Die Untersuchung gibt einen umfassenden Überblick über die Rechtsfragen, die sich beim Verwenden von sog. Globalzweckklauseln in den Bürgschaftsformularen der Kreditinstitute stellen. Diese bezwecken die möglichst weitgehende Einstandspflicht des Bürgen für die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners gegenüber der Bank.
Christian Rikken setzt sich kritisch mit der Beurteilung solcher Klauseln durch die sog. Anlaßrechtsprechung des BGH (seit BGHZ 130, 19 ff.) auseinander und schlägt Lösungen für noch nicht abschließend geklärte Problemkonstellationen vor. Schwerpunkt ist die Beantwortung der Frage, bei welcher Vertragsabschlußsituation (welchem "Anlaß") und gegenüber welchem Personenkreis von Bürgen verschiedene Klauselfassungen als überraschend (§ 305 c Abs. 1 BGB) bzw. unangemessen (§ 307 Abs. 1, 2 BGB) nicht wirksamer Bestandteil des Bürgschaftsvertrages werden. Neben den Rechtsfolgen im Falle eines Verstoßes gegen §§ 305 c Abs. 1, 307 Abs. 1, 2 BGB werden abschließend andere bürgschaftszweckerweiternde Formularbedingungen behandelt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Untersuchung gibt einen umfassenden Überblick über die Rechtsfragen, die sich beim Verwenden von sog. Globalzweckklauseln in den Bürgschaftsformularen der Kreditinstitute stellen. Diese bezwecken die möglichst weitgehende Einstandspflicht des Bürgen für die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners gegenüber der Bank.
Christian Rikken setzt sich kritisch mit der Beurteilung solcher Klauseln durch die sog. Anlaßrechtsprechung des BGH (seit BGHZ 130, 19 ff.) auseinander und schlägt Lösungen für noch nicht abschließend geklärte Problemkonstellationen vor. Schwerpunkt ist die Beantwortung der Frage, bei welcher Vertragsabschlußsituation (welchem "Anlaß") und gegenüber welchem Personenkreis von Bürgen verschiedene Klauselfassungen als überraschend (§ 305 c Abs. 1 BGB) bzw. unangemessen (§ 307 Abs. 1, 2 BGB) nicht wirksamer Bestandteil des Bürgschaftsvertrages werden. Neben den Rechtsfolgen im Falle eines Verstoßes gegen §§ 305 c Abs. 1, 307 Abs. 1, 2 BGB werden abschließend andere bürgschaftszweckerweiternde Formularbedingungen behandelt.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die Untersuchung gibt einen umfassenden Überblick über die Rechtsfragen, die sich beim Verwenden von sog. Globalzweckklauseln in den Bürgschaftsformularen der Kreditinstitute stellen. Diese bezwecken die möglichst weitgehende Einstandspflicht des Bürgen für die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners gegenüber der Bank.
Christian Rikken setzt sich kritisch mit der Beurteilung solcher Klauseln durch die sog. Anlaßrechtsprechung des BGH (seit BGHZ 130, 19 ff.) auseinander und schlägt Lösungen für noch nicht abschließend geklärte Problemkonstellationen vor. Schwerpunkt ist die Beantwortung der Frage, bei welcher Vertragsabschlußsituation (welchem "Anlaß") und gegenüber welchem Personenkreis von Bürgen verschiedene Klauselfassungen als überraschend (§ 305 c Abs. 1 BGB) bzw. unangemessen (§ 307 Abs. 1, 2 BGB) nicht wirksamer Bestandteil des Bürgschaftsvertrages werden. Neben den Rechtsfolgen im Falle eines Verstoßes gegen §§ 305 c Abs. 1, 307 Abs. 1, 2 BGB werden abschließend andere bürgschaftszweckerweiternde Formularbedingungen behandelt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Banken haben ihren Geschäftsverkehr durch Verwendung von Formularverträgen weitgehend rationalisiert. Dies gilt auch für die Bestellung von Kreditsicherheiten, insbesondere von Bürgschaften. Mit der vorliegenden Arbeit untersucht der Autor die Zulässigkeit der in den gängigen Bürgschaftsformularen verwendeten Klauseln. Insbesondere setzt er sich mit sogenannten Risikoerweiterungsklauseln, mit dem Verzicht auf Einwendungen und Einreden des Bürgen sowie mit Modifikationen des Bürgenregresses auseinander. Die Prüfung orientiert sich dabei am geltenden Bürgschaftsrecht und am AGB-Gesetz.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Globalbürgschaftsproblematik ist seit nunmehr mehreren Jahrzehnten Gegenstand von kontroversen Diskussionen in Rechtsprechung und Literatur. Der Verfasser setzt sich mit den verschiedenen Argumenten auseinander und versucht die Globalbürgschaft in ein einheitliches System einzuordnen. Dabei differenziert er zunächst zwischen der individualvertraglichen Globalbürgschaft und der Globalbürgschaft im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Während bei Ersterer insbesondere der von der frühen Rechtsprechung ins Feld geführte spezifische bürgschaftsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz die Diskussion bestimmt, spielt bei Letzterer die mittlerweile zur herrschenden Meinung gewordene Anlassrechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine entscheidende Rolle. Hier liegt auch der Schwerpunkt der Arbeit. Untersucht wird dabei sowohl gemäß § 305 c Abs. 1 BGB die Einbeziehungskontrolle als auch gemäß § 307 BGB die Inhaltskontrolle formularmäßiger weiter Bürgschaftszweckerklärungen. Im Rahmen der Inhaltskontrolle lehnt der Verfasser den klassischen Weg der Einschränkung der weiten Zweckerklärung gemäß § 767 Abs. 1 S. 3 BGB ab und beruft sich stattdessen auf die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben als Grenze der Bürgenhaftung.
Im Rahmen der Rechtsfolgen der Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle rückt das Prinzip des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion in den Vordergrund der Diskussion. Dieses versteht der Verfasser als ein unumstößliches Dogma und zeigt Lösungswege auf, wie eine weite Zweckerklärung ausgestaltet sein muss, um mit AGB-Recht vereinbar zu sein. Letztlich werden noch Ausnahmen von der bürgschaftsrechtlichen Anlassrechtsprechung behandelt. Insbesondere im Rahmen des Gesellschaftsrechts treten gehäuft Fallkonstellationen auf, in denen sich etwa bürgende Alleingesellschafter für künftige Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft als nicht schutzwürdig erweisen.
Aktualisiert: 2019-12-12
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Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Probleme, die sich aus der Diskrepanz zwischen Anlaß und Sicherungsumfang einer Bürgschaft ergeben können. Es geht um den Fall, daß eine Kreditvergabe von einer Bürgschaft abhängig gemacht wird, durch die über den Kreditbedarf hinausgehende Forderungen abgesichert werden. Im Vordergrund stehen dabei die Geschäftsbeziehungsbürgschaften der Kreditinstitute, mittels derer sämtliche Ansprüche gegen den Hauptschuldner aus der Geschäftsverbindung gesichert werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Untersuchung gibt einen umfassenden Überblick über die Rechtsfragen, die sich beim Verwenden von sog. Globalzweckklauseln in den Bürgschaftsformularen der Kreditinstitute stellen. Diese bezwecken die möglichst weitgehende Einstandspflicht des Bürgen für die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners gegenüber der Bank.
Christian Rikken setzt sich kritisch mit der Beurteilung solcher Klauseln durch die sog. Anlaßrechtsprechung des BGH (seit BGHZ 130, 19 ff.) auseinander und schlägt Lösungen für noch nicht abschließend geklärte Problemkonstellationen vor. Schwerpunkt ist die Beantwortung der Frage, bei welcher Vertragsabschlußsituation (welchem "Anlaß") und gegenüber welchem Personenkreis von Bürgen verschiedene Klauselfassungen als überraschend (§ 305 c Abs. 1 BGB) bzw. unangemessen (§ 307 Abs. 1, 2 BGB) nicht wirksamer Bestandteil des Bürgschaftsvertrages werden. Neben den Rechtsfolgen im Falle eines Verstoßes gegen §§ 305 c Abs. 1, 307 Abs. 1, 2 BGB werden abschließend andere bürgschaftszweckerweiternde Formularbedingungen behandelt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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