Die Arbeit widmet sich der häufig von Straftatbeständen vorausgesetzten (fehlenden) behördlichen Genehmigung in ihrem zeitlichen Kontext und damit der bislang wenig ausgeleuchteten Schnittstelle zwischen verwaltungsakzessorischem und intertemporalem Strafrecht. Schwerpunkt der Untersuchung ist dabei die Frage, wie Gesetzesänderungen und Änderungen behördlicher Entscheidungen, die das Merkmal „ohne (erforderliche) behördliche Genehmigung“ in Strafgesetzen betreffen und die zwischen dem in Rede stehenden Verhalten und der strafgerichtlichen Entscheidung liegen, sich auf die Strafbarkeit auswirken. Hierzu werden verschiedene Fallgestaltungen herausgearbeitet und einer rechtlichen Bewertung zugeführt. Das für das Nebenstrafrecht praktisch wichtige Gebiet der illegalen Ausländerbeschäftigung wird dabei exemplarisch für die sich im Zusammenhang mit dem Merkmal der behördlichen Genehmigung stellenden Fragen herangezogen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit widmet sich der häufig von Straftatbeständen vorausgesetzten (fehlenden) behördlichen Genehmigung in ihrem zeitlichen Kontext und damit der bislang wenig ausgeleuchteten Schnittstelle zwischen verwaltungsakzessorischem und intertemporalem Strafrecht. Schwerpunkt der Untersuchung ist dabei die Frage, wie Gesetzesänderungen und Änderungen behördlicher Entscheidungen, die das Merkmal „ohne (erforderliche) behördliche Genehmigung“ in Strafgesetzen betreffen und die zwischen dem in Rede stehenden Verhalten und der strafgerichtlichen Entscheidung liegen, sich auf die Strafbarkeit auswirken. Hierzu werden verschiedene Fallgestaltungen herausgearbeitet und einer rechtlichen Bewertung zugeführt. Das für das Nebenstrafrecht praktisch wichtige Gebiet der illegalen Ausländerbeschäftigung wird dabei exemplarisch für die sich im Zusammenhang mit dem Merkmal der behördlichen Genehmigung stellenden Fragen herangezogen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In Deutschland gibt es ein sehr unübersichtliches Steuersystem. Häufig wird deshalb das Bundesverfassungsgericht in Abgabenangelegenheiten in Anspruch genommen. Dabei beseitigt es zur Schonung der hoheitlichen Kasse die Geltung einer verfassungswidrigen Abgabennorm regelmäßig nur . Daneben übt das Gemeinschaftsrecht großen Einfluss auf das nationale Steuerrecht aus. Allerdings folgt auch der Europäische Gerichtshof einem ähnlichen . In beiden Konstellationen ist fraglich, inwieweit die befristete weitere Gültigkeit einer verfassungs- oder europarechtswidrigen Abgabennorm die Möglichkeit zu strafrechtlichen Folgen in ihrer Funktion als Blankettausfüllungsnorm – insbesondere im Hinblick auf das intertemporale Steuerstrafanwendungsrecht – beinhaltet.
Aktualisiert: 2023-04-11
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