunächst der tragende Pfeiler bei der Überwindung der Theorie einer rein materiellrechtlichen Rechtswahl war, ist die Berücksichtigung der anthropozentrischen Interessen angesichts der Bedeutung der Parteiautonomie unverzichtbar. Diese tiefere Grundlegung spiegelt auch der Wandel des Parteiwillens vom bloßen Anknüpfungselement im Rahmen der "Lokalisierung" von Schuldverträgen hin zu einem vielschichtigen Gestaltungsfaktor im Rechtsanwendungsrecht wider und ist Gegenstand des dritten Teils der Arbeit. Die Diversifikation des Parteiwillens und die Verlagerung der Schrankenproblematik sind die dogmatischen Ausdrucksformen dieses Funktionswandels, dem die Parteiautonomie im internationalen Schuldvertragsrecht unterliegt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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