Der Windenergieausbau an Land stockt. Einen Anteil haben die Bundesländer, die den Ausbau durch Ziele und Grundsätze in landesweiten Raumordnungsplänen steuern können. Die Arbeit legt dar, dass damit einhergehende Einschränkung der Baufreiheit als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unterliegen. Ausgehend von dem System der räumlichen Steuerung der Windenergie im BauGB und ROG wird aus der Privilegierung in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zudem ein Substanzgebot für die Windenergienutzung im Außenbereich abgeleitet. Anhand der Festlegungen in landesweiten Raumordnungsplänen wird bewertet, inwieweit Schutzgüter, wie etwa Immissionsschutz oder Akzeptanz, zur Begründung herangezogen werden können.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der Windenergieausbau an Land stockt. Einen Anteil haben die Bundesländer, die den Ausbau durch Ziele und Grundsätze in landesweiten Raumordnungsplänen steuern können. Die Arbeit legt dar, dass damit einhergehende Einschränkung der Baufreiheit als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unterliegen. Ausgehend von dem System der räumlichen Steuerung der Windenergie im BauGB und ROG wird aus der Privilegierung in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zudem ein Substanzgebot für die Windenergienutzung im Außenbereich abgeleitet. Anhand der Festlegungen in landesweiten Raumordnungsplänen wird bewertet, inwieweit Schutzgüter, wie etwa Immissionsschutz oder Akzeptanz, zur Begründung herangezogen werden können.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich dauern in Deutschland zu lange. Um eine aus verschiedenen Gründen erforderliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erreichen, hat daher der nationale Gesetzgeber im Laufe der Zeit - beginnend mit der deutschen Wiedervereinigung - eine Reihe von Gesetzen erlassen und Maßnahmen eingeführt.
Diese Gesetze sind jedoch insgesamt nicht durchgehend als unkritisch zu bezeichnen. Vor diesem Hintergrund analysiert die vorliegende Arbeit, inwieweit die von dem Gesetzgeber zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich eingeführten Maßnahmen auch für diesen Zweck geeignet sind und sich durch die eingeführten Maßnahmen die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt hat. Dabei konzentriert sie sich auf Ansätze auf rechtlicher Ebene, die sich regelmäßig in Gesetzesvorhaben niederschlagen.
Thomas Kramer ist Bachelor of Laws (LL.B.) in der Fachrichtung „Staatlicher Verwaltungsdienst - Allgemeine Verwaltung“ sowie Master of Business Administration (MBA) in der Fachrichtung „Public Management“. Seit dem Jahr 2016 ist er in einer Mittelbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren im Verkehrs- und Energiewirtschaftsbereich zuständig.
Aktualisiert: 2022-10-05
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