Diese Arbeit befasst sich mit dem Umfang und den Grenzen der Abweichungsbefugnis im Raumordnungsrecht nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG und vergleicht das Bayerische Landesplanungsgesetz aus dem Jahr 2012 mit dem bundesrechtlichen Raumordnungsgesetz.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Nach der Neuausrichtung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform I war das vom Bund im Jahr 2009 erlassene Raumordnungsgesetz das erste Gesetz, das sich auf einen neu geordneten Kompetenztitel stützte. Das Raumordnungsrecht ist nun nicht mehr der Rahmengesetzgebung, sondern der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG zugeordnet. Zudem ist die Raumordnung nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG Gegenstand der neu eingeführten Abweichungsgesetzgebung. Der bayerische Gesetzgeber machte von diesem Recht Gebrauch und erließ im Jahr 2012 ein eigenes Landesplanungsrecht. Diese Arbeit befasst sich mit dem Umfang und den Grenzen der Abweichungsbefugnis im Raumordnungsrecht und vergleicht das Bayerische Landesplanungsgesetz mit dem Raumordnungsgesetz des Bundes.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Einzelhandelsgroßprojekte bergen typischer Weise ein hohes Konfliktpotential, insbesondere weil sie als Gefahr für die gewachsene Einzelhandelslandschaft der Innenstädte begriffen werden. Daher haben die Normgeber sowohl des Raumordnungs-, als auch des Bauplanungsrechts die Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten in zunehmendem Maße steuernden Eingriffen unterworfen. Diese Steuerung ist am Raumplanungskonzept des Systems der Zentralen Orte ausgerichtet. Zunächst beleuchtet die Studie die theoretischen und die rechtlichen Grundlagen des Systems der Zentralen Orte. Sodann wird die normative Einbindung von Einzelhandelseinrichtungen in dieses System am Beispiel der bayerischen Rechtslage untersucht. Im Mittelpunkt steht dabei die Regelung in B.II.1.2.1.2 des Landesentwicklungsprogramms Bayern. Dieses sog. "Einzelhandelsziel", das der gemeindlichen Bauleitplanung sehr detaillierte Vorgaben für die Standortwahl und Dimensionierung von Einzelhandelsgroßprojekten setzt, ist bislang rechtlich nicht eingehend untersucht worden. Einen zweiten Schwerpunkt bilden die bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Bauleitplanung und die Zulassung von Einzelhandelsgroßprojekten. Dabei gilt das Augenmerk nicht nur der Zentralvorschrift des § 11 Abs. 3 BauNVO, sondern auch den durch das EAG Bau 2004 eingeführten Neuerungen beim interkommunalen Abstimmungsgebot (§ 2 Abs. 2 BauGB) und der Vorhabenzulassung in unbeplanten Gebieten (§ 34 Abs. 3 BauGB). Im Rahmen der gesamten Untersuchung wird die Kaufkraftabschöpfung als wichtigstes Kriterium für die rechtliche Prüfung von Einzelhandelsgroßprojekten besonders berücksichtigt. Folglich erörtert der Verfasser auch die Heranziehung, Kontrolle und Verwertung von Kaufkraftabschöpfungsgutachten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Aktualisiert: 2019-12-20
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