Ein Gesetz für Veranstaltungssicherheit, das Pflichten und Verantwortlichkeiten regelt, existiert nicht. Allein im Bauordnungsrecht findet sich eine bereichsspezifische Regelung. Für die Verantwortlichkeit des Veranstalters auf Grundlage des allgemeinen Polizeirechts ist die bislang in diesem Rahmen nicht diskutierte Legalisierungswirkung von Genehmigungen in den Fokus zu rücken. Genehmigungskonformes Verhalten des Veranstalters kann dessen Verantwortlichkeit, etwa für Fanausschreitungen, ausschließen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ein Gesetz für Veranstaltungssicherheit, das Pflichten und Verantwortlichkeiten regelt, existiert nicht. Allein im Bauordnungsrecht findet sich eine bereichsspezifische Regelung. Für die Verantwortlichkeit des Veranstalters auf Grundlage des allgemeinen Polizeirechts ist die bislang in diesem Rahmen nicht diskutierte Legalisierungswirkung von Genehmigungen in den Fokus zu rücken. Genehmigungskonformes Verhalten des Veranstalters kann dessen Verantwortlichkeit, etwa für Fanausschreitungen, ausschließen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Ein Gesetz für Veranstaltungssicherheit, das Pflichten und Verantwortlichkeiten regelt, existiert nicht. Allein im Bauordnungsrecht findet sich eine bereichsspezifische Regelung. Für die Verantwortlichkeit des Veranstalters auf Grundlage des allgemeinen Polizeirechts ist die bislang in diesem Rahmen nicht diskutierte Legalisierungswirkung von Genehmigungen in den Fokus zu rücken. Genehmigungskonformes Verhalten des Veranstalters kann dessen Verantwortlichkeit, etwa für Fanausschreitungen, ausschließen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Ein Gesetz für Veranstaltungssicherheit, das Pflichten und Verantwortlichkeiten regelt, existiert nicht. Allein im Bauordnungsrecht findet sich eine bereichsspezifische Regelung. Für die Verantwortlichkeit des Veranstalters auf Grundlage des allgemeinen Polizeirechts ist die bislang in diesem Rahmen nicht diskutierte Legalisierungswirkung von Genehmigungen in den Fokus zu rücken. Genehmigungskonformes Verhalten des Veranstalters kann dessen Verantwortlichkeit, etwa für Fanausschreitungen, ausschließen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht ist ein Dauerthema in Rechtsprechung und Behördenpraxis. Der Autor beleuchtet die dogmatischen Grundlagen der Duldung und vergleicht die Wirkungen im Verhältnis zu Baugenehmigung und Bestandsschutz. Unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis untersucht er die Handlungsformen der Duldung, vor allem in Form der Zusicherung und des Duldungsvertrags. Ein Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen faktischer und qualifizierter Duldungen auf das bauaufsichtliche Einschreiten. Unter Auswertung diverser Fallgruppen steht dabei das Vertrauensschutzprinzip im Fokus. Neben nachbarrechtlichen Konstellationen, Haftungs- und Entschädigungsfragen geht das Buch auch auf bauplanungs- und zivilrechtliche Fragestellungen im Kontext der Duldung ein.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Arbeit geht der Frage nach, ob die polizeiliche Generalklausel als Auffangnorm subsidiär zu den Eingriffsermächtigungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes anwendbar ist. Die Autorin setzt sich zunächst kritisch mit der Rechtsprechung und Literatur auseinander. Im Anschluss hieran folgt eine Auslegung der einzelnen Normen. Es zeigt sich, dass lediglich die §§ 20 Abs. 2, 21 und 25 Abs. 1 BImSchG abschließende Spezialregelungen sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Legalisierungswirkung von Genehmigungen gilt als Schlüsselproblem der öffentlich-rechtlichen Haftung für Altlasten. Über die Altlastendiskussion hinaus stellt sich immer dann, wenn ein behördlich zugelassenes Vorhaben Gefahren oder Störungen verursacht, die Frage, ob und inwieweit eine Genehmigung die Verantwortung nach Polizei- und Ordnungsrecht ausschließt. Nach der dogmatischen Herleitung der Legalisierungswirkung von Genehmigungen werden anhand wasserrechtlicher Erlaubnisse und Bewilligungen, immissionsschutzrechtlicher und gewerberechtlicher Genehmigungen, Baugenehmigungen, abfallrechtlicher Zulassungsentscheidungen, bergrechtlicher Betriebspläne sowie von Genehmigungen, die nach DDR-Recht erteilt worden sind, Inhalt und Grenzen der Legalisierungswirkung untersucht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die vorliegende Abhandlung geht der Frage nach, ob und in welchem Umfang gewerbe- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen eine Legalisierungswirkung entfalten. Kann der Betreiber einer genehmigten Anlage zur Kostentragung oder zur Beseitigung von Gefahren, die durch den Betrieb seiner Anlage hervorgerufen wurden, polizeirechtlich herangezogen werden? Nach der Darstellung der verschiedenen Begründungselemente wird versucht, Kriterien zur Bestimmung des Umfangs und der Reichweite der Legalisierungswirkung in gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht zu entwickeln.
Aktualisiert: 2019-12-19
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