Indem Rücknahmepflichten bewirken, daß Produkte nach Gebrauch wieder an den Hersteller und Vertreiber zurückgelangen, dienen sie der Konkretisierung der im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verankerten Produktverantwortung. Unterstützen läßt sich dies durch Rückgabepflichten des Produktinhabers.
Der Autor analysiert die bestehenden und geplanten Rücknahme- und Rückgabepflichten einschließlich der faktischen und ökonomischen Hintergründe für folgende Produkte:
- Altöl
- Elektronikschrott
- Verpackungen
- Batterien und Akkumulatoren
- halogenierte Lösemittel
- Altautos
- FCKW/Halone
- Altpapier
Ferner werden die grundsätzlichen und rechtssystematischen Fragen dargelegt, die mit Rücknahme- und Rückgabepflichten verbunden sind, und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Einführung solcher Pflichten sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene untersucht. Ein Schwerpunkt liegt hier neben dem Verfassungsrecht auf dem Europarecht.
Die Verhältnismäßigkeit der Pflicht stellt die maßgebliche Grenze für Rücknahme- und Rückgabepflichten dar. Im Ergebnis bestehen weitreichende, bisher nicht vollständig genutzte verfassungsrechtliche Möglichkeiten zu ihrer Einführung. Dem Gesetz- und Verordnungsgeber kommt hier ein legislatorischer Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. Auch läßt etwa das Rückwirkungsverbot Spielraum für die Erstreckung von Rücknahmepflichten auf schon früher hergestellte und vertriebene Produkte. Europäisches Sekundärrecht wie z.B. die EG-Verpackungsrichtlinie stellt nur Anforderungen in Einzelpunkten auf, die von den deutschen Regelungen bewältigt werden können.
Der Autor beschließt die Arbeit mit einer Betrachtung der im Bereich des produktbezogenen Abfallrechts bestehenden alternativen Reformansätze. Damit wird nicht nur die Systematisierung und ausführliche Darstellung der existierenden Rücknahme- und Rückgabepflichten geboten; auch künftige Reformprojekte können an den in der Untersuchung entwickelten Kriterien gemessen werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Auch sechs Jahre nach In-Kraft-Treten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ist das Abfallrecht von einer besonderen Dynamik in der Rechtsentwicklung geprägt, die den Rechtsanwender, insbesondere die Unternehmen der Abfallwirtschaft als primäre Normadressaten vor große praktische Probleme stellt. Die in vielen Einzelfragen bestehende Rechtsunsicherheit wird in nicht unerheblichem Maße durch die bundesstaatliche Ordnung forciert, z. B. durch die Verteilung der Gesetzgebungs- und Vollzugszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, das Verhältnis zwischen dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes und den einzelnen Landesabfallgesetzen bzw. die fehlende Anpassung des Landesrechts an das Bundesrecht. Hinzu kommt die ambivalente Stellung der Länder im weiterhin vielfach von Kommunen und Landesgesellschaften dominierten Bereich der Abfallentsorgung: Die Länder sind Normgeber und mittelbar zugleich Normadressaten ihrer eigenen Regeln. Inwieweit die Privatisierung der Abfallentsorgung einen gewissen Ausweg aus diesem Dilemma verheißt, wird von den Vertretern der unterschiedlichen Interessengruppen erwartungsgemäß unterschiedlich beurteilt. Jedenfalls könnten von Konzentrationsbewegungen in der Abfallwirtschaft über die Ländergrenzen hinweg erhebliche unitaristische Tendenzen ausgehen.
Da die Eck- und Schwerpunkte der Debatte um das deutsche und das europäische Abfallrecht, aber auch um die bundesstaatlichen Effekte für den Umweltschutz sich ständig verschieben, hat das Forschungszentrum Umweltrecht der Humboldt-Universität zu Berlin am 21. März 2002 erneut eine Tagung veranstaltet, die das wechselhafte Spannungsverhältnis zwischen Abfallrecht und bundesstaatlicher Ordnung aus aktueller Sicht sowohl der Wissenschaft wie auch der konkret Normbetroffenen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen der Abfallwirtschaft, ausleuchtete.
Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Vorträge der Referenten aus den Bereichen Wirtschaft, Staat und Wissenschaft, spiegelt den gegenwärtigen Diskussionsstand zum Zustand des deutschen Abfallföderalismus wider und erweitert ihn abschließend um die allgemeinen Perspektiven des Umweltschutzes im Bundesstaat.
Aus dem Vorwort
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Das Zulassungsrecht für Abfallbeseitigungsanlagen stand in den letzten zehn Jahren im Zentrum gesetzgeberischer Aktivität und wissenschaftlicher Diskussion. Während Abfallbeseitigungsanlagen bis zum Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz von 1993 einheitlich als öffentliche Infrastruktureinrichtungen einer Planfeststellung bedurften, unterfallen seither nur noch die Deponien diesem Zulassungsregime. Alle anderen Abfallbeseitigungsanlagen werden nach den Regeln des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugelassen, welche auch für gewerbliche Anlagen gelten.
Der Autor stellt die für Deponien und andere Anlagen geltenden Regeln dar und geht dabei auch auf die Fragen der jeweiligen Einbindung in die Gesamtplanung und die Fachplanung ein. Daneben werden in der Praxis häufig umstrittene Fragen wie die Standortwahl, Anlagendimensionierung und die Zuweisung von Einzugsbereichen erörtert. Ein Vergleich der Zulassungssysteme zeigt, daß beide Systeme weitgehend austauschbar sind. Die Planfeststellung erweist sich bei den stärker raumgreifenden Deponien als überlegen, da sie eine Raumnutzungsentscheidung mit umfassender planerischer Abwägung darstellt. Zudem stößt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dort an ihre Grenzen, wo zur Realisierung des Vorhabens Enteignungen erforderlich sind.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Auch sechs Jahre nach In-Kraft-Treten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ist das Abfallrecht von einer besonderen Dynamik in der Rechtsentwicklung geprägt, die den Rechtsanwender, insbesondere die Unternehmen der Abfallwirtschaft als primäre Normadressaten vor große praktische Probleme stellt. Die in vielen Einzelfragen bestehende Rechtsunsicherheit wird in nicht unerheblichem Maße durch die bundesstaatliche Ordnung forciert, z. B. durch die Verteilung der Gesetzgebungs- und Vollzugszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, das Verhältnis zwischen dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes und den einzelnen Landesabfallgesetzen bzw. die fehlende Anpassung des Landesrechts an das Bundesrecht. Hinzu kommt die ambivalente Stellung der Länder im weiterhin vielfach von Kommunen und Landesgesellschaften dominierten Bereich der Abfallentsorgung: Die Länder sind Normgeber und mittelbar zugleich Normadressaten ihrer eigenen Regeln. Inwieweit die Privatisierung der Abfallentsorgung einen gewissen Ausweg aus diesem Dilemma verheißt, wird von den Vertretern der unterschiedlichen Interessengruppen erwartungsgemäß unterschiedlich beurteilt. Jedenfalls könnten von Konzentrationsbewegungen in der Abfallwirtschaft über die Ländergrenzen hinweg erhebliche unitaristische Tendenzen ausgehen.
Da die Eck- und Schwerpunkte der Debatte um das deutsche und das europäische Abfallrecht, aber auch um die bundesstaatlichen Effekte für den Umweltschutz sich ständig verschieben, hat das Forschungszentrum Umweltrecht der Humboldt-Universität zu Berlin am 21. März 2002 erneut eine Tagung veranstaltet, die das wechselhafte Spannungsverhältnis zwischen Abfallrecht und bundesstaatlicher Ordnung aus aktueller Sicht sowohl der Wissenschaft wie auch der konkret Normbetroffenen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen der Abfallwirtschaft, ausleuchtete.
Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Vorträge der Referenten aus den Bereichen Wirtschaft, Staat und Wissenschaft, spiegelt den gegenwärtigen Diskussionsstand zum Zustand des deutschen Abfallföderalismus wider und erweitert ihn abschließend um die allgemeinen Perspektiven des Umweltschutzes im Bundesstaat.
Aus dem Vorwort
Aktualisiert: 2023-05-20
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Indem Rücknahmepflichten bewirken, daß Produkte nach Gebrauch wieder an den Hersteller und Vertreiber zurückgelangen, dienen sie der Konkretisierung der im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verankerten Produktverantwortung. Unterstützen läßt sich dies durch Rückgabepflichten des Produktinhabers.
Der Autor analysiert die bestehenden und geplanten Rücknahme- und Rückgabepflichten einschließlich der faktischen und ökonomischen Hintergründe für folgende Produkte:
- Altöl
- Elektronikschrott
- Verpackungen
- Batterien und Akkumulatoren
- halogenierte Lösemittel
- Altautos
- FCKW/Halone
- Altpapier
Ferner werden die grundsätzlichen und rechtssystematischen Fragen dargelegt, die mit Rücknahme- und Rückgabepflichten verbunden sind, und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Einführung solcher Pflichten sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene untersucht. Ein Schwerpunkt liegt hier neben dem Verfassungsrecht auf dem Europarecht.
Die Verhältnismäßigkeit der Pflicht stellt die maßgebliche Grenze für Rücknahme- und Rückgabepflichten dar. Im Ergebnis bestehen weitreichende, bisher nicht vollständig genutzte verfassungsrechtliche Möglichkeiten zu ihrer Einführung. Dem Gesetz- und Verordnungsgeber kommt hier ein legislatorischer Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. Auch läßt etwa das Rückwirkungsverbot Spielraum für die Erstreckung von Rücknahmepflichten auf schon früher hergestellte und vertriebene Produkte. Europäisches Sekundärrecht wie z.B. die EG-Verpackungsrichtlinie stellt nur Anforderungen in Einzelpunkten auf, die von den deutschen Regelungen bewältigt werden können.
Der Autor beschließt die Arbeit mit einer Betrachtung der im Bereich des produktbezogenen Abfallrechts bestehenden alternativen Reformansätze. Damit wird nicht nur die Systematisierung und ausführliche Darstellung der existierenden Rücknahme- und Rückgabepflichten geboten; auch künftige Reformprojekte können an den in der Untersuchung entwickelten Kriterien gemessen werden.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Indem Rücknahmepflichten bewirken, daß Produkte nach Gebrauch wieder an den Hersteller und Vertreiber zurückgelangen, dienen sie der Konkretisierung der im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verankerten Produktverantwortung. Unterstützen läßt sich dies durch Rückgabepflichten des Produktinhabers.
Der Autor analysiert die bestehenden und geplanten Rücknahme- und Rückgabepflichten einschließlich der faktischen und ökonomischen Hintergründe für folgende Produkte:
- Altöl
- Elektronikschrott
- Verpackungen
- Batterien und Akkumulatoren
- halogenierte Lösemittel
- Altautos
- FCKW/Halone
- Altpapier
Ferner werden die grundsätzlichen und rechtssystematischen Fragen dargelegt, die mit Rücknahme- und Rückgabepflichten verbunden sind, und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Einführung solcher Pflichten sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene untersucht. Ein Schwerpunkt liegt hier neben dem Verfassungsrecht auf dem Europarecht.
Die Verhältnismäßigkeit der Pflicht stellt die maßgebliche Grenze für Rücknahme- und Rückgabepflichten dar. Im Ergebnis bestehen weitreichende, bisher nicht vollständig genutzte verfassungsrechtliche Möglichkeiten zu ihrer Einführung. Dem Gesetz- und Verordnungsgeber kommt hier ein legislatorischer Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. Auch läßt etwa das Rückwirkungsverbot Spielraum für die Erstreckung von Rücknahmepflichten auf schon früher hergestellte und vertriebene Produkte. Europäisches Sekundärrecht wie z.B. die EG-Verpackungsrichtlinie stellt nur Anforderungen in Einzelpunkten auf, die von den deutschen Regelungen bewältigt werden können.
Der Autor beschließt die Arbeit mit einer Betrachtung der im Bereich des produktbezogenen Abfallrechts bestehenden alternativen Reformansätze. Damit wird nicht nur die Systematisierung und ausführliche Darstellung der existierenden Rücknahme- und Rückgabepflichten geboten; auch künftige Reformprojekte können an den in der Untersuchung entwickelten Kriterien gemessen werden.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Auch sechs Jahre nach In-Kraft-Treten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ist das Abfallrecht von einer besonderen Dynamik in der Rechtsentwicklung geprägt, die den Rechtsanwender, insbesondere die Unternehmen der Abfallwirtschaft als primäre Normadressaten vor große praktische Probleme stellt. Die in vielen Einzelfragen bestehende Rechtsunsicherheit wird in nicht unerheblichem Maße durch die bundesstaatliche Ordnung forciert, z. B. durch die Verteilung der Gesetzgebungs- und Vollzugszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, das Verhältnis zwischen dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes und den einzelnen Landesabfallgesetzen bzw. die fehlende Anpassung des Landesrechts an das Bundesrecht. Hinzu kommt die ambivalente Stellung der Länder im weiterhin vielfach von Kommunen und Landesgesellschaften dominierten Bereich der Abfallentsorgung: Die Länder sind Normgeber und mittelbar zugleich Normadressaten ihrer eigenen Regeln. Inwieweit die Privatisierung der Abfallentsorgung einen gewissen Ausweg aus diesem Dilemma verheißt, wird von den Vertretern der unterschiedlichen Interessengruppen erwartungsgemäß unterschiedlich beurteilt. Jedenfalls könnten von Konzentrationsbewegungen in der Abfallwirtschaft über die Ländergrenzen hinweg erhebliche unitaristische Tendenzen ausgehen.
Da die Eck- und Schwerpunkte der Debatte um das deutsche und das europäische Abfallrecht, aber auch um die bundesstaatlichen Effekte für den Umweltschutz sich ständig verschieben, hat das Forschungszentrum Umweltrecht der Humboldt-Universität zu Berlin am 21. März 2002 erneut eine Tagung veranstaltet, die das wechselhafte Spannungsverhältnis zwischen Abfallrecht und bundesstaatlicher Ordnung aus aktueller Sicht sowohl der Wissenschaft wie auch der konkret Normbetroffenen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen der Abfallwirtschaft, ausleuchtete.
Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Vorträge der Referenten aus den Bereichen Wirtschaft, Staat und Wissenschaft, spiegelt den gegenwärtigen Diskussionsstand zum Zustand des deutschen Abfallföderalismus wider und erweitert ihn abschließend um die allgemeinen Perspektiven des Umweltschutzes im Bundesstaat.
Aus dem Vorwort
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Zulassungsrecht für Abfallbeseitigungsanlagen stand in den letzten zehn Jahren im Zentrum gesetzgeberischer Aktivität und wissenschaftlicher Diskussion. Während Abfallbeseitigungsanlagen bis zum Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz von 1993 einheitlich als öffentliche Infrastruktureinrichtungen einer Planfeststellung bedurften, unterfallen seither nur noch die Deponien diesem Zulassungsregime. Alle anderen Abfallbeseitigungsanlagen werden nach den Regeln des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugelassen, welche auch für gewerbliche Anlagen gelten.
Der Autor stellt die für Deponien und andere Anlagen geltenden Regeln dar und geht dabei auch auf die Fragen der jeweiligen Einbindung in die Gesamtplanung und die Fachplanung ein. Daneben werden in der Praxis häufig umstrittene Fragen wie die Standortwahl, Anlagendimensionierung und die Zuweisung von Einzugsbereichen erörtert. Ein Vergleich der Zulassungssysteme zeigt, daß beide Systeme weitgehend austauschbar sind. Die Planfeststellung erweist sich bei den stärker raumgreifenden Deponien als überlegen, da sie eine Raumnutzungsentscheidung mit umfassender planerischer Abwägung darstellt. Zudem stößt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dort an ihre Grenzen, wo zur Realisierung des Vorhabens Enteignungen erforderlich sind.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Zulassungsrecht für Abfallbeseitigungsanlagen stand in den letzten zehn Jahren im Zentrum gesetzgeberischer Aktivität und wissenschaftlicher Diskussion. Während Abfallbeseitigungsanlagen bis zum Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz von 1993 einheitlich als öffentliche Infrastruktureinrichtungen einer Planfeststellung bedurften, unterfallen seither nur noch die Deponien diesem Zulassungsregime. Alle anderen Abfallbeseitigungsanlagen werden nach den Regeln des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugelassen, welche auch für gewerbliche Anlagen gelten.
Der Autor stellt die für Deponien und andere Anlagen geltenden Regeln dar und geht dabei auch auf die Fragen der jeweiligen Einbindung in die Gesamtplanung und die Fachplanung ein. Daneben werden in der Praxis häufig umstrittene Fragen wie die Standortwahl, Anlagendimensionierung und die Zuweisung von Einzugsbereichen erörtert. Ein Vergleich der Zulassungssysteme zeigt, daß beide Systeme weitgehend austauschbar sind. Die Planfeststellung erweist sich bei den stärker raumgreifenden Deponien als überlegen, da sie eine Raumnutzungsentscheidung mit umfassender planerischer Abwägung darstellt. Zudem stößt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dort an ihre Grenzen, wo zur Realisierung des Vorhabens Enteignungen erforderlich sind.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Indem Rücknahmepflichten bewirken, daß Produkte nach Gebrauch wieder an den Hersteller und Vertreiber zurückgelangen, dienen sie der Konkretisierung der im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verankerten Produktverantwortung. Unterstützen läßt sich dies durch Rückgabepflichten des Produktinhabers.
Der Autor analysiert die bestehenden und geplanten Rücknahme- und Rückgabepflichten einschließlich der faktischen und ökonomischen Hintergründe für folgende Produkte:
- Altöl
- Elektronikschrott
- Verpackungen
- Batterien und Akkumulatoren
- halogenierte Lösemittel
- Altautos
- FCKW/Halone
- Altpapier
Ferner werden die grundsätzlichen und rechtssystematischen Fragen dargelegt, die mit Rücknahme- und Rückgabepflichten verbunden sind, und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Einführung solcher Pflichten sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene untersucht. Ein Schwerpunkt liegt hier neben dem Verfassungsrecht auf dem Europarecht.
Die Verhältnismäßigkeit der Pflicht stellt die maßgebliche Grenze für Rücknahme- und Rückgabepflichten dar. Im Ergebnis bestehen weitreichende, bisher nicht vollständig genutzte verfassungsrechtliche Möglichkeiten zu ihrer Einführung. Dem Gesetz- und Verordnungsgeber kommt hier ein legislatorischer Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. Auch läßt etwa das Rückwirkungsverbot Spielraum für die Erstreckung von Rücknahmepflichten auf schon früher hergestellte und vertriebene Produkte. Europäisches Sekundärrecht wie z.B. die EG-Verpackungsrichtlinie stellt nur Anforderungen in Einzelpunkten auf, die von den deutschen Regelungen bewältigt werden können.
Der Autor beschließt die Arbeit mit einer Betrachtung der im Bereich des produktbezogenen Abfallrechts bestehenden alternativen Reformansätze. Damit wird nicht nur die Systematisierung und ausführliche Darstellung der existierenden Rücknahme- und Rückgabepflichten geboten; auch künftige Reformprojekte können an den in der Untersuchung entwickelten Kriterien gemessen werden.
Aktualisiert: 2023-04-15
> findR *
Auch sechs Jahre nach In-Kraft-Treten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ist das Abfallrecht von einer besonderen Dynamik in der Rechtsentwicklung geprägt, die den Rechtsanwender, insbesondere die Unternehmen der Abfallwirtschaft als primäre Normadressaten vor große praktische Probleme stellt. Die in vielen Einzelfragen bestehende Rechtsunsicherheit wird in nicht unerheblichem Maße durch die bundesstaatliche Ordnung forciert, z. B. durch die Verteilung der Gesetzgebungs- und Vollzugszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, das Verhältnis zwischen dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes und den einzelnen Landesabfallgesetzen bzw. die fehlende Anpassung des Landesrechts an das Bundesrecht. Hinzu kommt die ambivalente Stellung der Länder im weiterhin vielfach von Kommunen und Landesgesellschaften dominierten Bereich der Abfallentsorgung: Die Länder sind Normgeber und mittelbar zugleich Normadressaten ihrer eigenen Regeln. Inwieweit die Privatisierung der Abfallentsorgung einen gewissen Ausweg aus diesem Dilemma verheißt, wird von den Vertretern der unterschiedlichen Interessengruppen erwartungsgemäß unterschiedlich beurteilt. Jedenfalls könnten von Konzentrationsbewegungen in der Abfallwirtschaft über die Ländergrenzen hinweg erhebliche unitaristische Tendenzen ausgehen.
Da die Eck- und Schwerpunkte der Debatte um das deutsche und das europäische Abfallrecht, aber auch um die bundesstaatlichen Effekte für den Umweltschutz sich ständig verschieben, hat das Forschungszentrum Umweltrecht der Humboldt-Universität zu Berlin am 21. März 2002 erneut eine Tagung veranstaltet, die das wechselhafte Spannungsverhältnis zwischen Abfallrecht und bundesstaatlicher Ordnung aus aktueller Sicht sowohl der Wissenschaft wie auch der konkret Normbetroffenen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen der Abfallwirtschaft, ausleuchtete.
Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Vorträge der Referenten aus den Bereichen Wirtschaft, Staat und Wissenschaft, spiegelt den gegenwärtigen Diskussionsstand zum Zustand des deutschen Abfallföderalismus wider und erweitert ihn abschließend um die allgemeinen Perspektiven des Umweltschutzes im Bundesstaat.
Aus dem Vorwort
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Zulassungsrecht für Abfallbeseitigungsanlagen stand in den letzten zehn Jahren im Zentrum gesetzgeberischer Aktivität und wissenschaftlicher Diskussion. Während Abfallbeseitigungsanlagen bis zum Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz von 1993 einheitlich als öffentliche Infrastruktureinrichtungen einer Planfeststellung bedurften, unterfallen seither nur noch die Deponien diesem Zulassungsregime. Alle anderen Abfallbeseitigungsanlagen werden nach den Regeln des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugelassen, welche auch für gewerbliche Anlagen gelten.
Der Autor stellt die für Deponien und andere Anlagen geltenden Regeln dar und geht dabei auch auf die Fragen der jeweiligen Einbindung in die Gesamtplanung und die Fachplanung ein. Daneben werden in der Praxis häufig umstrittene Fragen wie die Standortwahl, Anlagendimensionierung und die Zuweisung von Einzugsbereichen erörtert. Ein Vergleich der Zulassungssysteme zeigt, daß beide Systeme weitgehend austauschbar sind. Die Planfeststellung erweist sich bei den stärker raumgreifenden Deponien als überlegen, da sie eine Raumnutzungsentscheidung mit umfassender planerischer Abwägung darstellt. Zudem stößt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dort an ihre Grenzen, wo zur Realisierung des Vorhabens Enteignungen erforderlich sind.
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