Diese Arbeit nimmt sich eine verfassungsrechtliche Untersuchung der geänderten und erweiterten Informationsbefugnisse der Polizei im Land Brandenburg vor. Behandelt werden Video-, Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung sowie die Kennzeichenfahndung unter Berücksichtigung und Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Seit etwa zehn Jahren kommt die automatische Kennzeichenfahndung auf Deutschlands Straßen zum Einsatz. Es handelt sich dabei um eine kontrovers diskutierte polizeiliche Überwachungsmaßnahme, die sowohl zu präventiven als auch zu repressiven Zwecken eingesetzt werden kann. Im März 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen der Länder Hessen und Schleswig-Holstein in ihrer damaligen Ausgestaltung für verfassungswidrig, woraufhin mehrere Landesgesetzgeber die bestehenden Regelungen zur automatischen Kennzeichenfahndung überarbeitet, aufgehoben oder erstmals eingeführt haben. Gleichwohl wurde die Maßnahme in der juristischen und kriminologischen Literatur bislang kaum behandelt. Wissenschaftliche Abhandlungen gibt es wenige, empirische oder rechtsvergleichende Studien suchte man vergebens. Mit der Studie wird diese Lücke geschlossen und die automatische Kennzeichenfahndung umfassend beleuchtet. Zentrale Frage dieser Studie ist, ob und in welchem Umfang der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen nach deutschem Verfassungsrecht zulässig ist. Dabei werden die bestehenden Landes- und Bundesregelungen einander gegenübergestellt und auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft. Zudem wird der Blick auf verschiedene ausländische Rechtsordnungen sowie den dortigen Umgang mit der automatischen Kennzeichenfahndung geworfen. Eingebettet in die Problematik der automatischen Kennzeichenfahndung wird in der Studie zudem die Doppelfunktionalität der Polizei erörtert. Insbesondere wird dargestellt, weshalb eine Zuordnung doppelfunktionaler Maßnahmen zum Bereich der Gefahrenabwehr oder des Strafprozessrechts nach deutschem Recht unabdingbar ist und auf welche Weise eine solche erfolgen kann.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Ende 2006 erfolgte im Land Brandenburg eine umfangreiche Novellierung des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Dies betraf insbesondere Änderungen und Erweiterungen der Informationsbefugnisse der Polizei. Betroffen waren die Videoüberwachung, die Wohnraumüberwachung, die Telekommunikationsüberwachung sowie die Kennzeichenfahndung. Dieses Buch nimmt diese gesetzlichen Änderungen zum Anlass, die Maßnahmen in den gesellschaftlichen und historischen Kontext zu stellen sowie einer verfassungsrechtlichen Untersuchung zu unterziehen. Es setzt sich dabei intensiv mit der Vereinbarkeit der Befugnisse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Fernmeldegeheimnis auseinander.
Aktualisiert: 2023-04-07
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