Über 30 Jahre Rechtsprechung durch den EuGH haben die Systeme der Besteuerung am Binnenmarkt nachhaltig geprägt. Während sich die Mitgliedstaaten bei der Errichtung ihrer Steuersysteme jedoch zumeist positiv definierter Prinzipien bedienen, basiert die Rechtsprechung des Gerichtshofs in weiten Teilen auf den prohibitiv formulierten Grundverkehrsfreiheiten. In Abwesenheit einer sekundärrechtlichen Harmonisierungslösung forcierte der Gerichtshof in den vergangenen Jahren zunehmend den Integrationsprozess im direkten Steuerrecht. Insbesondere in der jüngeren Vergangenheit fühlten sich die Mitgliedstaaten hierdurch zunehmend in ihren Souveränitätsrechten verletzt. Vorliegende Abhandlung gibt eine Antwort auf die Fragestellung, ob und wie eine unionsrechtskonforme und gleichzeitig ökonomisch-systematische Ausgestaltung der europäischen Steuerrechtsordnungen durch den EuGH noch möglich ist.
Aktualisiert: 2021-07-22
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Durch Anwendung der Anrechnungsmethode zur Vermeidung von Doppelbesteuerung sowie durch Regelungen wie die Hinzurechnungsbesteuerung oder das Verbot grenzüberschreitenden Verlustausgleichs versuchen Staaten, der Verlagerung von Gewinnen ins Ausland entgegenzuwirken. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit solche Maßnahmen mit der Idee des Binnenmarktes vereinbar sind. Der EuGH stellt bei seinen Entscheidungen oftmals den konkreten Sachverhalt in den Vordergrund. Wünschenswert wäre jedoch ein ganzheitlicher Ansatz, ausgerichtet an übergeordneten Prinzipien, um auf diese Weise einer ausgewogenen und dauerhaften Lösung der beschriebenen Problematik näher zu kommen. Diese Studie misst daher das Europäische Steuerrecht an den Konzepten der Steuerneutralität und stellt fest, dass die Grundfreiheiten des EU-Vertrages eine Ausrichtung des Internationalen Steuerrechts an dem Konzept Kapitalimportneutralität erfordern. Die zur Abwehr von Steuerflucht von vielen Staaten angewendeten kapitalexportneutralen Abwehrmaßnahmen - wie etwa die Hinzurechnungsbesteuerung oder die Anwendung der Anrechnungsmethode - sind demgegenüber grundsätzlich europarechtswidrig. Letztendlich wird jedoch deutlich, dass die vom Binnenmarktkonzept vorgegebenen Lösungen nicht immer den einzelstaatlichen Interessen auf Sicherung des Steuersubstrats entsprechen. Es wird daher die Frage aufgeworfen, ob eine Harmonisierung der Ertragsteuern möglicherweise eine angemessene Lösung darstellt, um Steuerneutralität mit dem Bedürfnis der Staaten auf Vermeidung von Steuerflucht zu vereinen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Ein Konzern ist dadurch gekennzeichnet, dass rechtlich selbständige Unternehmen als wirtschaftliche Einheit agieren. Bei national ausgerichteten Konzernen wird die wirtschaftliche Einheit eines Konzerns ertragsteuerlich mithilfe der Organschaft nachvollzogen, was sich für Unternehmen regelmäßig als vorteilhaft erweist. Aufgrund der zur Inanspruchnahme der Rechtsfolgen der Organschaft zu erfüllenden Tatbestandsmerkmale ist es allerdings weitgehend ausgeschlossen, im Ausland ansässige Konzernglieder einzubeziehen. Die Tatsache, dass grenzüberschreitend agierende Konzerne im Vergleich zu rein national tätigen Konzernen nicht von den steuerlichen Konsequenzen der Organschaft profitieren können, ist aus europäischer, standortpolitischer und ökonomischer Perspektive als problematisch zu beurteilen. Zwar wurde der Reformbedarf sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene erkannt, ein umfassender und umsetzbarer Reformvorschlag wurde jedoch noch nicht vorgebracht.
Aktualisiert: 2019-12-20
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