Sinnhaftigkeit und Effizienz der Musterfeststellungsklage

Sinnhaftigkeit und Effizienz der Musterfeststellungsklage von Klefisch,  Matthias
Hauptauslöser für die am 01.11.2018 eingeführte Musterfeststellungsklage war der weltweit für Furore sorgende VW-Abgasskandal. Mit der Schaffung einer kostenlosen Klagemöglichkeit wollte der deutsche Gesetzgeber die Rechtsdurchsetzung für eine Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher vereinfachen und somit dem beim einzelnen Verbraucher vorhandenen rationalen Desinteresse begegnen. Das vorliegende Buch stellt die Musterfeststellungsklage systematisch dar und geht dabei stets der Frage nach, ob die Musterfeststellungsklage ein sinnvoll und effizient ausgestaltetes kollektives Klageinstrument ist. Insbesondere wird erörtert, welche Faktoren aus Sicht der teilnehmenden Verbraucher kennzeichnend für ein attraktives Kollektivverfahren sind und wie diese zielführend umgesetzt werden können
Aktualisiert: 2023-01-01
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Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche des Investors gegen die Gemeinde bei Änderung der Bauleitplanung

Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche des Investors gegen die Gemeinde bei Änderung der Bauleitplanung von Müller,  Maike Tjarda
Schwerpunkt der Arbeit ist die Darstellung und Untersuchung möglicher Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche des Investors gegen die Gemeinde, wenn diese ihre Bauleitplanung ändert. Problematisch ist der Ersatz des Vertrauensschadens insbesondere dann, wenn die Gemeinde Abstand von einem Vorhaben nach § 7 BauGB-MaßnG, dem Vorhaben- und Erschließungsplan, nimmt. Während durch die Übernahme des Vorhaben- und Erschließungsplans in § 12 BauGB zum 1.1.1998 die Entschädigungsregelung § 39 BauGB nun uneingeschränkt anwendbar ist, bleibt der Ersatz des Vertrauensschadens des Investors für die aufgrund von § 7 BauGB-MaßnG begonnenen Bauvorhaben problematisch. Der Investor hat nämlich auf den Bestand einer Vorhaben- und Erschließungsplansatzung vertraut und nicht – wie es für einen Entschädigungsanspruch aus § 39 BauGB erforderlich ist – auf den Bestand eines Bebauungsplans. In der Arbeit soll aufgezeigt werden, daß nur die analoge Anwendung von § 39 BauGB zu einem gerechten Ergebnis führt, da der Investor ansonsten, ohne eine zusätzliche Pflichtverletzung durch die Gemeinde, seine für die Verwirklichung des Bauvorhabens gemachten Aufwendungen nicht ersetzt bekommt. Darüber hinaus werden eine Reihe weiterer baurechtlicher Probleme in Hinblick auf die Entschädigungsregelungen der §§ 39 ff. BauGB behandelt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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