Thema der Untersuchung ist die praxisrelevante Frage nach der Existenz und Reichweite einer sanktionsrechtlichen Haftung im Konzern. Nach geltendem Recht ist sie anhand des § 30 OWiG zu beantworten und höchst umstritten.
Schwerpunktmäßig behandelt werden die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Leitungspersonen für aktives Tun und Unterlassen, die Verantwortlichkeit nach § 130 OWiG und der transnationale Geltungsbereich des § 30 OWiG.
Weitere Schwerpunkte bilden die rechtspolitischen Fragen nach der Begründbarkeit einer Durchgriffshaftung und einer Erweiterung des transnationalen Geltungsbereichs einer entsprechenden Sanktionsnorm.
Vor dem Hintergrund gewonnener Erkenntnisse werden die in die Diskussion über eine Reform des Unternehmenssanktionsrechts eingebrachten Vorschläge in Bezug auf die sanktionsrechtliche Haftung im Konzern untersucht und eigene Vorschläge für eine sachgerechte Lösung unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Thema der Untersuchung ist die praxisrelevante Frage nach der Existenz und Reichweite einer sanktionsrechtlichen Haftung im Konzern. Nach geltendem Recht ist sie anhand des § 30 OWiG zu beantworten und höchst umstritten.
Schwerpunktmäßig behandelt werden die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Leitungspersonen für aktives Tun und Unterlassen, die Verantwortlichkeit nach § 130 OWiG und der transnationale Geltungsbereich des § 30 OWiG.
Weitere Schwerpunkte bilden die rechtspolitischen Fragen nach der Begründbarkeit einer Durchgriffshaftung und einer Erweiterung des transnationalen Geltungsbereichs einer entsprechenden Sanktionsnorm.
Vor dem Hintergrund gewonnener Erkenntnisse werden die in die Diskussion über eine Reform des Unternehmenssanktionsrechts eingebrachten Vorschläge in Bezug auf die sanktionsrechtliche Haftung im Konzern untersucht und eigene Vorschläge für eine sachgerechte Lösung unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Konzernfinanzierung mittels Cash Pooling erfreut sich großer Beliebtheit. Seit den „Bremer Vulkan“-Urteilen des BGH ist dieses Finanzierungsinstrument aber auch verstärkt in den Fokus der Staatsanwaltschaften gerückt.
Das MoMiG sollte das Cash Pooling privilegieren und noch attraktiver gestalten. Es brachte aber auch einige Rechtsunsicherheit mit sich und führte zu neuen strafrechtlichen Risiken der Geschäftsleiter der Konzerngesellschaften und der Muttergesellschaft. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren sowie die gefürchtete gesellschaftsrechtliche Sanktion der Inhabilität.
Das Werk legt zunächst die zivilrechtlichen Grundlagen und analysiert darauf aufbauend die komplexen Probleme des Cash Pooling in Bezug auf Untreue, Insolvenzdelikte, Betrug und Gründungsschwindel. Es schlägt gesetzeskonforme Verhaltensregeln für Geschäftsleiter vor, die eine Orientierungshilfe für die Praxis der Konzernfinanzierung bieten können.
Aktualisiert: 2023-04-04
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