Das Tarifvertragssystem in Deutschland steht unter Druck. Bereits seit den 1990er Jahren ist ein Rückgang der Tarifbindung zu beobachten. Die Gewerkschaften wurden in den vergangenen dreißig Jahren schwächer, und ihre gesellschaftliche Handlungs- und Gestaltungskraft nahm ab. Durch marktliberale Reformen in der Wirtschafts-, Arbeits-, und Sozialpolitik, aber auch durch strategische (Fehl-)Entscheidungen sind sie in die Defensive geraten. Zudem mindert der seit Jahrzehnten andauernde Mitgliederverlust ihre Durchsetzungskraft. Daneben haben sich die Strategien der Arbeitgeber seit den 1990er-Jahren verändert.
Die Schwäche der Gewerkschaften in vielen Sektoren und Regionen führt dazu, dass die tariflich vereinbarten Löhne und Arbeitsbedingungen die ökonomische Lage der Beschäftigten kaum verbessern. Insbesondere in Ostdeutschland und auch im Dienstleistungssektor wird die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro eine Vielzahl von Tarifverträgen obsolet machen, da er deutlich über der dort festgelegten untersten Lohngruppe liegt. Allein dieser Umstand wirft die Frage nach der Legitimation der Tarifautonomie und ihr Verhältnis zur staatlichen Lohnpolitik auf.
Die PROKLA 211 greift verschiedene Themen rund um den Tarifvertrag auf: das Verhältnis zwischen Tarifautonomie und Staat, das Kräfteverhältnis zwischen den Tarifpartnern, die tarifpolitischen Strategien der Gewerkschaften, die Entwicklung von Tarifbindung und die Erosionsprozesse des Tarifvertragssystems, Strategien der Tarifflucht sowie Erfahrungen mit Kämpfen zur Stärkung der Tarifbindung.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Das Tarifvertragssystem in Deutschland steht unter Druck. Bereits seit den 1990er Jahren ist ein Rückgang der Tarifbindung zu beobachten. Die Gewerkschaften wurden in den vergangenen dreißig Jahren schwächer, und ihre gesellschaftliche Handlungs- und Gestaltungskraft nahm ab. Durch marktliberale Reformen in der Wirtschafts-, Arbeits-, und Sozialpolitik, aber auch durch strategische (Fehl-)Entscheidungen sind sie in die Defensive geraten. Zudem mindert der seit Jahrzehnten andauernde Mitgliederverlust ihre Durchsetzungskraft. Daneben haben sich die Strategien der Arbeitgeber seit den 1990er-Jahren verändert.
Die Schwäche der Gewerkschaften in vielen Sektoren und Regionen führt dazu, dass die tariflich vereinbarten Löhne und Arbeitsbedingungen die ökonomische Lage der Beschäftigten kaum verbessern. Insbesondere in Ostdeutschland und auch im Dienstleistungssektor wird die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro eine Vielzahl von Tarifverträgen obsolet machen, da er deutlich über der dort festgelegten untersten Lohngruppe liegt. Allein dieser Umstand wirft die Frage nach der Legitimation der Tarifautonomie und ihr Verhältnis zur staatlichen Lohnpolitik auf.
Die PROKLA 211 greift verschiedene Themen rund um den Tarifvertrag auf: das Verhältnis zwischen Tarifautonomie und Staat, das Kräfteverhältnis zwischen den Tarifpartnern, die tarifpolitischen Strategien der Gewerkschaften, die Entwicklung von Tarifbindung und die Erosionsprozesse des Tarifvertragssystems, Strategien der Tarifflucht sowie Erfahrungen mit Kämpfen zur Stärkung der Tarifbindung.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Das Tarifvertragssystem in Deutschland steht unter Druck. Bereits seit den 1990er Jahren ist ein Rückgang der Tarifbindung zu beobachten. Die Gewerkschaften wurden in den vergangenen dreißig Jahren schwächer, und ihre gesellschaftliche Handlungs- und Gestaltungskraft nahm ab. Durch marktliberale Reformen in der Wirtschafts-, Arbeits-, und Sozialpolitik, aber auch durch strategische (Fehl-)Entscheidungen sind sie in die Defensive geraten. Zudem mindert der seit Jahrzehnten andauernde Mitgliederverlust ihre Durchsetzungskraft. Daneben haben sich die Strategien der Arbeitgeber seit den 1990er-Jahren verändert.
Die Schwäche der Gewerkschaften in vielen Sektoren und Regionen führt dazu, dass die tariflich vereinbarten Löhne und Arbeitsbedingungen die ökonomische Lage der Beschäftigten kaum verbessern. Insbesondere in Ostdeutschland und auch im Dienstleistungssektor wird die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro eine Vielzahl von Tarifverträgen obsolet machen, da er deutlich über der dort festgelegten untersten Lohngruppe liegt. Allein dieser Umstand wirft die Frage nach der Legitimation der Tarifautonomie und ihr Verhältnis zur staatlichen Lohnpolitik auf.
Die PROKLA 211 greift verschiedene Themen rund um den Tarifvertrag auf: das Verhältnis zwischen Tarifautonomie und Staat, das Kräfteverhältnis zwischen den Tarifpartnern, die tarifpolitischen Strategien der Gewerkschaften, die Entwicklung von Tarifbindung und die Erosionsprozesse des Tarifvertragssystems, Strategien der Tarifflucht sowie Erfahrungen mit Kämpfen zur Stärkung der Tarifbindung.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die Ukraine wird verwüstet, der Westen kämpft um eine geeignete Fortsetzung
Das zweite Kriegsjahr darf beginnen
– Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine sind ungefähr so viele russische Soldaten tot oder kaputt, wie vor einem Jahr zur „militärischen Sonderoperation“ angetreten sind. Wofür? Präsident Putin erklärt es, wieder und wieder. Gleich doppelt: für die Wiederherstellung eines intakten russischen Vaterlands; und für die Sicherheit der Nation als strategische Macht gegen ihre existenzielle Bedrohung durch die NATO.
– Nach dem ersten Kriegsjahr ist die Ukraine verwüstet; einen beträchtlichen Bevölkerungsanteil hat die Regierung ihrem Kampf gegen die russische Invasion geopfert. Wozu? Präsident Selenskyj erklärt es täglich in drastischster Form: Ohne standhaftes Töten und Sterben an allen Fronten gäbe es die Ukraine als selbstständigen Staat nicht mehr. Das gilt als unbedingt anzuerkennende Rechtfertigung aller Opfer, als das Nonplusultra eines gerechten Kriegsgrunds.
– Nach einem Jahr „Zeitenwende“ registriert der Westen die Kosten seines Einsatzes gegen Russland in der Ukraine: den Schaden für die Weltwirtschaft und auch fürs eigene Wirtschaftswachstum, den er organisiert hat; den absehbar langfristigen Aufwand für Waffen und die Fiktion eines ukrainischen Staatshaushalts; die Fluchtbewegung, die er managt; auch Schäden und Leichen auf ukrainischer Seite kommen vor in der Bilanz. Wofür das alles? Die Zuständigen können es gar nicht oft genug erklären: Mit der Gewalt, die sie mobilisieren, retten sie die europäische und überhaupt die globale Friedensordnung. Was für ein edler Grund! Was für ein Dokument selbstloser Verantwortlichkeit!
– Schließlich: Seit einem Jahr beteuern die Macher des Ukraine-Kriegs allesamt unablässig, dass ihre Kriegsführung resp. -beteiligung unbedingt notwendig ist. Warum? Weil die jeweils andere Seite sich in böser Absicht an dem heiligen Gut vergreift, für das man selbst in den Krieg zieht. Jeder reagiert nur auf eine nicht hinnehmbare Bedrohung, eine brutale Aggression.
Und wenn es tatsächlich so ist? Nämlich so, dass für jede Partei ihre vitalen Staatsinteressen mit denen der Gegenseite unvereinbar sind? Dass die unabdingbaren Rechte, die jede Partei ihren vitalen Interessen zuspricht, Gewalt bis zum Äußersten nicht bloß rechtfertigen, sondern fordern? Alle Gegner berufen sich auf einen Sachzwang zum Kriegseinsatz, auf ein absolut unverzichtbares Recht darauf, und offenbaren damit tatsächlich das eine: die Unvereinbarkeit der Räson, der sie als Militärmächte folgen – also von Inhalt, Sinn und Zweck dessen, was ihre Nation, ihre Weltmacht, eine ihnen gemäße Weltordnung ausmacht –, mit der entsprechenden Räson ihres Feindes.
Aus den ‚guten‘ Gründen, die die kriegswilligen Macht- und Befehlshaber für ihre Militanz geltend machen, ist auf die wirkliche Notwendigkeit des Krieges, seinen Grund in der imperialistischen Natur der engagierten Mächte zu schließen – wenn man aus den in Umlauf gebrachten Begründungen die Affirmation, aus den permanent hergebeteten guten Gründen das ‚gut‘ herausstreicht. Dann versteht man auch die überwältigend zynischen Berechnungen besser, die von den Präsidenten und Kanzlern und ihren Strategen angestellt und im Kriegsverlauf umgesetzt werden – und erspart sich falsches Verständnis wie ebenso verkehrtes Unverständnis.
Aktualisiert: 2023-03-28
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Die Ukraine wird verwüstet, der Westen kämpft um eine geeignete Fortsetzung
Das zweite Kriegsjahr darf beginnen
– Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine sind ungefähr so viele russische Soldaten tot oder kaputt, wie vor einem Jahr zur „militärischen Sonderoperation“ angetreten sind. Wofür? Präsident Putin erklärt es, wieder und wieder. Gleich doppelt: für die Wiederherstellung eines intakten russischen Vaterlands; und für die Sicherheit der Nation als strategische Macht gegen ihre existenzielle Bedrohung durch die NATO.
– Nach dem ersten Kriegsjahr ist die Ukraine verwüstet; einen beträchtlichen Bevölkerungsanteil hat die Regierung ihrem Kampf gegen die russische Invasion geopfert. Wozu? Präsident Selenskyj erklärt es täglich in drastischster Form: Ohne standhaftes Töten und Sterben an allen Fronten gäbe es die Ukraine als selbstständigen Staat nicht mehr. Das gilt als unbedingt anzuerkennende Rechtfertigung aller Opfer, als das Nonplusultra eines gerechten Kriegsgrunds.
– Nach einem Jahr „Zeitenwende“ registriert der Westen die Kosten seines Einsatzes gegen Russland in der Ukraine: den Schaden für die Weltwirtschaft und auch fürs eigene Wirtschaftswachstum, den er organisiert hat; den absehbar langfristigen Aufwand für Waffen und die Fiktion eines ukrainischen Staatshaushalts; die Fluchtbewegung, die er managt; auch Schäden und Leichen auf ukrainischer Seite kommen vor in der Bilanz. Wofür das alles? Die Zuständigen können es gar nicht oft genug erklären: Mit der Gewalt, die sie mobilisieren, retten sie die europäische und überhaupt die globale Friedensordnung. Was für ein edler Grund! Was für ein Dokument selbstloser Verantwortlichkeit!
– Schließlich: Seit einem Jahr beteuern die Macher des Ukraine-Kriegs allesamt unablässig, dass ihre Kriegsführung resp. -beteiligung unbedingt notwendig ist. Warum? Weil die jeweils andere Seite sich in böser Absicht an dem heiligen Gut vergreift, für das man selbst in den Krieg zieht. Jeder reagiert nur auf eine nicht hinnehmbare Bedrohung, eine brutale Aggression.
Und wenn es tatsächlich so ist? Nämlich so, dass für jede Partei ihre vitalen Staatsinteressen mit denen der Gegenseite unvereinbar sind? Dass die unabdingbaren Rechte, die jede Partei ihren vitalen Interessen zuspricht, Gewalt bis zum Äußersten nicht bloß rechtfertigen, sondern fordern? Alle Gegner berufen sich auf einen Sachzwang zum Kriegseinsatz, auf ein absolut unverzichtbares Recht darauf, und offenbaren damit tatsächlich das eine: die Unvereinbarkeit der Räson, der sie als Militärmächte folgen – also von Inhalt, Sinn und Zweck dessen, was ihre Nation, ihre Weltmacht, eine ihnen gemäße Weltordnung ausmacht –, mit der entsprechenden Räson ihres Feindes.
Aus den ‚guten‘ Gründen, die die kriegswilligen Macht- und Befehlshaber für ihre Militanz geltend machen, ist auf die wirkliche Notwendigkeit des Krieges, seinen Grund in der imperialistischen Natur der engagierten Mächte zu schließen – wenn man aus den in Umlauf gebrachten Begründungen die Affirmation, aus den permanent hergebeteten guten Gründen das ‚gut‘ herausstreicht. Dann versteht man auch die überwältigend zynischen Berechnungen besser, die von den Präsidenten und Kanzlern und ihren Strategen angestellt und im Kriegsverlauf umgesetzt werden – und erspart sich falsches Verständnis wie ebenso verkehrtes Unverständnis.
Aktualisiert: 2023-03-28
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Die Ukraine wird verwüstet, der Westen kämpft um eine geeignete Fortsetzung
Das zweite Kriegsjahr darf beginnen
– Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine sind ungefähr so viele russische Soldaten tot oder kaputt, wie vor einem Jahr zur „militärischen Sonderoperation“ angetreten sind. Wofür? Präsident Putin erklärt es, wieder und wieder. Gleich doppelt: für die Wiederherstellung eines intakten russischen Vaterlands; und für die Sicherheit der Nation als strategische Macht gegen ihre existenzielle Bedrohung durch die NATO.
– Nach dem ersten Kriegsjahr ist die Ukraine verwüstet; einen beträchtlichen Bevölkerungsanteil hat die Regierung ihrem Kampf gegen die russische Invasion geopfert. Wozu? Präsident Selenskyj erklärt es täglich in drastischster Form: Ohne standhaftes Töten und Sterben an allen Fronten gäbe es die Ukraine als selbstständigen Staat nicht mehr. Das gilt als unbedingt anzuerkennende Rechtfertigung aller Opfer, als das Nonplusultra eines gerechten Kriegsgrunds.
– Nach einem Jahr „Zeitenwende“ registriert der Westen die Kosten seines Einsatzes gegen Russland in der Ukraine: den Schaden für die Weltwirtschaft und auch fürs eigene Wirtschaftswachstum, den er organisiert hat; den absehbar langfristigen Aufwand für Waffen und die Fiktion eines ukrainischen Staatshaushalts; die Fluchtbewegung, die er managt; auch Schäden und Leichen auf ukrainischer Seite kommen vor in der Bilanz. Wofür das alles? Die Zuständigen können es gar nicht oft genug erklären: Mit der Gewalt, die sie mobilisieren, retten sie die europäische und überhaupt die globale Friedensordnung. Was für ein edler Grund! Was für ein Dokument selbstloser Verantwortlichkeit!
– Schließlich: Seit einem Jahr beteuern die Macher des Ukraine-Kriegs allesamt unablässig, dass ihre Kriegsführung resp. -beteiligung unbedingt notwendig ist. Warum? Weil die jeweils andere Seite sich in böser Absicht an dem heiligen Gut vergreift, für das man selbst in den Krieg zieht. Jeder reagiert nur auf eine nicht hinnehmbare Bedrohung, eine brutale Aggression.
Und wenn es tatsächlich so ist? Nämlich so, dass für jede Partei ihre vitalen Staatsinteressen mit denen der Gegenseite unvereinbar sind? Dass die unabdingbaren Rechte, die jede Partei ihren vitalen Interessen zuspricht, Gewalt bis zum Äußersten nicht bloß rechtfertigen, sondern fordern? Alle Gegner berufen sich auf einen Sachzwang zum Kriegseinsatz, auf ein absolut unverzichtbares Recht darauf, und offenbaren damit tatsächlich das eine: die Unvereinbarkeit der Räson, der sie als Militärmächte folgen – also von Inhalt, Sinn und Zweck dessen, was ihre Nation, ihre Weltmacht, eine ihnen gemäße Weltordnung ausmacht –, mit der entsprechenden Räson ihres Feindes.
Aus den ‚guten‘ Gründen, die die kriegswilligen Macht- und Befehlshaber für ihre Militanz geltend machen, ist auf die wirkliche Notwendigkeit des Krieges, seinen Grund in der imperialistischen Natur der engagierten Mächte zu schließen – wenn man aus den in Umlauf gebrachten Begründungen die Affirmation, aus den permanent hergebeteten guten Gründen das ‚gut‘ herausstreicht. Dann versteht man auch die überwältigend zynischen Berechnungen besser, die von den Präsidenten und Kanzlern und ihren Strategen angestellt und im Kriegsverlauf umgesetzt werden – und erspart sich falsches Verständnis wie ebenso verkehrtes Unverständnis.
Aktualisiert: 2023-03-28
> findR *
Das Tarifvertragssystem in Deutschland steht unter Druck. Bereits seit den 1990er Jahren ist ein Rückgang der Tarifbindung zu beobachten. Die Gewerkschaften wurden in den vergangenen dreißig Jahren schwächer, und ihre gesellschaftliche Handlungs- und Gestaltungskraft nahm ab. Durch marktliberale Reformen in der Wirtschafts-, Arbeits-, und Sozialpolitik, aber auch durch strategische (Fehl-)Entscheidungen sind sie in die Defensive geraten. Zudem mindert der seit Jahrzehnten andauernde Mitgliederverlust ihre Durchsetzungskraft. Daneben haben sich die Strategien der Arbeitgeber seit den 1990er-Jahren verändert.
Die Schwäche der Gewerkschaften in vielen Sektoren und Regionen führt dazu, dass die tariflich vereinbarten Löhne und Arbeitsbedingungen die ökonomische Lage der Beschäftigten kaum verbessern. Insbesondere in Ostdeutschland und auch im Dienstleistungssektor wird die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro eine Vielzahl von Tarifverträgen obsolet machen, da er deutlich über der dort festgelegten untersten Lohngruppe liegt. Allein dieser Umstand wirft die Frage nach der Legitimation der Tarifautonomie und ihr Verhältnis zur staatlichen Lohnpolitik auf.
Die PROKLA 211 greift verschiedene Themen rund um den Tarifvertrag auf: das Verhältnis zwischen Tarifautonomie und Staat, das Kräfteverhältnis zwischen den Tarifpartnern, die tarifpolitischen Strategien der Gewerkschaften, die Entwicklung von Tarifbindung und die Erosionsprozesse des Tarifvertragssystems, Strategien der Tarifflucht sowie Erfahrungen mit Kämpfen zur Stärkung der Tarifbindung.
Aktualisiert: 2023-04-26
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Lange sah es so aus, als ob die Konzerne übermächtig und unangreifbar wären. Diese Zeiten sind vorbei, denn viele Menschen organisieren und wehren sich, bauen Alternativen auf. Gemeinsam finden sie die wunden Punkte der Großunternehmen, die so vielfältig und zahlreich sind wie die Kämpfenden und ihre Methoden: Bei Google gründen sich Gewerkschaften, und in Berlin-Kreuzberg wird ein Google-Campus verhindert, bei Amazon wird immer wieder gestreikt, gegen die Deutsche Wohnen organisieren die Mieter*innen einen Volksentscheid zur Enteignung, ehemalige Deliveroo-Fahrer*innen bauen eine Genossenschaft auf, und Pflegearbeiter*innen kämpfen – nicht erst seit Corona – gegen die Privatisierung der Krankenhäuser. Eines haben all diese Kämpfe gemeinsam: Sie bauen aufeinander auf, sie inspirieren sich gegenseitig, sie finden nicht nur hier in Deutschland, sondern weltweit statt. So entsteht ein Netz aus praktischem Wissen, internationaler Solidarität und Zuversicht – auch wenn keineswegs alle Kämpfe gewonnen werden. Für das Buch hat Nina Scholz mit zahlreichen Arbeiter*innen, Organizer*innen, Gewerkschafter*innen und anderen Aktiven gesprochen; sie berichtet außerdem über den Kampf der Berliner*innen gegen die Immobilienkonzerne, an dem sie sich seit vielen Jahren selbst beteiligt.
Aktualisiert: 2022-09-15
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