Aus Art. 7 UN-Kaufrecht folgt, dass das Übereinkommen einheitlich und losgelöst von nationalen Maßstäben angewendet und onom ausgelegt werden soll. Der Rechtsanwender soll sich stets so verhalten, dass das Auslegungsergebnis in allen Vertragsstaaten Bestand haben könnte. Mit welchen Methoden dieser Grundsatz, der wie ein kategorischer Imperativ der Auslegung klingt, umgesetzt werden soll, sagt die Vorschrift hingegen nicht. Da es für das UN-Kaufrecht an einem internationalen Obergericht fehlt, sind letztlich die Gerichte der Vertragsstaaten dazu berufen, Art. 7 UN-Kaufrecht umzusetzen und einzuhalten. Daher setzt auch dort der Gang der Untersuchung an. Der Autor untersucht die Auslegungspraxis der Gerichte der USA und Deutschlands, weil es sich dabei um Vertragsstaaten handelt, die den unterschiedlichen Rechtskreisen Common Law und Civil Law angehören. Trotz vieler Gemeinsamkeiten zwischen diesen Rechtskreisen bestehen traditionell methodische Unterschiede, beispielsweise in der Auslegung geschriebenen Rechts sowie in dem Stellenwert und der Bindungswirkung von Gerichtsentscheidungen. Das Werk präsentiert Forschungsergebnisse des Fallmaterials der beiden Vertragsstaaten, das überwiegend Internet-Datenbanken entnommen worden ist. In der Studie wird zunächst anhand von Kategorien, die sich bei der Forschung ergaben, dargestellt, wie die Gerichte der USA und Deutschlands das UN-Kaufrecht auslegen. Im Anschluss daran werden - auch vor dem Hintergrund traditionell methodischer Unterschiede - die Ergebnisse anhand des "kategorischen Imperativs" der Auslegung gewürdigt und verglichen. Die sich in der Praxis ergebenden methodischen Gemeinsamkeiten werden schließlich mit in der Literatur dazu vertretenen Ansichten abgeglichen. Am Schluss ergeben sich dadurch Auslegungs- und Arbeitsmethoden, die an verschiedenen Fronten erprobt worden sind und dadurch einen methodischen gemeinsamen Nenner darstellen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Autorin untersucht die Anwendbarkeit der UNIDROIT-Prinzipien für internationale Handelsverträge im Rahmen der Lückenergänzung gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG. Es wird gezeigt, dass die UNIDROIT-Prinzipien nicht über autonome Rechtsgeltung verfügen und überdies nur in engen Grenzen als allgemeine Grundsätze zur Ergänzung interner Konventionslücken herangezogen werden können. Hinsichtlich der nicht konventionsautonom zu füllenden Regelungslücken wird nachgewiesen, dass das Europäische Schuldvertragsübereinkommen und die Konvention von Mexiko den ergänzenden kollisionsrechtlichen Rückgriff auf nichtstaatliche Regelwerke de lege lata nicht gestatten. Mit Blick auf die anstehende Rom I-Verordnung unterbreitet die Autorin einen Vorschlag für die Neugestaltung der Parteiautonomie.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das «Weltkaufrecht» ist durch das CISG wenigstens zum Teil Wirklichkeit geworden, nachdem die historisch gewachsenen nationalen Zivilrechtskodifikationen den grenzüberschreitenden Warenverkehr lange Jahre stark behindert hatten. Die aktuelle Herausforderung des überaus praxisrelevanten internationalen Kaufrechts besteht in der Bewahrung der formal erzielten, internationalen Rechtsvereinheitlichung. Die Untersuchung befasst sich mit einem der zentralen Probleme des Einheitsrechts – seiner einheitlichen Anwendung. Vielfach wird befürchtet, dass die formal vorhandene Einheit durch nationale Auslegungstendenzen de facto wieder aufgehoben wird. Anhand einer Vielzahl von auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen des CISG werden die Auslegungsergebnisse der deutschen und italienischen Rechtsprechung und Lehre auf ihre Einheitlichkeit untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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