Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, welchem Recht die irreführende Werbung unterliegt. Die Richtlinie zur irreführenden Werbung wurde in Deutschland weitgehend zivilrechtlich, in Frankreich überwiegend mit strafrechtlichen Mitteln umgesetzt. Diese Entscheidung des nationalen Gesetzgebers wirkt sich auf die Frage des anwendbaren Rechts aus und führt zu gravierenden Rechtsunterschieden in der Praxis. Die Arbeit berücksichtigt dabei die Diskussion zum Internationalen Wettbewerbsrecht und bespricht die aktuellen Rechtsänderungen durch die geplante Rom-II-Verordnung und die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie. Im Hinblick auf die Auslegung des Herkunftslandprinzips ist von entscheidender Bedeutung, dass die koordinierten nationalen Regelungen oft traditionell im Strafrecht oder öffentlichen Recht angesiedelt sind. Das Herkunftslandprinzip kann deren Anwendung nur steuern, wenn es nicht in einem international-privatrechtlichen Sinn verstanden wird.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Zum Werk
Der Köhler/Bornkamm gilt als unverzichtbares Standardwerk für jeden Wettbewerbsrechtler. Er kommentiert das UWG, die Preisangabenverordnung (PAngV), das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) sowie die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV).
Ein detailliertes Fundstellen-, Fälle- und Sachverzeichnis erleichtert den Zugriff auf das durch Fallgruppen geprägte Lauterkeitsrecht.
Vorteile auf einen Blick
- zuverlässige Auswertung der gesamten höchstrichterlichen Rechtsprechung
- unverzichtbar für jeden Wettbewerbsrechtler
Zur Neuauflage
Inzwischen liegt die erste Rechtsprechung zum UWG nach dem 2. Änderungsgesetz vor, das weitreichende Änderungen in der Struktur des UWG mit sich brachte. Auch die zahlreich erschienene Literatur ist ausgewertet und verarbeitet.
Völlig neu bearbeitet wurde § 5 zu den irreführenden geschäftlichen Handlungen.
Zielgruppe
Für Richter, Rechtsanwälte, Unternehmen, Verbraucherschutzverbände, Industrie- und Handelskammern, Wirtschaftsverbände, Hochschulen.
Aktualisiert: 2017-11-13
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Im heutigen Zeitalter der Kommunikation haben die Medien einen Platz in unserer Gesellschaft eingenommen, der sie in essentieller Form auf kulturelle, wirtschaftliche und soziale Belange Einfluß nehmen läßt. Dabei kommt neben den neueren Angeboten im Telekommunikationsbereich nach wie vor dem Fernsehen eine gewichtige Rolle zu. Nicht zuletzt die Werbewirtschaft nutzt den ihr hier gebotenen großen Rezipientenkreis, um mit möglichster Effizienz ihre Botschaften zu verbreiten. Die Arbeit beschäftigt sich mit den Formen irreführender und daher verbotener Fernsehwerbung in Deutschland. Dabei wird das besondere Spannungsverhältnis von rundfunk- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften aufgezeigt und vor dem Hintergrund völkervertraglicher, insbesondere gemeinschaftsrechtlicher, Vorgaben aufgelöst. Zunächst wird auf diesem Weg der Werbungsbegriff erarbeitet, der den einschlägigen Ge- und Verbotsregelungen zugrunde zu legen ist, um hiernach das Trennungsgebot sowie die Fragen inhaltlich irreführender Werbung zu behandeln. Die Untersuchung einzelner Beispiele der aktuellen Werbepraktiken sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privater Rundfunkveranstalter bildet den Abschluß der Arbeit.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, welchem Recht die irreführende Werbung unterliegt. Die Richtlinie zur irreführenden Werbung wurde in Deutschland weitgehend zivilrechtlich, in Frankreich überwiegend mit strafrechtlichen Mitteln umgesetzt. Diese Entscheidung des nationalen Gesetzgebers wirkt sich auf die Frage des anwendbaren Rechts aus und führt zu gravierenden Rechtsunterschieden in der Praxis. Die Arbeit berücksichtigt dabei die Diskussion zum Internationalen Wettbewerbsrecht und bespricht die aktuellen Rechtsänderungen durch die geplante Rom-II-Verordnung und die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie. Im Hinblick auf die Auslegung des Herkunftslandprinzips ist von entscheidender Bedeutung, dass die koordinierten nationalen Regelungen oft traditionell im Strafrecht oder öffentlichen Recht angesiedelt sind. Das Herkunftslandprinzip kann deren Anwendung nur steuern, wenn es nicht in einem international-privatrechtlichen Sinn verstanden wird.
Aktualisiert: 2023-04-15
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