Angesichts des Scheiterns der Bund-Länder-Finanzreform von 2009 im Hinblick auf eine föderale Neuordnung der Steuerkompetenzen bestehen kaum Zweifel, dass weite Teile der politischen Klasse eine Föderalisierung der Steuergesetzgebung und damit eine Verstärkung demokratischer Kontrollmechanismen ablehnen. Vor diesem Hintergrund erörtert Maximilian Haag, inwieweit Art. 79 Abs. 3 GG einen Mindestbestand steuerlicher Befugnisse der Bundesländer schützt und welche Rechtspflichten sich hieraus für den Steuergesetzgeber ergeben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Angesichts des Scheiterns der Bund-Länder-Finanzreform von 2009 im Hinblick auf eine föderale Neuordnung der Steuerkompetenzen bestehen kaum Zweifel, dass weite Teile der politischen Klasse eine Föderalisierung der Steuergesetzgebung und damit eine Verstärkung demokratischer Kontrollmechanismen ablehnen. Vor diesem Hintergrund erörtert Maximilian Haag, inwieweit Art. 79 Abs. 3 GG einen Mindestbestand steuerlicher Befugnisse der Bundesländer schützt und welche Rechtspflichten sich hieraus für den Steuergesetzgeber ergeben.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Angesichts des Scheiterns der Bund-Länder-Finanzreform von 2009 im Hinblick auf eine föderale Neuordnung der Steuerkompetenzen bestehen kaum Zweifel, dass weite Teile der politischen Klasse eine Föderalisierung der Steuergesetzgebung und damit eine Verstärkung demokratischer Kontrollmechanismen ablehnen. Vor diesem Hintergrund erörtert Maximilian Haag, inwieweit Art. 79 Abs. 3 GG einen Mindestbestand steuerlicher Befugnisse der Bundesländer schützt und welche Rechtspflichten sich hieraus für den Steuergesetzgeber ergeben.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Angesichts des Scheiterns der Bund-Länder-Finanzreform von 2009 im Hinblick auf eine föderale Neuordnung der Steuerkompetenzen bestehen kaum Zweifel, dass weite Teile der politischen Klasse eine Föderalisierung der Steuergesetzgebung und damit eine Verstärkung demokratischer Kontrollmechanismen ablehnen. Vor diesem Hintergrund erörtert Maximilian Haag, inwieweit Art. 79 Abs. 3 GG einen Mindestbestand steuerlicher Befugnisse der Bundesländer schützt und welche Rechtspflichten sich hieraus für den Steuergesetzgeber ergeben.
Aktualisiert: 2023-04-15
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