Infolge der Bildungsdiskussion nach dem "PISA-Schock" haben sich in den vergangenen Jahren in Politik und Gesellschaft die Forderungen nach einer allgemeinen Kindergartenpflicht in Deutschland gehäuft. Die Autorin nimmt sich dieser aktuellen Thematik - begrenzt auf das letzte Jahr vor dem Eintritt in die Grundschule - an und bereitet sie in ihrer Studie systematisch und differenziert auf. Dabei gelingt es ihr, Rechtsklarheit in die komplexe Diskussion zu bringen und einen Handlungsrahmen für entsprechende gesetzliche Regelungen abzustecken. Das Buch beginnt mit einer überblicksartigen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen rechtlichen Situation in Deutschland und einem vergleichenden Blick auf Österreich, wo seit 2010 für alle Kinder im Jahr vor ihrer Einschulung eine Kindergartenpflicht besteht. Den Schwerpunkt bildet die umfassende Untersuchung, inwiefern eine solche Verpflichtung zum Kindergartenbesuch mit dem Kompetenzgefüge und den Grundrechten des Grundgesetzes vereinbar wäre. In kompetenzrechtlicher Hinsicht erörtert die Autorin eingehend, wer für den Erlass eines entsprechenden Gesetzes zuständig wäre (Bundes- oder Länderzuständigkeit), wobei zentrale Frage die Abgrenzung der Begriffe "Bildung" und "Fürsorge" ist. Anschließend werden die Verletzung des Erziehungsrechts der Eltern und der Grundrechte des der Kindergartenpflicht unterliegenden Kindes ausführlich beleuchtet. Da die Autorin zu dem Ergebnis gelangt, dass eine allgemeine Kindergartenpflicht nach derzeitigem Stand verfassungswidrig wäre, zeigt sie abschließend detailliert alternative bzw. mildere Lösungswege auf. Erörtert wird insbesondere die mögliche Ausgestaltung als verpflichtendes Schulvorbereitungsjahr unter gleichzeitiger Herabsetzung des Schuleintrittsalters.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Autorin nimmt sich unter verfassungsrechtlichen Erwägungen einer Thematik an, die seit einigen Jahren gesellschafts- und parteipolitisch diskutiert wird, deren rechtliche Zulässigkeit jedoch bislang kaum thematisiert wird - die Einführung einer Kindergartenpflicht in Deutschland. Es wird zunächst aufgezeigt, welche sozial-, gesellschafts- und naturwissenschaftlichen Entwicklungen und Erkenntnisse dazu beigetragen haben, dass in Deutschland die Forderung nach einer Kindergartenpflicht entstehen konnte. Dabei wird auch ein Blick auf andere Rechtsordnungen geworfen. Im aktuellen Interesse steht hierbei Österreich, wo ein Kindergartenpflichtjahr eingeführt worden ist. Im Zentrum des Buches steht die intensive Beschäftigung mit der verfassungsrechtlichen Reichweite des Elternrechts des Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz. In einer umfassenden Prüfung werden jugendpsychologische und neurowissenschaftliche Ansätze ebenso einbezogen wie soziale und gesellschaftspolitische Aspekte. Die Autorin zeigt detailliert auf, dass eine Kindergartenpflicht verfassungswidrig wäre. Dabei lässt sie es jedoch nicht bewenden, sondern prüft die Möglichkeit einer Verfassungsänderung und die Alternative einer Herabsetzung des Schuleintrittsalters ,um schliesslich auch die Probleme des tatsächlichen Vollzugs einer Kindergartenbesuchspflicht aufzuzeigen. Insgesamt handelt es sich bei dem Werk um die erste umfassende Aufbereitung der verfassungsrechtlichen Problematik einer Kindergartenpflicht, mit der man sich bei weiteren Überlegungen wird auseinandersetzen müssen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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