Der Begriff der „Zivil- und Handelssache“ bestimmt den Anwendungsbereich der meisten Rechtsakte, die auf dem Gebiet des Europäischen Zivilverfahrensrechts erlassen wurden. Diese Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen von einer „Zivilsache“ im Sinne des Europäischen Zivilverfahrensrechts ausgegangen werden kann. Dafür wird zunächst die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung dieses Begriffs eingehend analysiert. Dabei stellt sich heraus, dass es dem Europäischen Gerichtshof bisher nicht gelungen ist, dem Begriff scharfe Konturen zu verleihen. Für die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 (EuGVVO) wird anschließend ein verfahrensrechtliches Kriterium vorgestellt, das zur Einordnung einer Rechtssache als „Zivilsache“ herangezogen werden kann. Anhand unterschiedlicher Fallgestaltungen wird gezeigt, dass dieses Kriterium stringente Antworten auf die Einordnung einer Rechtssache als „Zivilsache“ geben kann. Abschließend untersucht die Arbeit, inwiefern sich dieses verfahrensrechtliche Kriterium auf den Begriff der „Zivilsache“ in den übrigen Verordnungen des Europäischen Zivilverfahrensrechts übertragen lässt.
Aktualisiert: 2021-07-31
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Zuge der Neuordnung des europäischen Bankensektors hat die EU Neuland betreten – auch und gerade im Hinblick auf die unionsrechtlichen Instrumente für öffentlich-rechtliche Geldleistungspflichten.
Dabei wirft insbesondere die »Europäische Bankenabgabe« nicht nur eine Vielzahl von konkreten Auslegungs- und Anwendungsfragen auf, sondern testet auch die kompetenzrechtlichen Grenzen der Unionsgesetzgebung sowie die Vorgaben der europäischen Grundrechte und Grundfreiheiten aus.
Die vorliegende Publikation widmet sich den aufgeworfenen rechtlichen Fragen. Dabei stellt der Autor die Grundzüge und Einzelheiten der Europäischen Bankenabgabe dar und würdigt das Regelungswerk dogmatisch im Lichte höherrangigen Rechts.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aufgrund der Unschärfe des Begriffs der "Gesamtharmonisierung" des Urheberrechts fokussiert sich die Arbeit zunächst auf die fundamentalen Fragen einer jeden vereinheitlichenden Gesetzgebungsinitiative, nämlich auf die Kompetenzgrundlage der Europäischen Gemeinschaft in diesem Bereich. Angesichts der großen Erfolge und Fortschritte der "Gesamtharmonisierung" auf den Gebieten der gewerblichen Schutzrechte scheint es fast verwunderlich, warum ein einheitliches und umfassendes Urheberrecht auf europäischer Ebene von der Europäischen Gemeinschaft in der gleichen Konsequenz bisher nie ernsthaft aufgegriffen wurde. Weshalb nun diese Zurückhaltung des europäischen Gesetzgebers bezüglich der Gestaltung eines einheitlichen europäischen Urheberrechts? Wo finden sich die Unterschiede zu den gewerblichen Schutzrechten? Bestehen überhaupt rechtsetzende Möglichkeiten auf europäischer Ebene, eine Vereinheitlichung dieser Materie voranzutreiben? Um diese europäische Entwicklung nachvollziehen zu können, muss zunächst die Frage der Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft im Bereich des geistigen Eigentums untersucht werden. Die Arbeit zeigt auf, welche Wege es auf europäischer Ebene gibt, Rechtsangleichung vor allem im Hinblick auf Art. 95 EG zu schaffen, und welche Kriterien hierfür Voraussetzung sind. Dies wird an den vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zu Art. 95 EG untersucht. In einem zweiten Schritt wird die bisherige und künftige Entwicklung eines Europäischen Urheberrechts aufgezeigt. Unter Berücksichtigung der im ersten Schritt aufgezeigten Rechtsangleichungsvoraussetzungen wird abschließend entwickelt, welche Bereiche auf dem Gebiete des Urheberrechts vom Europäischen Gesetzgeber gesamtharmonisierend geregelt werden können.
Aktualisiert: 2021-02-11
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