Beginnend mit der Diskussion um eine sachgerechte Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen und der mitgliedstaatlichen Ebene im Umweltbereich, geht die Autorin zunächst der Frage nach, welche Anforderungen eine rechtlich präzise Interpretation der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzipien an die gemeinschaftliche Kompetenzausübung im Umweltrecht stellt. Es wird dargelegt, dass das Subsidiaritätsprinzip gem. Art. 5 Absatz 2 EG eine Differenzierung zwischen globalen bzw. grenzüberschreitenden und lokalen Umweltproblemen erfordert bzw. eine Analyse der Binnenmarkt- und Wettbewerbsrelevanz der umweltpolitischen Maßnahmen. Es folgt die dazu erforderliche Auseinandersetzung mit der ökonomischen Analyse des Harmonisierungsbedarfs im Umweltbereich, insbesondere aus wettbewerbspolitischen Gründen. Anschließend wird demgegenüber untersucht, welche Nachteile eine streng am Transnationalitätskriterium orientierte Kompetenzausübung für eine effektive Umweltpolitik mit sich bringen kann. Es wird dargestellt, inwiefern die Besonderheiten der Umweltpolitik dagegen sprechen, dass für eine Bestimmung der jeweils zuständigen Rechtsetzungsebene im Rahmen der Regelungsbreite des Umweltrechts differenziert und die Zuständigkeiten etwa unter Anknüpfung an die räumliche Dimension eines Umweltmediums abgegrenzt werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Beginnend mit der Diskussion um eine sachgerechte Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen und der mitgliedstaatlichen Ebene im Umweltbereich, geht die Autorin zunächst der Frage nach, welche Anforderungen eine rechtlich präzise Interpretation der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzipien an die gemeinschaftliche Kompetenzausübung im Umweltrecht stellt. Es wird dargelegt, dass das Subsidiaritätsprinzip gem. Art. 5 Absatz 2 EG eine Differenzierung zwischen globalen bzw. grenzüberschreitenden und lokalen Umweltproblemen erfordert bzw. eine Analyse der Binnenmarkt- und Wettbewerbsrelevanz der umweltpolitischen Maßnahmen. Es folgt die dazu erforderliche Auseinandersetzung mit der ökonomischen Analyse des Harmonisierungsbedarfs im Umweltbereich, insbesondere aus wettbewerbspolitischen Gründen. Anschließend wird demgegenüber untersucht, welche Nachteile eine streng am Transnationalitätskriterium orientierte Kompetenzausübung für eine effektive Umweltpolitik mit sich bringen kann. Es wird dargestellt, inwiefern die Besonderheiten der Umweltpolitik dagegen sprechen, dass für eine Bestimmung der jeweils zuständigen Rechtsetzungsebene im Rahmen der Regelungsbreite des Umweltrechts differenziert und die Zuständigkeiten etwa unter Anknüpfung an die räumliche Dimension eines Umweltmediums abgegrenzt werden.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Beginnend mit der Diskussion um eine sachgerechte Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen und der mitgliedstaatlichen Ebene im Umweltbereich, geht die Autorin zunächst der Frage nach, welche Anforderungen eine rechtlich präzise Interpretation der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzipien an die gemeinschaftliche Kompetenzausübung im Umweltrecht stellt. Es wird dargelegt, dass das Subsidiaritätsprinzip gem. Art. 5 Absatz 2 EG eine Differenzierung zwischen globalen bzw. grenzüberschreitenden und lokalen Umweltproblemen erfordert bzw. eine Analyse der Binnenmarkt- und Wettbewerbsrelevanz der umweltpolitischen Maßnahmen. Es folgt die dazu erforderliche Auseinandersetzung mit der ökonomischen Analyse des Harmonisierungsbedarfs im Umweltbereich, insbesondere aus wettbewerbspolitischen Gründen. Anschließend wird demgegenüber untersucht, welche Nachteile eine streng am Transnationalitätskriterium orientierte Kompetenzausübung für eine effektive Umweltpolitik mit sich bringen kann. Es wird dargestellt, inwiefern die Besonderheiten der Umweltpolitik dagegen sprechen, dass für eine Bestimmung der jeweils zuständigen Rechtsetzungsebene im Rahmen der Regelungsbreite des Umweltrechts differenziert und die Zuständigkeiten etwa unter Anknüpfung an die räumliche Dimension eines Umweltmediums abgegrenzt werden.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Nur selten hat eine europarechtliche Regelung eine derart kontroverse Debatte ausgelöst wie das Subsidiaritätsprinzip. Den einen gilt dieses Rechtsprinzip als europäisches Heilmittel, den anderen als «Bremsblock» der europäischen Idee. Diese Arbeit versucht weniger einen weiteren theoretischen Beitrag zum Inhalt des Subsidiaritätsprinzips zu liefern, als vielmehr dessen konkrete Wirkungsweise auf einen einzelnen Politikbereich zu beschreiben, um daraus Rückschlüsse für die Wirkungsweise des Subsidiaritätsprinzips auch für andere Politikbereiche folgern zu können. Als Referenzgebiet dieser Studie dient dabei die gemeinsame Verkehrspolitik, die sich hierfür mit ihrem eigentümlichen Nebeneinander von nationalen und internationalen Erfordernissen besonders gut eignet. Der Autor stellt dar, dass das Subsidiaritätsprinzip mit Hilfe der verkehrspolitischen Ziel- und Kompetenzvorgaben sowie der verkehrsspezifischen Besonderheiten insoweit konkretisiert werden kann, als dass diese Maßstäbe Leitlinien zur Wirkungsweise des Subsidiaritätsprinzips auf dem Gebiet verkehrspolitischer Rechtsetzung an die Hand geben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Auftrag von Nizza aus dem Jahr 2000 bzw. die Einberufung des EU-Konvents wird zum Anlass genommen, eine Analyse über die tatsächliche Reformbedürftigkeit der Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten vorzunehmen. Zur Untersuchung der Kompetenzordnung im EG-Vertrag wird ein interdisziplinärer Ansatz gewählt: Juristisch festgelegte Normen und Regeln werden anhand von ökonomischen Kriterien der Kompetenzverteilung beurteilt und überprüft. Das Ergebnis ist, dass sich viele der diskutierten Kritikpunkte an der Kompetenzabgrenzung nicht bestätigen lassen. Die identifizierten Defizite können durch ein verbessertes und transparenteres Verfahren der praktischen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips als Kompetenzausübungsregel verringert werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Beginnend mit der Diskussion um eine sachgerechte Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen und der mitgliedstaatlichen Ebene im Umweltbereich, geht die Autorin zunächst der Frage nach, welche Anforderungen eine rechtlich präzise Interpretation der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzipien an die gemeinschaftliche Kompetenzausübung im Umweltrecht stellt. Es wird dargelegt, dass das Subsidiaritätsprinzip gem. Art. 5 Absatz 2 EG eine Differenzierung zwischen globalen bzw. grenzüberschreitenden und lokalen Umweltproblemen erfordert bzw. eine Analyse der Binnenmarkt- und Wettbewerbsrelevanz der umweltpolitischen Maßnahmen. Es folgt die dazu erforderliche Auseinandersetzung mit der ökonomischen Analyse des Harmonisierungsbedarfs im Umweltbereich, insbesondere aus wettbewerbspolitischen Gründen. Anschließend wird demgegenüber untersucht, welche Nachteile eine streng am Transnationalitätskriterium orientierte Kompetenzausübung für eine effektive Umweltpolitik mit sich bringen kann. Es wird dargestellt, inwiefern die Besonderheiten der Umweltpolitik dagegen sprechen, dass für eine Bestimmung der jeweils zuständigen Rechtsetzungsebene im Rahmen der Regelungsbreite des Umweltrechts differenziert und die Zuständigkeiten etwa unter Anknüpfung an die räumliche Dimension eines Umweltmediums abgegrenzt werden.
Aktualisiert: 2023-04-15
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