Technologietransfer-Vereinbarungen, die eine Lizenzierung von Technologierechten (z.B. Patente) zum Gegenstand haben, sind in der Regel effizienzsteigernd und wettbewerbsfördernd. Sie können aber auch verschiedenartige Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, bei deren Beurteilung der Teufel oft im Detail steckt. Den maßgeblichen Rechtsrahmen in der EU für diesen praxisrelevanten Bereich an der Schnittstelle von Kartellrecht und Recht des geistigen Eigentums bildet die als Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO) bekannte Verordnung (EU) Nr. 316/2014, welche von umfangreichen Leitlinien begleitet wird.
Der Fokus dieser Arbeit liegt auf der kartellrechtlichen Beurteilung der wichtigsten Klauseln bzw. Regelungskonstellationen in Technologietransfer-Vereinbarungen: vor allem Preisbeschränkungen und Lizenzgebührenregelungen, Output-Beschränkungen, Field-of-use-Klauseln, Exklusiv- und Alleinlizenzen, Zweitlieferantenlizenzen, Eigenbedarfsbeschränkungen, Verkaufsbeschränkungen, Beschränkungen der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, Technologieverwertungsbeschränkungen, Rücklizenzierungs- und Rückübertragungsverpflichtungen, Nichtangriffs- und Kündigungsklauseln sowie Kopplungs- und Paketvereinbarungen.
Ein besonderes Augenmerk wird dabei nicht nur auf eine umfassende und tiefgründige Untersuchung innerhalb der TT-GVO gelegt, sondern ebenso auf eine Beurteilung außerhalb der Gruppenfreistellungsverordnung (also nach Maßgabe des Art. 101 AEUV), wobei jeweils auch die für die Praxis besonders wichtigen Technologietransfer-Leitlinien detailliert analysiert werden.
Hierbei zeigt sich, dass diese zweite Generation eines „Regelungsgespanns“ aus TT-GVO und flankierenden Leitlinien, durch die insgesamt eine verschärfte Beurteilungsweise implementiert wurde, nicht nur einige erhebliche Änderungen mit sich brachte, sondern – insbesondere in den revidierten Leitlinien – auch eine Vielzahl an relevanten Anpassungen und Ergänzungen erfahren hat.
Aktualisiert: 2022-10-06
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Jochen Scheuer analysiert die Verordnung des Lizenzkartellrechts aus ökonomischer Sicht und vergleicht sie mit den US-amerikanischen „Guidelines for the Licensing of Intellectual Property“. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Chance verspielt wurde, das Lizenzkartellrecht in Europa so zu justieren, dass eine Verwässerung der Innovationsanreize verhindert wird.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Der Autor beschreibt die wesentlichen Rechtfertigungsmechanismen für ein eBay-Verbot im Selektivvertrieb in Vertragshändlerverträgen und Markenlizenzvereinbarungen und unterzieht diese einer kritischen Würdigung. Trotz rechtsdogmatisch verschiedener Ausgangspunkte sollten beide Konstellationen keine unterschiedliche Behandlung erfahren.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor beschreibt die wesentlichen Rechtfertigungsmechanismen für ein eBay-Verbot im Selektivvertrieb in Vertragshändlerverträgen und Markenlizenzvereinbarungen und unterzieht diese einer kritischen Würdigung. Trotz rechtsdogmatisch verschiedener Ausgangspunkte sollten beide Konstellationen keine unterschiedliche Behandlung erfahren.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor beschreibt die wesentlichen Rechtfertigungsmechanismen für ein eBay-Verbot im Selektivvertrieb in Vertragshändlerverträgen und Markenlizenzvereinbarungen und unterzieht diese einer kritischen Würdigung. Trotz rechtsdogmatisch verschiedener Ausgangspunkte sollten beide Konstellationen keine unterschiedliche Behandlung erfahren.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die von Immaterialgüterrechten ausgehende Ausschließlichkeitswirkung konfligiert oftmals mit der kartellrechtlichen Beurteilung eines Lizenzierungsverhaltens. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie weit mittels kartellrechtlicher Beschränkungen in die Befugnisse des Immaterialgüterrechtsinhabers bei der Lizenzierung eingegriffen werden darf. Diese Arbeit untersucht die im Schnittfeld von Immaterialgüter- und Gemeinschaftskartellrecht liegenden Abgrenzungsprobleme. Einerseits wird das Lizenzkartellrecht behandelt und ausgehend von einer Untersuchung der Zulässigkeit einzelner Klauseln ein übergreifender Kriterienkatalog zur Abgrenzung kartellrechtlich zulässiger und unzulässiger Abredetypen in Lizenzverträgen entwickelt. Andererseits wird der Bereich des Immaterialgüterrechtsmissbrauchs, insbesondere in Form der Lizenzverweigerung, betrachtet und ein erweiterter Voraussetzungskatalog für zukünftige Zwangslizenzanordnungen vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Lizenzkartellrecht, also die kartellrechtliche Inhaltskontrolle von Lizenzverträgen ist seit jeher Gegenstand lebhafter Diskussionen in Rechtsprechung und Lehre. Dies ergibt sich nicht nur dadurch, dass hier das Spannungsverhältnis von Immaterialgüterrecht und Kartellrecht besonders plastisch zum Tragen kommt, sondern auch, dass dieses Rechtsgebiet auch von besonderer Relevant für die Vertragspraxis ist. Anlass dieser Dissertation war die völlige Neufassung der bisherigen EG-Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen VO 240/96, welche mit Wirkung zum 1. Mail 2004 durch die neue VO Nr. 772/04 abgelöst wurde. Der Verfasser untersucht insofern die Entwicklungen des Lizenzkartellrechts, als er die neue Verordnung einerseits mit der bisherigen Regelung und anderseits mit der Rechtslage in den USA vergleicht. Ein besonderes Augenmerk gilt hier dem Vergleich von in der Praxis häufig verwendeten, problematischen Vertragsklauseln.
Aktualisiert: 2019-01-09
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Herstellern von Premiumprodukten, die selektiv vertrieben werden, ist der Internetvertrieb nicht selten ein Dorn im Auge. Am Beispiel des Ausschlusses von eBay, eine der bekanntesten Internetverkaufsplattformen, beleuchtet der Autor das auftretende rechtliche Spannungsfeld. Der Autor beschreibt die wesentlichen Rechtfertigungsmechanismen für das eBay-Verbot im Selektivvertrieb und unterzieht diese einer kritischen Würdigung. Die Zulässigkeit dieses Verbots wird sowohl in Vertragshändlerverträgen als auch in Markenlizenzvereinbarungen untersucht, bei denen der Lizenznehmer verpflichtet wird, einen Selektivvertrieb unter Ausschluss von eBay zu errichten. Im Übrigen ist die kartellrechtliche Zulässigkeitsprüfung auch mit dem markenrechtlichen Unterlassungsanspruch in Einklang zu bringen, der grundsätzlich bei der Wahl eines imageschädigenden Vertriebskanals bestehen kann.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Jochen Scheuer analysiert die Verordnung des Lizenzkartellrechts aus ökonomischer Sicht und vergleicht sie mit den US-amerikanischen „Guidelines for the Licensing of Intellectual Property“. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Chance verspielt wurde, das Lizenzkartellrecht in Europa so zu justieren, dass eine Verwässerung der Innovationsanreize verhindert wird.
Aktualisiert: 2023-04-04
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