In Deutschland wird das Spannungsverhältnis zwischen parlamentarischer Konkurrenz- und bundesstaatlicher Verhandlungsdemokratie in besonderer Weise durch den Bundesrat verkörpert, dessen Strukturen und Verfahren bei der Koordination von Interessen des Bundes und der Länder in der deutschen Politikverflechtung allerdings als undurchsichtig und wenig nachvollziehbar gelten. In der öffentlichen Diskussion befördert eine fehlende parteipolitische Mehrheit einer Bundesregierung im Bundesrat häufig zudem die Sorge vor parteitaktisch motivierten Blockadehaltungen der Länderkammer. Tatsächlich sind die Entscheidungsfindungsprozesse der Länderkammer durch ein Ineinandergreifen von formell-administrativen und informell-politischen Koordinationsstrukturen gekennzeichnet, die von den Strukturen und Gesetzmäßigkeiten der in ihr wirkenden Parteien überlagert werden. Der Autor untersucht Rolle, Tätigkeit und Verfahren des Bundesrates und stellt den Ablauf der administrativen und (partei-)politischen Koordination vor. Zudem wird dargelegt, dass in der 17. und 18. Wahlperiode trotz teilweise gegenläufiger Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat nur äußerst wenige Gesetze an einer Zustimmungsversagung der Länderkammer abschließend gescheitert sind, so dass man (auch) für diesen Zeitraum von einer konkordanzdemokratisch geprägten Phase des deutschen Regierungssystems sprechen kann.
Aktualisiert: 2023-05-11
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In Deutschland wird das Spannungsverhältnis zwischen parlamentarischer Konkurrenz- und bundesstaatlicher Verhandlungsdemokratie in besonderer Weise durch den Bundesrat verkörpert, dessen Strukturen und Verfahren bei der Koordination von Interessen des Bundes und der Länder in der deutschen Politikverflechtung allerdings als undurchsichtig und wenig nachvollziehbar gelten. In der öffentlichen Diskussion befördert eine fehlende parteipolitische Mehrheit einer Bundesregierung im Bundesrat häufig zudem die Sorge vor parteitaktisch motivierten Blockadehaltungen der Länderkammer. Tatsächlich sind die Entscheidungsfindungsprozesse der Länderkammer durch ein Ineinandergreifen von formell-administrativen und informell-politischen Koordinationsstrukturen gekennzeichnet, die von den Strukturen und Gesetzmäßigkeiten der in ihr wirkenden Parteien überlagert werden. Der Autor untersucht Rolle, Tätigkeit und Verfahren des Bundesrates und stellt den Ablauf der administrativen und (partei-)politischen Koordination vor. Zudem wird dargelegt, dass in der 17. und 18. Wahlperiode trotz teilweise gegenläufiger Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat nur äußerst wenige Gesetze an einer Zustimmungsversagung der Länderkammer abschließend gescheitert sind, so dass man (auch) für diesen Zeitraum von einer konkordanzdemokratisch geprägten Phase des deutschen Regierungssystems sprechen kann.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Landesvertretungen der deutschen Bundesländer auf der Ebene der Europäischen Union sind ein Beispiel für die direkte Wahrnehmung regionaler Interessen. Vor etwa 30 Jahren eröffnete das erste deutsche Informationsbüro in Brüssel - das "Hanse-Office" der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Zügig folgten bis 1989 alle weiteren alten und bis 1992 die neuen Bundesländer. Die Landesvertretungen in Brüssel haben die Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess der EU zur Aufgabe. Christiane Schenderlein zeigt anschaulich, welche vielfältigen Kooperationen die Landesvertretungen aufrecht erhalten. Diese arbeiten netzwerkorientiert, nutzen unterschiedliche Verhandlungsarenen und präsentieren sich als Problemlöser zwischen regionaler und europäischer Ebene. Die Untersuchung greift außerdem Indikatoren einer gelungenen Lobbyarbeit sowie Strategien, die von den Landesvertretungen verfolgt werden, ausführlich auf.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Landesvertretungen der deutschen Bundesländer auf der Ebene der Europäischen Union sind ein Beispiel für die direkte Wahrnehmung regionaler Interessen. Vor etwa 30 Jahren eröffnete das erste deutsche Informationsbüro in Brüssel - das "Hanse-Office" der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Zügig folgten bis 1989 alle weiteren alten und bis 1992 die neuen Bundesländer. Die Landesvertretungen in Brüssel haben die Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess der EU zur Aufgabe. Christiane Schenderlein zeigt anschaulich, welche vielfältigen Kooperationen die Landesvertretungen aufrecht erhalten. Diese arbeiten netzwerkorientiert, nutzen unterschiedliche Verhandlungsarenen und präsentieren sich als Problemlöser zwischen regionaler und europäischer Ebene. Die Untersuchung greift außerdem Indikatoren einer gelungenen Lobbyarbeit sowie Strategien, die von den Landesvertretungen verfolgt werden, ausführlich auf.
Aktualisiert: 2023-02-14
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In Deutschland wird das Spannungsverhältnis zwischen parlamentarischer Konkurrenz- und bundesstaatlicher Verhandlungsdemokratie in besonderer Weise durch den Bundesrat verkörpert, dessen Strukturen und Verfahren bei der Koordination von Interessen des Bundes und der Länder in der deutschen Politikverflechtung allerdings als undurchsichtig und wenig nachvollziehbar gelten. In der öffentlichen Diskussion befördert eine fehlende parteipolitische Mehrheit einer Bundesregierung im Bundesrat häufig zudem die Sorge vor parteitaktisch motivierten Blockadehaltungen der Länderkammer. Tatsächlich sind die Entscheidungsfindungsprozesse der Länderkammer durch ein Ineinandergreifen von formell-administrativen und informell-politischen Koordinationsstrukturen gekennzeichnet, die von den Strukturen und Gesetzmäßigkeiten der in ihr wirkenden Parteien überlagert werden. Der Autor untersucht Rolle, Tätigkeit und Verfahren des Bundesrates und stellt den Ablauf der administrativen und (partei-)politischen Koordination vor. Zudem wird dargelegt, dass in der 17. und 18. Wahlperiode trotz teilweise gegenläufiger Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat nur äußerst wenige Gesetze an einer Zustimmungsversagung der Länderkammer abschließend gescheitert sind, so dass man (auch) für diesen Zeitraum von einer konkordanzdemokratisch geprägten Phase des deutschen Regierungssystems sprechen kann.
Aktualisiert: 2023-04-07
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