Schlüsselwort: Lebensversicherungsreformgesetz

Dr. Alexander Erdland beleuchtet drei große Entwicklungslinien, die auf die Versicherungswirtschaft einwirken: die niedrigen Zinsen, die Regulation und Veränderungen in der Gesellschaft selbst. In Bezug auf die Regulation geht er auf die Solvency II-Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Kapitalanlagestrategie und Produktentwicklung (bedingte Garantien) ein. Des Weiteren betrachtet Erdland das Lebensversicherungsreformgesetz insbesondere die Senkung des Höchstzillmerungssatzes, die IMD II-Richtlinie (Insurance Market Directive) einschließlich der Zulässigkeit des Provisionssystems aber auch die Stärkung des Verbraucherschutzes und die diesbezüglich vorgenommenen Maßnahmen wie der vertriebliche Verhaltenskodex, die Überarbeitung der Musterbedingungen und der Code of Conduct. Prof. Dr. Lothar Michael widmet sich den Kollisionen zwischen Versicherungsaufsichts- und Gesellschaftsrecht. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung eines eigenen Ansatzes, beide Rechtsregime wechselseitig zu optimieren und so etwaige Konflikte zu überwinden. Kernpunkt ist, nicht einem Regime pauschal den Vorrang einzuräumen, sondern im Einzelfall durch Erlass einer Duldungsverfügung durch die BaFin die einer aufsichtsrechtlichen Verfügung entgegenstehenden Rechtspflichten aus dem AktG zu suspendieren. Im Falle einer gruppenaufsichtsrechtlichen Verfügung gegenüber dem Mutterunternehmen könne die Duldungsverfügung als ergänzender, privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt gegenüber dem Tochterunternehmen für Rechtsklarheit sorgen. Dr. Joachim Grote befasst sich mit der komplexen Rechtsprechung zu § 5a VVG a.F. und stellt die maßgeblichen Urteile des EuGH, des BVerfG, des BGH und zahlreicher Unterinstanzen dar. Insbesondere die beiden jüngst dazu ergangenen Entscheidungen des BGH werden vorgestellt. Im Fokus steht die Anerkennung eines ewigen Widerspruchsrechts durch den BGH im Falle einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Belehrung. Des Weiteren behandelt er die gesetzlichen Neuerungen bei den Informations- und Beratungspflichten von Lebensversicherern auf europarechtlicher Ebene für sog. Versicherungsanlageprodukte. Abschließend stellt Grote die Auswirkungen der durch das Lebensversicherungsreformgesetz bewirkten Absenkung des Höchstzillmersatzes auf die Abschlussvergütung dar. Das Buch ist sowohl für Fachanwälte für Versicherungsrecht als auch für Mitarbeiter in Unternehmen, die sich mit dem Versicherungsaufsichtsrecht, der Lebensversicherung oder dem Vermittlerrecht befassen von besonderem Interesse.