Abgeordnetenrecht

Abgeordnetenrecht von Austermann,  Philipp, Schmahl,  Stefanie
Das Abgeordnetenrecht ist Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen des Mandats, die Höhe der Diäten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet. Der NomosKommentar zum Abgeordnetenrecht beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetenrechts erörtert die vergleichbaren Regelungen auf Länder- und europäischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verknüpft das Für und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgeführten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezüge zu ähnlichen Vorschriften, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt. Die Neuauflage Die 2. Auflage greift alle Rechtsänderungen auf, darunter die Möglichkeit, Abgeordnete auch für Störungen außerhalb des Plenarsaales mit Ordnungsgeldern zu belegen (§ 44e AbgG), das Verbot bestimmter Nebentätigkeiten (z.B. Lobbytätigkeit, Vorträge mit Mandatsbezug, § 44a AbgG n.F.) die Aufnahme der Verhaltensregeln (bisher Anlage 1 zur GO-BT) in das AbgG die Verschärfung der Anzeigepflichten der Abgeordneten (§ 45 AbgG n.F.) die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent (§ 47 AbgG n.F.). Einen besonderen Schwerpunkt legt der NK-Abgeordnetenrecht auf eine präzise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorgänge juristisch eindeutig zu verorten. Auch die 2. Auflage ist damit ein Ausweis der „Best Practice“ parlamentarischer Demokratie. Die Autoren Prof. Dr. Philipp Austermann, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl | Dr. Sebastian Berger, Senatsrat beim Senator für Inneres, Bremen | Prof. Dr. Hans-Jörg Dietsche, Ministerialrat im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Berlin | Dr. Simon Gelze, Richter, Berlin | Dr. Thomas Kopp, Ministerialrat Deutscher Bundestag, Berlin | Prof. Dr. Sabine Leppek, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl | Dr. Lars Leupolt, LL.M., Parlamentarischer Berater CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag | Dr. Christoph Lontzek, Senatsrat in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Berlin | Dr. Frank Raue, Regierungsdirektor Deutscher Bundestag, Berlin | Frank Rehbein, Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Halle | Dr. Felix Rhein, Richter am Verwaltungsgericht Berlin | Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M., Universität Würzburg | Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Universität Würzburg | Dr. Stefan Sinner, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin | Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel
Aktualisiert: 2023-05-31
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Abgeordnetenrecht

Abgeordnetenrecht von Austermann,  Philipp, Schmahl,  Stefanie
Das Abgeordnetenrecht ist Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen des Mandats, die Höhe der Diäten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet. Der NomosKommentar zum Abgeordnetenrecht beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetenrechts erörtert die vergleichbaren Regelungen auf Länder- und europäischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verknüpft das Für und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgeführten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezüge zu ähnlichen Vorschriften, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt. Die Neuauflage Die 2. Auflage greift alle Rechtsänderungen auf, darunter die Möglichkeit, Abgeordnete auch für Störungen außerhalb des Plenarsaales mit Ordnungsgeldern zu belegen (§ 44e AbgG), das Verbot bestimmter Nebentätigkeiten (z.B. Lobbytätigkeit, Vorträge mit Mandatsbezug, § 44a AbgG n.F.) die Aufnahme der Verhaltensregeln (bisher Anlage 1 zur GO-BT) in das AbgG die Verschärfung der Anzeigepflichten der Abgeordneten (§ 45 AbgG n.F.) die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent (§ 47 AbgG n.F.). Einen besonderen Schwerpunkt legt der NK-Abgeordnetenrecht auf eine präzise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorgänge juristisch eindeutig zu verorten. Auch die 2. Auflage ist damit ein Ausweis der „Best Practice“ parlamentarischer Demokratie. Die Autoren Prof. Dr. Philipp Austermann, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl | Dr. Sebastian Berger, Senatsrat beim Senator für Inneres, Bremen | Prof. Dr. Hans-Jörg Dietsche, Ministerialrat im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Berlin | Dr. Simon Gelze, Richter, Berlin | Dr. Thomas Kopp, Ministerialrat Deutscher Bundestag, Berlin | Prof. Dr. Sabine Leppek, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl | Dr. Lars Leupolt, LL.M., Parlamentarischer Berater CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag | Dr. Christoph Lontzek, Senatsrat in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Berlin | Dr. Frank Raue, Regierungsdirektor Deutscher Bundestag, Berlin | Frank Rehbein, Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Halle | Dr. Felix Rhein, Richter am Verwaltungsgericht Berlin | Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M., Universität Würzburg | Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Universität Würzburg | Dr. Stefan Sinner, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin | Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel
Aktualisiert: 2023-05-17
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Raffgier, Filz und Klüngelei

Raffgier, Filz und Klüngelei von Schlötterer,  Wilhelm
Die aktuellen Maskenskandale erschüttern wieder einmal das öffentliche Bild von der Rechtschaffenheit verschiedener Unionspolitiker. Dabei sind sie nur Momentaufnahmen in einer ganzen Reihe von teils fragwürdigen, teils rundheraus illegalen Geschäften. Gerade die nach wie vor verehrten Lichtgestalten der CSU/CDU, der übergroße Landesvater Franz Josef Strauß und der "Jahrhundertkanzler" Helmut Kohl, sorgten durch undurchsichtige Geldgeschäfte für Vertrauensschwund bei den Bürgern. Während seiner Tätigkeit im Finanzministerium wirkte Dr. Wilhelm Schlötterer maßgeblich an der Aufdeckung zahlreicher großer Steuerskandale mit. Sein aufrichtiges Engagement und sein Empfinden für Recht und Gerechtigkeit führte immer wieder zu Konflikten mit F. J. Strauß. Dieses Buch bringt mit Dokumenten unterlegte Erkenntnisse zu den geheimen Konten von Strauß, Kohl und Kirch im Ausland. Es legt das unfassbare Maß an Korruption und Steuerhinterziehung offen, beschreibt das skrupellose Vorgehen der Akteure und deren Scheinheiligkeit und liefert bestürzende neue Fakten zum mysteriösen Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, die dem Fall eine überraschende Wendung geben dürften. Es zeichnet zudem ein zuverlässiges Bild von der Rechtstreue bayerischer CSU-Justizminister, wenn es um politische Interessen geht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Raffgier, Filz und Klüngelei

Raffgier, Filz und Klüngelei von Schlötterer,  Wilhelm
Die aktuellen Maskenskandale erschüttern wieder einmal das öffentliche Bild von der Rechtschaffenheit verschiedener Unionspolitiker. Dabei sind sie nur Momentaufnahmen in einer ganzen Reihe von teils fragwürdigen, teils rundheraus illegalen Geschäften. Gerade die nach wie vor verehrten Lichtgestalten der CSU/CDU, der übergroße Landesvater Franz Josef Strauß und der "Jahrhundertkanzler" Helmut Kohl, sorgten durch undurchsichtige Geldgeschäfte für Vertrauensschwund bei den Bürgern. Während seiner Tätigkeit im Finanzministerium wirkte Dr. Wilhelm Schlötterer maßgeblich an der Aufdeckung zahlreicher großer Steuerskandale mit. Sein aufrichtiges Engagement und sein Empfinden für Recht und Gerechtigkeit führte immer wieder zu Konflikten mit F. J. Strauß. Dieses Buch bringt mit Dokumenten unterlegte Erkenntnisse zu den geheimen Konten von Strauß, Kohl und Kirch im Ausland. Es legt das unfassbare Maß an Korruption und Steuerhinterziehung offen, beschreibt das skrupellose Vorgehen der Akteure und deren Scheinheiligkeit und liefert bestürzende neue Fakten zum mysteriösen Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, die dem Fall eine überraschende Wendung geben dürften. Es zeichnet zudem ein zuverlässiges Bild von der Rechtstreue bayerischer CSU-Justizminister, wenn es um politische Interessen geht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Abgeordnetenrecht

Abgeordnetenrecht von Austermann,  Philipp, Schmahl,  Stefanie
Das Abgeordnetenrecht ist Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen des Mandats, die Höhe der Diäten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet. Der NomosKommentar zum Abgeordnetenrecht beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetenrechts erörtert die vergleichbaren Regelungen auf Länder- und europäischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verknüpft das Für und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgeführten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezüge zu ähnlichen Vorschriften, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt. Die Neuauflage Die 2. Auflage greift alle Rechtsänderungen auf, darunter die Möglichkeit, Abgeordnete auch für Störungen außerhalb des Plenarsaales mit Ordnungsgeldern zu belegen (§ 44e AbgG), das Verbot bestimmter Nebentätigkeiten (z.B. Lobbytätigkeit, Vorträge mit Mandatsbezug, § 44a AbgG n.F.) die Aufnahme der Verhaltensregeln (bisher Anlage 1 zur GO-BT) in das AbgG die Verschärfung der Anzeigepflichten der Abgeordneten (§ 45 AbgG n.F.) die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent (§ 47 AbgG n.F.). Einen besonderen Schwerpunkt legt der NK-Abgeordnetenrecht auf eine präzise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorgänge juristisch eindeutig zu verorten. Auch die 2. Auflage ist damit ein Ausweis der „Best Practice“ parlamentarischer Demokratie. Die Autoren Prof. Dr. Philipp Austermann, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl | Dr. Sebastian Berger, Senatsrat beim Senator für Inneres, Bremen | Prof. Dr. Hans-Jörg Dietsche, Ministerialrat im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Berlin | Dr. Simon Gelze, Richter, Berlin | Dr. Thomas Kopp, Ministerialrat Deutscher Bundestag, Berlin | Prof. Dr. Sabine Leppek, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl | Dr. Lars Leupolt, LL.M., Parlamentarischer Berater CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag | Dr. Christoph Lontzek, Senatsrat in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Berlin | Dr. Frank Raue, Regierungsdirektor Deutscher Bundestag, Berlin | Frank Rehbein, Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Halle | Dr. Felix Rhein, Richter am Verwaltungsgericht Berlin | Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M., Universität Würzburg | Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Universität Würzburg | Dr. Stefan Sinner, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin | Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel
Aktualisiert: 2023-04-04
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Einbindung von Expertise und externem Wissen in das Gesetzgebungsverfahren

Einbindung von Expertise und externem Wissen in das Gesetzgebungsverfahren von Huber,  Theresa Sophie
Die Autorin stellt die Einflussmöglichkeiten externer Akteure auf das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und in den USA dar. Betont wird insbesondere der Nutzen externen Wissens für eine rationale staatliche Aufgabenwahrnehmung und die Qualität der Gesetzgebung. Kern der Untersuchung bildet die Frage der Übertragbarkeit des amerikanischen Lobbyregisters ins deutsche Recht. Die Autorin äußert erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und stellt den Nutzen eines derartigen Registers in Frage. Die Arbeit endet mit Formulierungsvorschlägen für die Geschäftsordnungen des Deutschen Bundestages (GOBT) und der Bundesministerien (GGO).
Aktualisiert: 2023-02-14
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Einbindung von Expertise und externem Wissen in das Gesetzgebungsverfahren

Einbindung von Expertise und externem Wissen in das Gesetzgebungsverfahren von Huber,  Theresa Sophie
Die Autorin stellt die Einflussmöglichkeiten externer Akteure auf das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und in den USA dar. Betont wird insbesondere der Nutzen externen Wissens für eine rationale staatliche Aufgabenwahrnehmung und die Qualität der Gesetzgebung. Kern der Untersuchung bildet die Frage der Übertragbarkeit des amerikanischen Lobbyregisters ins deutsche Recht. Die Autorin äußert erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und stellt den Nutzen eines derartigen Registers in Frage. Die Arbeit endet mit Formulierungsvorschlägen für die Geschäftsordnungen des Deutschen Bundestages (GOBT) und der Bundesministerien (GGO).
Aktualisiert: 2023-04-04
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GegenStandpunkt 2-21

GegenStandpunkt 2-21
In Kapitel IV unserer Abhandlung der „Konkurrenz der Kapitalisten“, die untersucht, wie sich die Unternehmen in ihrem Konkurrenzkampf die Gesetze „des Kapitals“ aufzwingen, die Karl Marx in seinem Hauptwerk analysiert, sind wir bei der Konkurrenz ums Monopol angekommen. Es handelt sich um ein bemerkenswert höchstes Stadium der Konkurrenz, in dem die Antagonisten den Erfolg ihres Unternehmens durch Ausschaltung der Konkurrenz zu gewährleisten suchen. Der Kredit in Form der Aktiengesellschaft tut hier seinen segensreichen Dienst – bis hin zur Krise, in der alles in Überfluss vorhanden ist – Waren, Kapital, Arbeitskräfte – aber kein Geschäft sich mehr lohnt. Was Deutschland bewegt: Der Wahlkampf im Corona-Jahr nimmt Fahrt auf. Total spannend, was heißt das für die christdemokratische Kanzlerinnenpartei und die designierten Nachfolger für die höchste Machtposition in der Republik? Frische Konkurrenz, die richtig Lust aufs Ausüben von Regierungsgewalt versprüht und die wirklich alles besser zu machen verspricht, kommt derweil von grüner Seite… So geht’s dahin; und die Meinungsmacher der Republik befassen sich und ihr Publikum noch eine Weile mit den letzten Fragen der innerherrschaftlichen Konkurrenz, bevor sich das Volk dann im Herbst frei und geheim entscheidet, von wem es am liebsten regiert werden will. Was Deutschland nicht bewegt: Fortschritte in einem Machtkampf anderer Art, der in der Republik immerzu und pausenlos stattfindet, nämlich der, den das Kapital gegen die Lohnarbeit im Lande führt. Mit und ohne Verweis auf Corona setzt zum Beispiel der deutsche Automobil-Musterkonzern neue Maßstäbe in Sachen Lohn, Leistung und Beschäftigung, die die Gegenseite zu schlucken hat, wenn sie überhaupt weiterbeschäftigt werden will. Die diesbezüglich erzielten Fortschritte dokumentieren wir in unserer Chronik über ein Jahr Arbeit bei Daimler. Brasilien und sein Bedarf nach souveräner Gewalt Seit bald drei Jahren regiert der Populist Jair Bolsonaro in Brasilien. Die Generäle der Streitkräfte haben den ehemaligen Armeehauptmann, jahrelangen Hinterbänkler und radikalen Rechten ausgesucht und ihm bei den letzten Wahlen zur Macht verholfen. Bolsonaro sollte der Mann sein, der das Land aus der Wirtschaftskrise führen, die Politik von vaterlandslosen Elementen jeder Couleur säubern und das durch Krise und Korruptionsskandale aufgeregte Volk hinter seinem fanatisch antilinken Kurs einigen sollte. Dauerkriegsschauplatz Libyen Wenn das Thema Libyen in der deutschen Öffentlichkeit zum Gegenstand von Meldungen, Kommentaren, Hintergrundexpertisen wird, dann gibt es in aller Regel nichts Erfreuliches zu berichten: Seit nunmehr zehn Jahren tobt, auf- und abflauend, ein Krieg mit unübersichtlich vielen inneren Beteiligten und einer Reihe von auswärtigen – wie vermeldet wird, nicht nur befugten – Unterstützermächten. Letztere halten mit Geld und Waffen nicht nur den Krieg am Laufen, sondern veranstalten in größeren Abständen Konferenzen an unterschiedlichen Orten, verkünden im Anschluss ihren festen Willen, den Krieg zu beenden, von dem sie so auch offiziell zu Protokoll geben, dass es ihrer ist, und berufen sich dabei allesamt auf hohe, wenn auch teilweise unterschiedliche weltpolitische Prinzipien und Regeln. Nach der zum je eigenen Interesse jedes Mal erstaunlich gut passenden diplomatischen Auslegung der Resultate dieser Treffen schreiten sie dann zur praktischen Anwendung der jeweiligen Vereinbarungen, was genauso regelmäßig in den Fortgang der Auseinandersetzungen mündet.
Aktualisiert: 2023-03-28
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GegenStandpunkt 2-21

GegenStandpunkt 2-21
In Kapitel IV unserer Abhandlung der „Konkurrenz der Kapitalisten“, die untersucht, wie sich die Unternehmen in ihrem Konkurrenzkampf die Gesetze „des Kapitals“ aufzwingen, die Karl Marx in seinem Hauptwerk analysiert, sind wir bei der Konkurrenz ums Monopol angekommen. Es handelt sich um ein bemerkenswert höchstes Stadium der Konkurrenz, in dem die Antagonisten den Erfolg ihres Unternehmens durch Ausschaltung der Konkurrenz zu gewährleisten suchen. Der Kredit in Form der Aktiengesellschaft tut hier seinen segensreichen Dienst – bis hin zur Krise, in der alles in Überfluss vorhanden ist – Waren, Kapital, Arbeitskräfte – aber kein Geschäft sich mehr lohnt. Was Deutschland bewegt: Der Wahlkampf im Corona-Jahr nimmt Fahrt auf. Total spannend, was heißt das für die christdemokratische Kanzlerinnenpartei und die designierten Nachfolger für die höchste Machtposition in der Republik? Frische Konkurrenz, die richtig Lust aufs Ausüben von Regierungsgewalt versprüht und die wirklich alles besser zu machen verspricht, kommt derweil von grüner Seite… So geht’s dahin; und die Meinungsmacher der Republik befassen sich und ihr Publikum noch eine Weile mit den letzten Fragen der innerherrschaftlichen Konkurrenz, bevor sich das Volk dann im Herbst frei und geheim entscheidet, von wem es am liebsten regiert werden will. Was Deutschland nicht bewegt: Fortschritte in einem Machtkampf anderer Art, der in der Republik immerzu und pausenlos stattfindet, nämlich der, den das Kapital gegen die Lohnarbeit im Lande führt. Mit und ohne Verweis auf Corona setzt zum Beispiel der deutsche Automobil-Musterkonzern neue Maßstäbe in Sachen Lohn, Leistung und Beschäftigung, die die Gegenseite zu schlucken hat, wenn sie überhaupt weiterbeschäftigt werden will. Die diesbezüglich erzielten Fortschritte dokumentieren wir in unserer Chronik über ein Jahr Arbeit bei Daimler. Brasilien und sein Bedarf nach souveräner Gewalt Seit bald drei Jahren regiert der Populist Jair Bolsonaro in Brasilien. Die Generäle der Streitkräfte haben den ehemaligen Armeehauptmann, jahrelangen Hinterbänkler und radikalen Rechten ausgesucht und ihm bei den letzten Wahlen zur Macht verholfen. Bolsonaro sollte der Mann sein, der das Land aus der Wirtschaftskrise führen, die Politik von vaterlandslosen Elementen jeder Couleur säubern und das durch Krise und Korruptionsskandale aufgeregte Volk hinter seinem fanatisch antilinken Kurs einigen sollte. Dauerkriegsschauplatz Libyen Wenn das Thema Libyen in der deutschen Öffentlichkeit zum Gegenstand von Meldungen, Kommentaren, Hintergrundexpertisen wird, dann gibt es in aller Regel nichts Erfreuliches zu berichten: Seit nunmehr zehn Jahren tobt, auf- und abflauend, ein Krieg mit unübersichtlich vielen inneren Beteiligten und einer Reihe von auswärtigen – wie vermeldet wird, nicht nur befugten – Unterstützermächten. Letztere halten mit Geld und Waffen nicht nur den Krieg am Laufen, sondern veranstalten in größeren Abständen Konferenzen an unterschiedlichen Orten, verkünden im Anschluss ihren festen Willen, den Krieg zu beenden, von dem sie so auch offiziell zu Protokoll geben, dass es ihrer ist, und berufen sich dabei allesamt auf hohe, wenn auch teilweise unterschiedliche weltpolitische Prinzipien und Regeln. Nach der zum je eigenen Interesse jedes Mal erstaunlich gut passenden diplomatischen Auslegung der Resultate dieser Treffen schreiten sie dann zur praktischen Anwendung der jeweiligen Vereinbarungen, was genauso regelmäßig in den Fortgang der Auseinandersetzungen mündet.
Aktualisiert: 2023-03-28
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GegenStandpunkt 2-21

GegenStandpunkt 2-21
In Kapitel IV unserer Abhandlung der „Konkurrenz der Kapitalisten“, die untersucht, wie sich die Unternehmen in ihrem Konkurrenzkampf die Gesetze „des Kapitals“ aufzwingen, die Karl Marx in seinem Hauptwerk analysiert, sind wir bei der Konkurrenz ums Monopol angekommen. Es handelt sich um ein bemerkenswert höchstes Stadium der Konkurrenz, in dem die Antagonisten den Erfolg ihres Unternehmens durch Ausschaltung der Konkurrenz zu gewährleisten suchen. Der Kredit in Form der Aktiengesellschaft tut hier seinen segensreichen Dienst – bis hin zur Krise, in der alles in Überfluss vorhanden ist – Waren, Kapital, Arbeitskräfte – aber kein Geschäft sich mehr lohnt. Was Deutschland bewegt: Der Wahlkampf im Corona-Jahr nimmt Fahrt auf. Total spannend, was heißt das für die christdemokratische Kanzlerinnenpartei und die designierten Nachfolger für die höchste Machtposition in der Republik? Frische Konkurrenz, die richtig Lust aufs Ausüben von Regierungsgewalt versprüht und die wirklich alles besser zu machen verspricht, kommt derweil von grüner Seite… So geht’s dahin; und die Meinungsmacher der Republik befassen sich und ihr Publikum noch eine Weile mit den letzten Fragen der innerherrschaftlichen Konkurrenz, bevor sich das Volk dann im Herbst frei und geheim entscheidet, von wem es am liebsten regiert werden will. Was Deutschland nicht bewegt: Fortschritte in einem Machtkampf anderer Art, der in der Republik immerzu und pausenlos stattfindet, nämlich der, den das Kapital gegen die Lohnarbeit im Lande führt. Mit und ohne Verweis auf Corona setzt zum Beispiel der deutsche Automobil-Musterkonzern neue Maßstäbe in Sachen Lohn, Leistung und Beschäftigung, die die Gegenseite zu schlucken hat, wenn sie überhaupt weiterbeschäftigt werden will. Die diesbezüglich erzielten Fortschritte dokumentieren wir in unserer Chronik über ein Jahr Arbeit bei Daimler. Brasilien und sein Bedarf nach souveräner Gewalt Seit bald drei Jahren regiert der Populist Jair Bolsonaro in Brasilien. Die Generäle der Streitkräfte haben den ehemaligen Armeehauptmann, jahrelangen Hinterbänkler und radikalen Rechten ausgesucht und ihm bei den letzten Wahlen zur Macht verholfen. Bolsonaro sollte der Mann sein, der das Land aus der Wirtschaftskrise führen, die Politik von vaterlandslosen Elementen jeder Couleur säubern und das durch Krise und Korruptionsskandale aufgeregte Volk hinter seinem fanatisch antilinken Kurs einigen sollte. Dauerkriegsschauplatz Libyen Wenn das Thema Libyen in der deutschen Öffentlichkeit zum Gegenstand von Meldungen, Kommentaren, Hintergrundexpertisen wird, dann gibt es in aller Regel nichts Erfreuliches zu berichten: Seit nunmehr zehn Jahren tobt, auf- und abflauend, ein Krieg mit unübersichtlich vielen inneren Beteiligten und einer Reihe von auswärtigen – wie vermeldet wird, nicht nur befugten – Unterstützermächten. Letztere halten mit Geld und Waffen nicht nur den Krieg am Laufen, sondern veranstalten in größeren Abständen Konferenzen an unterschiedlichen Orten, verkünden im Anschluss ihren festen Willen, den Krieg zu beenden, von dem sie so auch offiziell zu Protokoll geben, dass es ihrer ist, und berufen sich dabei allesamt auf hohe, wenn auch teilweise unterschiedliche weltpolitische Prinzipien und Regeln. Nach der zum je eigenen Interesse jedes Mal erstaunlich gut passenden diplomatischen Auslegung der Resultate dieser Treffen schreiten sie dann zur praktischen Anwendung der jeweiligen Vereinbarungen, was genauso regelmäßig in den Fortgang der Auseinandersetzungen mündet.
Aktualisiert: 2023-03-28
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Raffgier, Filz und Klüngelei

Raffgier, Filz und Klüngelei von Schlötterer,  Wilhelm
Die aktuellen Maskenskandale erschüttern wieder einmal das öffentliche Bild von der Rechtschaffenheit verschiedener Unionspolitiker. Dabei sind sie nur Momentaufnahmen in einer ganzen Reihe von teils fragwürdigen, teils rundheraus illegalen Geschäften. Gerade die nach wie vor verehrten Lichtgestalten der CSU/CDU, der übergroße Landesvater Franz Josef Strauß und der "Jahrhundertkanzler" Helmut Kohl, sorgten durch undurchsichtige Geldgeschäfte für Vertrauensschwund bei den Bürgern. Während seiner Tätigkeit im Finanzministerium wirkte Dr. Wilhelm Schlötterer maßgeblich an der Aufdeckung zahlreicher großer Steuerskandale mit. Sein aufrichtiges Engagement und sein Empfinden für Recht und Gerechtigkeit führte immer wieder zu Konflikten mit F. J. Strauß. Dieses Buch bringt mit Dokumenten unterlegte Erkenntnisse zu den geheimen Konten von Strauß, Kohl und Kirch im Ausland. Es legt das unfassbare Maß an Korruption und Steuerhinterziehung offen, beschreibt das skrupellose Vorgehen der Akteure und deren Scheinheiligkeit und liefert bestürzende neue Fakten zum mysteriösen Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, die dem Fall eine überraschende Wendung geben dürften. Es zeichnet zudem ein zuverlässiges Bild von der Rechtstreue bayerischer CSU-Justizminister, wenn es um politische Interessen geht.
Aktualisiert: 2023-02-15
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Raffgier, Filz und Klüngelei

Raffgier, Filz und Klüngelei von Schlötterer,  Wilhelm
Die aktuellen Maskenskandale erschüttern wieder einmal das öffentliche Bild von der Rechtschaffenheit verschiedener Unionspolitiker. Dabei sind sie nur Momentaufnahmen in einer ganzen Reihe von teils fragwürdigen, teils rundheraus illegalen Geschäften. Gerade die nach wie vor verehrten Lichtgestalten der CSU/CDU, der übergroße Landesvater Franz Josef Strauß und der "Jahrhundertkanzler" Helmut Kohl, sorgten durch undurchsichtige Geldgeschäfte für Vertrauensschwund bei den Bürgern. Während seiner Tätigkeit im Finanzministerium wirkte Dr. Wilhelm Schlötterer maßgeblich an der Aufdeckung zahlreicher großer Steuerskandale mit. Sein aufrichtiges Engagement und sein Empfinden für Recht und Gerechtigkeit führte immer wieder zu Konflikten mit F. J. Strauß. Dieses Buch bringt mit Dokumenten unterlegte Erkenntnisse zu den geheimen Konten von Strauß, Kohl und Kirch im Ausland. Es legt das unfassbare Maß an Korruption und Steuerhinterziehung offen, beschreibt das skrupellose Vorgehen der Akteure und deren Scheinheiligkeit und liefert bestürzende neue Fakten zum mysteriösen Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, die dem Fall eine überraschende Wendung geben dürften. Es zeichnet zudem ein zuverlässiges Bild von der Rechtstreue bayerischer CSU-Justizminister, wenn es um politische Interessen geht.
Aktualisiert: 2023-02-15
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Raffgier, Filz und Klüngelei

Raffgier, Filz und Klüngelei von Schlötterer,  Wilhelm
Die aktuellen Maskenskandale erschüttern wieder einmal das öffentliche Bild von der Rechtschaffenheit verschiedener Unionspolitiker. Dabei sind sie nur Momentaufnahmen in einer ganzen Reihe von teils fragwürdigen, teils rundheraus illegalen Geschäften. Gerade die nach wie vor verehrten Lichtgestalten der CSU/CDU, der übergroße Landesvater Franz Josef Strauß und der »Jahrhundertkanzler« Helmut Kohl, sorgten durch undurchsichtige Geldgeschäfte für Vertrauensschwund bei den Bürgern. Während seiner Tätigkeit im Finanzministerium wirkte Dr. Wilhelm Schlötterer maßgeblich an der Aufdeckung zahlreicher großer Steuerskandale mit. Sein aufrichtiges Engagement und sein Empfinden für Recht und Gerechtigkeit führte immer wieder zu Konflikten mit F. J. Strauß. Dieses Buch bringt mit Dokumenten unterlegte Erkenntnisse zu den geheimen Konten von Strauß, Kohl und Kirch im Ausland. Es legt das unfassbare Maß an Korruption und Steuerhinterziehung offen, beschreibt das skrupellose Vorgehen der Akteure und deren Scheinheiligkeit und liefert bestürzende neue Fakten zum mysteriösen Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, die dem Fall eine überraschende Wendung geben dürften. Es zeichnet zudem ein zuverlässiges Bild von der Rechtstreue bayerischer CSU-Justizminister, wenn es um politische Interessen geht.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Abgeordnetengesetz

Abgeordnetengesetz von Austermann,  Philipp, Schmahl,  Stefanie
Das Abgeordnetenrecht ist vermehrt Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen eines unabhängigen Mandats, die Höhe der Diäten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet. Der neue NomosKommentar zum Abgeordnetengesetz beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetengesetzes erörtert die vergleichbaren Regelungen auf Länder- und europäischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verknüpft das Für und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgeführten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezüge zu ähnlichen Vorschriften außerhalb des Abgeordnetengesetzes, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt. Einen besonderen Schwerpunkt legt der NK-Abgeordnetengesetz auf eine präzise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorgänge juristisch eindeutig zu verorten. Das Recht der Fraktionen ist im Detail dargestellt. Der neue Großkommentar ist damit ein Ausweis der „Best Practice“ parlamentarischer Demokratie.
Aktualisiert: 2023-03-22
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