Die betriebsverfassungsrechtliche Praxis ist erstaunlich oft von der heftigen Konkurrenz zwischen Mehrheits- und Minderheitsgewerkschaften und deren Vertretern gekennzeichnet. Nach einem Blick auf die Entwicklung der Minderheitsgewerkschaften widmet sich Jens Klein dem verfassungsrechtlichen Rahmen für die Tätigkeit der Minderheitsgewerkschaften in der Betriebsverfassung und verwirft dann die These der Rechtsprechung vom "einheitlichen Gewerkschaftsbegriff" im gesamten Arbeitsrecht.
Anhand eines "ausdifferenzierten Anforderungsprofils" werden stattdessen die minderheitsrelevanten Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts untersucht, wobei der Autor insbesondere die These entwickelt, dass das Minderheitsschützende Verhältniswahlrecht wegen des bereits im Koalitionsgrundrecht angelegten Pluralismusgedankens das Betriebsverfassungsrecht im Organisatorischen in fundamentaler Weise durchstrukturiert, so dass auch die Legitimität betriebsverfassungsrechtlicher Tarifverträge nicht gegeben sei. Besonderes Gewicht legt der Verfasser auch auf die Aufarbeitung und Kritik der einschlägigen (verfassungsgerichtlichen) Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Autor befasst sich mit der Frage, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben für die Strukturierung des Koalitionswesens im deutschen Recht bestehen. Ausgehend von einer durch Art. 9 Abs. 3 GG den Arbeitnehmern überlassenen Entscheidung, ob sie sich in einer einzigen und mächtigen Koalition oder in einer Vielzahl miteinander konkurrierender Koalitionen zusammenschließen wollen, analysiert Stefan Koop das Gesetzesrecht und das gesetzesvertretende Richterrecht. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass sich speziell in der Rechtsprechung zahlreiche Ansätze zur Förderung einer Monopolisierung finden.
Diese Vorgaben überschreiten indessen den Spielraum, den der Verfassungsgeber zur Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit eingeräumt hat. Im Rahmen der den Koalitionen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten Befugnis zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder hat sich der Staat jeder Monopolisierungsförderung zu enthalten. Etwas anderes kann allein in den Gebieten gelten, in denen die Koalitionen als berufsständische Repräsentanten tätig werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Autor befasst sich mit der Frage, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben für die Strukturierung des Koalitionswesens im deutschen Recht bestehen. Ausgehend von einer durch Art. 9 Abs. 3 GG den Arbeitnehmern überlassenen Entscheidung, ob sie sich in einer einzigen und mächtigen Koalition oder in einer Vielzahl miteinander konkurrierender Koalitionen zusammenschließen wollen, analysiert Stefan Koop das Gesetzesrecht und das gesetzesvertretende Richterrecht. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass sich speziell in der Rechtsprechung zahlreiche Ansätze zur Förderung einer Monopolisierung finden.
Diese Vorgaben überschreiten indessen den Spielraum, den der Verfassungsgeber zur Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit eingeräumt hat. Im Rahmen der den Koalitionen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten Befugnis zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder hat sich der Staat jeder Monopolisierungsförderung zu enthalten. Etwas anderes kann allein in den Gebieten gelten, in denen die Koalitionen als berufsständische Repräsentanten tätig werden.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die betriebsverfassungsrechtliche Praxis ist erstaunlich oft von der heftigen Konkurrenz zwischen Mehrheits- und Minderheitsgewerkschaften und deren Vertretern gekennzeichnet. Nach einem Blick auf die Entwicklung der Minderheitsgewerkschaften widmet sich Jens Klein dem verfassungsrechtlichen Rahmen für die Tätigkeit der Minderheitsgewerkschaften in der Betriebsverfassung und verwirft dann die These der Rechtsprechung vom "einheitlichen Gewerkschaftsbegriff" im gesamten Arbeitsrecht.
Anhand eines "ausdifferenzierten Anforderungsprofils" werden stattdessen die minderheitsrelevanten Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts untersucht, wobei der Autor insbesondere die These entwickelt, dass das Minderheitsschützende Verhältniswahlrecht wegen des bereits im Koalitionsgrundrecht angelegten Pluralismusgedankens das Betriebsverfassungsrecht im Organisatorischen in fundamentaler Weise durchstrukturiert, so dass auch die Legitimität betriebsverfassungsrechtlicher Tarifverträge nicht gegeben sei. Besonderes Gewicht legt der Verfasser auch auf die Aufarbeitung und Kritik der einschlägigen (verfassungsgerichtlichen) Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Der Autor befasst sich mit der Frage, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben für die Strukturierung des Koalitionswesens im deutschen Recht bestehen. Ausgehend von einer durch Art. 9 Abs. 3 GG den Arbeitnehmern überlassenen Entscheidung, ob sie sich in einer einzigen und mächtigen Koalition oder in einer Vielzahl miteinander konkurrierender Koalitionen zusammenschließen wollen, analysiert Stefan Koop das Gesetzesrecht und das gesetzesvertretende Richterrecht. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass sich speziell in der Rechtsprechung zahlreiche Ansätze zur Förderung einer Monopolisierung finden.
Diese Vorgaben überschreiten indessen den Spielraum, den der Verfassungsgeber zur Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit eingeräumt hat. Im Rahmen der den Koalitionen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten Befugnis zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder hat sich der Staat jeder Monopolisierungsförderung zu enthalten. Etwas anderes kann allein in den Gebieten gelten, in denen die Koalitionen als berufsständische Repräsentanten tätig werden.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die betriebsverfassungsrechtliche Praxis ist erstaunlich oft von der heftigen Konkurrenz zwischen Mehrheits- und Minderheitsgewerkschaften und deren Vertretern gekennzeichnet. Nach einem Blick auf die Entwicklung der Minderheitsgewerkschaften widmet sich Jens Klein dem verfassungsrechtlichen Rahmen für die Tätigkeit der Minderheitsgewerkschaften in der Betriebsverfassung und verwirft dann die These der Rechtsprechung vom "einheitlichen Gewerkschaftsbegriff" im gesamten Arbeitsrecht.
Anhand eines "ausdifferenzierten Anforderungsprofils" werden stattdessen die minderheitsrelevanten Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts untersucht, wobei der Autor insbesondere die These entwickelt, dass das Minderheitsschützende Verhältniswahlrecht wegen des bereits im Koalitionsgrundrecht angelegten Pluralismusgedankens das Betriebsverfassungsrecht im Organisatorischen in fundamentaler Weise durchstrukturiert, so dass auch die Legitimität betriebsverfassungsrechtlicher Tarifverträge nicht gegeben sei. Besonderes Gewicht legt der Verfasser auch auf die Aufarbeitung und Kritik der einschlägigen (verfassungsgerichtlichen) Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die betriebsverfassungsrechtliche Praxis ist erstaunlich oft von der heftigen Konkurrenz zwischen Mehrheits- und Minderheitsgewerkschaften und deren Vertretern gekennzeichnet. Nach einem Blick auf die Entwicklung der Minderheitsgewerkschaften widmet sich Jens Klein dem verfassungsrechtlichen Rahmen für die Tätigkeit der Minderheitsgewerkschaften in der Betriebsverfassung und verwirft dann die These der Rechtsprechung vom "einheitlichen Gewerkschaftsbegriff" im gesamten Arbeitsrecht.
Anhand eines "ausdifferenzierten Anforderungsprofils" werden stattdessen die minderheitsrelevanten Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts untersucht, wobei der Autor insbesondere die These entwickelt, dass das Minderheitsschützende Verhältniswahlrecht wegen des bereits im Koalitionsgrundrecht angelegten Pluralismusgedankens das Betriebsverfassungsrecht im Organisatorischen in fundamentaler Weise durchstrukturiert, so dass auch die Legitimität betriebsverfassungsrechtlicher Tarifverträge nicht gegeben sei. Besonderes Gewicht legt der Verfasser auch auf die Aufarbeitung und Kritik der einschlägigen (verfassungsgerichtlichen) Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Der Autor befasst sich mit der Frage, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben für die Strukturierung des Koalitionswesens im deutschen Recht bestehen. Ausgehend von einer durch Art. 9 Abs. 3 GG den Arbeitnehmern überlassenen Entscheidung, ob sie sich in einer einzigen und mächtigen Koalition oder in einer Vielzahl miteinander konkurrierender Koalitionen zusammenschließen wollen, analysiert Stefan Koop das Gesetzesrecht und das gesetzesvertretende Richterrecht. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass sich speziell in der Rechtsprechung zahlreiche Ansätze zur Förderung einer Monopolisierung finden.
Diese Vorgaben überschreiten indessen den Spielraum, den der Verfassungsgeber zur Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit eingeräumt hat. Im Rahmen der den Koalitionen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten Befugnis zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder hat sich der Staat jeder Monopolisierungsförderung zu enthalten. Etwas anderes kann allein in den Gebieten gelten, in denen die Koalitionen als berufsständische Repräsentanten tätig werden.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Arbeitskämpfe bei der Deutschen Bahn haben die Problematik der vermehrten Gewerkschaftskonkurrenz zu Tage treten lassen. Die Arbeit geht der Frage nach, ob zur Wahrung der Koalitionsfreiheit eine Formalisierung der Tarifverhandlungsphase geboten ist. Hierbei wird ein Blick nach England geworfen, wo ein Verhandlungsanspruch von Gewerkschaften im Employment Relations Act 2004 gesetzlich verankert wurde. Die Arbeit zeigt auf, dass für die Entschärfung von Gewerkschaftskonkurrenz Verhandlungsansprüche auch in Deutschland ein taugliches Ordnungsinstrument sind. Es wird dargelegt, dass sich eine Verhandlungsobliegenheit für etablierte Koalitionen aus Art. 9 Abs. 3 GG ergibt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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