Die Behandlung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht wirft sowohl im Bereich des autonomen Rechts als auch im Bereich der Europäischen Rechtsakte viele Fragen auf, deren Überprüfung sich die vorliegende Arbeit zur Aufgabe gemacht hat. In Deutschland ist die sog. „Ehe für alle“ im Oktober 2017 eingeführt worden, von dem Ehebegriff des autonomen Kollisionsrechts sind jedoch nur verschiedengeschlechtliche Paare erfasst. Gleichgeschlechtliche Ehen unterliegen nach Art. 17b Abs. 4 EGBGB der Grundsatzanknüpfung für Lebenspartnerschaften; eherechtliche Normen finden nur über Verweisungen Anwendung. Die Autorin beleuchtet zunächst die rechtshistorische Entwicklung der ehe- und partnerschaftsrechtlichen Regelungen und untersucht sodann, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede es de lege lata noch zwischen den Eheformen gibt. Die Ergebnisse werden zum Anlass genommen, verschiedene Möglichkeiten einer einheitlichen Anknüpfung im Bereich des Eheschließungsstatuts und des allgemeinen Ehewirkungsstatuts zu diskutieren. Zudem wird sich für eine explizite Regelung der gleichgeschlechtlichen Ehe im FamFG ausgesprochen. Im Europäischen Kollisions- und Verfahrensrechts stellt sich das Problem, dass zwar immer mehr, jedoch noch lange nicht alle Staaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben. Die Autorin prüft, ob ein einheitlicher Ehebegriff in der EU gebildet werden kann und untersucht die Erfassung der gleichgeschlechtlichen Ehe in den eherelevanten Normen der Rom III-VO, Brüssel IIa-VO, EuGüVO/EuPartVO, des HUP und der EuUntVO sowie der EuErbVO.
Aktualisiert: 2023-02-23
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Timesharingverträge nehmen im Rahmen der Verbraucherkollisionsnorm der Rom I-VO eine besondere Stellung ein, da der europäische Gesetzgeber sich mit der Vergemeinschaftung des Internationalen Privatrechts für vertragliche Schuldverhältnisse ausdrücklich dafür aussprach, dass Konsumenten bei Rechtsgeschäften iSd. Richtlinie 94/47/EG zumindest aus sachlichen Gesichtspunkten zwingend geschützt werden müssen.
Dieser von Art. 6 Abs. 4 lit. c) Rom I-VO explizit in Bezug genommene Sekundärrechtsakt ist bereites vor mehreren Jahren durch die ihm folgende Richtlinie 2008/122/EG außer Kraft gesetzt worden. Mit dieser Reform des Timesharingrechts wirkte der europäische Gesetzgeber zugleich auf das abgestimmte kollisionsrechtliche Konzept beim Verbraucherschutz ein, ohne jedoch die Auswirkungen für den gegenständlichen Anwendungsbereich von Art. 6 Rom I-VO klarzustellen.
Aufgrund des deutlich weiter gefassten sachlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie 2008/122/EG im Vergleich zur vorherigen analysiert der Autor die Folgen dieser Ausweitung auf das Internationale Privatrecht nach Art. 6 Rom I-VO und damit den Schutz von Verbrauchern bei entsprechenden Verträgen.
Dieser Untersuchung schließen sich unter Berücksichtigung des novellierten Verständnisses vom Timesharing Ausführungen zum richtlinienbedingten nationalen Kollisionsrecht (Art. 46b Abs. 4 EGBGB) sowie Prozessrecht nach den Regeln der Brüssel Ia-VO und der ZPO an.
Aktualisiert: 2020-01-06
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